Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.07.2011, RV/0600-L/11

Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 28. Jänner 2011 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 17. Dezember 2009 wurde dem Berufungswerber eine Einkommensteuererklärung 2009 (E1) zugesendet.

Mit Bescheid vom 5. August 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 26. August 2010 einzureichen. Darin wurde hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt würden daher folgende Maßnahmen getroffen werden können: - Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO). - Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Datum 26. August 2010 ersuchte der Berufungswerber um Fristverlängerung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung, da Unterlagen noch nicht vorhanden seien (Nachfrist bis 6. Oktober 2010).

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 wurde der Berufungswerber aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 18. November 2010 einzureichen. Falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, könne