Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.07.2011, RV/0824-L/11

Antrag auf Nachsicht einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 18. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Zwangsstrafe) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet.

Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 26. August 2010 einzureichen. Darin wurde hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt würden daher folgende Maßnahmen getroffen werden können: - Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO). - Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Datum 26. August 2010 ersuchte der Berufungswerber um Fristverlängerung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2009, da Vorlagen noch nicht vorhanden seien (Nachfrist bis 6. Oktober 2010).

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 18. November 2010 einzureichen. Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von 300,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt würden daher folgende Maßnahmen getroffen werden können: - Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO). - Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 31. Jänner 2011 wurde die mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 gemäß § 111 der Bundesabgabenordnung angedrohte Zwangsstrafe mit 300,00 € festgesetzt. Diese Zwangsstrafe sei bis 7. März 2011 zu entrichten. Gleichzeitig werde ersucht, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2009 bis 21. Februar 2011 einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis 18. November 2010 eingereicht worden sei.

Mit Eingabe vom 6. März 2011 wurde ein Nachtsichtsansuchen gem. § 236 BAO beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Es werde um Nachlass der festgesetzten Strafe wegen verspäteter Abgabe der Erklärung 2009 ersucht. Der Berufungswerber hätte unter anderem erst seit einigen Tagen wieder Zugang zu den Uni-Semesterplänen (Basis für die Ermittlung der Werbungskosten). Außerdem hätte er mehrmals seines Erachtens plausibel kalkuliert, dass es im Jahr 2009 zu keiner Nachzahlung, sondern zu einer Gutschrift kommen werde.

Mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 18. April 2011 wurde der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von 300,00 € abgewiesen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach seien die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangstrafe zu erzwingen. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle müsse, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssten schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug sei. Eine Zwangsstrafenfestsetzung würde die vorherige Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraussetzen. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall gegeben gewesen. Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hätte bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden könne. Derjenige, der eine Abgabennachsicht anstrebe, hätte also jene Umstände anzugeben, uneingeschränkt offen zu legen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung seien. Eine steuerliche Auswirkung, die ausschließlich Folge einer generellen Norm, eines mit einem allgemeinen und umfassenden personellen Anwendungsbereich erlassenen Gesetzes sei, könne prinzipiell nicht durch Nachsicht behoben werden. In dem streitgegenständlichen Ansuchen sei nicht aufgezeigt worden, dass die Festsetzung der nachsichtsgegenständlichen Zwangsstrafe nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen hätte. Vielmehr sei die Zwangsstrafe auf Grund nicht fristgerechter Einreichung der Einkommensteuererklärung 2009 festgesetzt worden, unabhängig davon, ob die Veranlagung des Jahres 2009 auch eine Steuerpflicht auslösen würde. Auch die im Ansuchen angekündigte detaillierte Begründung sei nicht eingelangt. Da in streitgegenständlichem Ansuchen keinerlei Gründe angegeben worden seien, die die Einhebung der Abgabe nach der Lage des Falles als persönlich oder sachlich unbillig erscheinen lassen würden, sei das Ansuchen als unbegründet abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 20. Mai 2011 wurde Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich Abweisung einer Nachsicht vom 18. April 2011 beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Der Berufungswerber hätte dem zuständigen Sachbearbeiter mehrmals erklärt, dass es aufgrund der negativen Einkünfte aus V&V, Sonderausgaben & Werbungskosten zu einer Steuergutschrift kommen werde und ihm noch Unterlagen für die Finalisierung der Steuererklärung fehlen würden. Unter anderem hätte er bis März keinen Zugriff auf seinen Uni-Stundenplan gehabt, da er im Wintersemester nicht inskribiert gewesen sei (Sperre KUSS Zugang). Der Berufungswerber hätte lediglich übersehen, um eine neuerliche Fristverlängerung anzusuchen, da es ihm gesundheitlich (wahrscheinlich berufsbedingt) seit mehreren Monaten nicht gut gehe und er unter burn-out-ähnlichen Symptomen leide. Der Berufungswerber würde sich deshalb auch seit vier Wochen wieder im Krankenstand befinden. Der Berufungswerber sei seit ca. zwei Jahren arbeitslos und außerdem würde ihm ebensolange eine zahlungsunfähige/-willige Mietnomade zu schaffen machen, die ihm den letzen Nerv ziehen würde. Es werde daher noch einmal ersucht, die Zwangsstrafe unter Einbeziehung dieser Aspekte zu erlassen. Die von Hrn. G urgierten Daten/Belege hätte der Berufungswerber mittlerweile nachgereicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2011 betreffend die Berufung vom 20. Mai 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO würden fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe könne eine persönliche oder sachliche sein (vgl. Ritz, BAO/3, § 236, Tz 9). Nach der Judikatur würde eine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraussetzen, dass die Einbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenem Nachteil stünde, der sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergebe, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliege. Dies würde insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten oder Notlagen, sondern es würde genügen, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien - etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berühren würden, würden hingegen keine Unbilligkeit darstellen. Jedenfalls müsse es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Der Berufungswerber hätte solche wirtschaftlichen Auswirkungen nicht behauptet, sondern in diesem Kontext lediglich vorgebracht, das es ihm nicht möglich gewesen sei, aufgrund von gesundheitlichen Problemen (burn-out-ähnliche Zustände), um eine neuerliche Fristverlängerung anzusuchen. Nun könne aber der Gesundheitszustand des Nachsichtswerbers nur insoweit mit der Abgabeneinbringung in Zusammenhang gebracht werden, als dem Antragsteller dadurch die Entrichtung der Abgabenschulden aus wirtschaftlichen Gründen erschwert werde. Mit dem Vorbringen, "in der entscheidenden Phase krankheitshalber handlungsunfähig" gewesen zu sein, scheine der Berufungswerber zum Ausdruck bringen zu wollen, dass die Fristversäumnis aus nicht vorhersehbaren und damit auch nicht von ihm zu vertretenden Gründen außer Stande gewesen sei. Damit werde aber kein tauglicher Nachsichtsgrund aufgezeigt, weil der Gesundheitszustand des Nachsichtswerbers - wie bereits erwähnt - im Nachsichtsverfahren nur dann eine Rolle spielen hätte können, wenn dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit so schwer beeinträchtigt worden wäre, dass eine Abgabeneinhebung unzumutbar erschienen wäre. Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines solchen Sachverhaltes würden jedoch nicht bestehen bzw. seien solche nicht vorgebracht worden. Da in gegenständlichem Ansuchen keinerlei Gründe angegeben wurden, die die Einhebung der Abgabe nach der Lage des Falles als persönlich oder sachlich unbillig erscheinen lassen, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2011 wurde Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2011 eingereicht (sog. Vorlageantrag). Der Berufungswerber hätte dem zuständigen Sachbearbeiter mehrmals erklärt, dass es aufgrund der negativen Einkünfte aus V&V, Sonderausgaben & Werbungskosten zu einer Steuergutschrift kommen werde. Dem Berufungswerber würden aber noch Unterlagen zur Finalisierung der Steuererklärung fehlen. Unter anderem hätte er bis März keinen Zugriff auf seinen Uni-Stundenplan gehabt, da er im Wintersemester nicht inskribiert gewesen sei (KUSSS Zugang gesperrt). Er hätte lediglich übersehen, um eine neuerliche Fristverlängerung anzusuchen, da es ihm gesundheitlich (wahrscheinlich berufsbedingt) seit mehreren Monaten nicht gut gehen würde und er unter burn-out-ähnlichen Symptomen leide. Er würde sich deshalb auch seit vier Wochen wieder im Krankenstand befinden. Seit ca. zwei Jahren sei er arbeitslos. Dem Berufungswerber würde eine zahlungsunfähige/-willige Mietnomade zu schaffen machen. Die lange Arbeitslosigkeit sei auch auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen. Außerdem hätte er seine letzte Energie in die Suche nach einem Job bzw. in den Versuch die offenen Mietrückstände einzutreiben bzw. die Mietnomade aus seiner Wohnung zu vertreiben (Mietzins- und Räumungsklage - die Unterlagen seien dem zuständigen Sachbearbeiter bereits übermittelt worden) investiert. Diese Aktivitäten hätten nach Ansicht des Berufungswerbers eine höhere Priorität wie die Erstellung der Steuererklärung 2009 (die wie immer behauptet eine Gutschrift ergeben hätte) gehabt, da sie zur längerfristigen Sicherung und Wiederherstellung der sehr eingeschränkten Zahlungsfähigkeit gedient hätten und somit wirtschaftlich bedingt gewesen seien und nicht unbillig seien. Es werde daher noch einmal ersucht, die Zwangsstrafe unter Einbeziehung dieser Aspekte zu erlassen. Mit diesem Betrag würde der Berufungswerber die Klage seiner Restforderung finanzieren können

Mit Vorlagebericht vom 7. Juli 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 28.4.2001, 2001/14/0022) setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur unter Veräußerung von Vermögen möglich wäre und zusätzlich diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen (vgl. VwGH vom 26.2.2003, 98/13/0091). Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Ihm obliegt es, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; 24.9.2002, 2002/14/0082). Die Behörde hat nicht von Amts wegen Nachsichtsgründe zu ermitteln oder aufzugreifen, wenn der Nachsichtswerber selbst nichts in dieser Richtung vorbringt (vgl. VwGH 10.5.1995, 92/13/0125). Vor diesem Hintergrund ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sein Nachsichtsansuchen vom 6. März 2011 damit begründet hat, dass er unter anderem erst seit einigen Tagen wieder Zugang zu den Uni-Semesterplänen hätte (Basis für die Werbungskosten) bzw. aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage gewesen wäre, die geforderte Erklärung zu übermitteln; andere Aktivitäten hätten eine höhere Priorität gehabt als die Erstellung der Steuererklärung 2009.

Wie das Finanzamt im streitgegenständlichen Bescheid bereits zutreffenderweise ausgeführt hat, ist dem Ansuchen nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprochen hätte. Es ist kein Umstand erkennbar, auf den eine Nachsicht gestützt werden kann. Weder ist daraus ein persönlicher noch ein sachlicher Unbilligkeitsgrund ableitbar. Das Vorbringen betrifft ausschließlich Gründe, welche zur Vorschreibung der Zwangsstrafe geführt haben. Nicht ableitbar ist daraus aber, inwiefern die Einhebung unbillig sein soll, was aber nach § 236 BAO einzig und allein entscheidend sein kann. Insbesondere dient das Nachsichtsverfahren nicht dazu, Argumente für ein unterlassenes Rechtsmittel die Abgabenvorschreibung betreffend nachzuholen (vgl. VwGH 19.3.1998, 96/15/0067).

Angesichts der klaren Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. Juli 2011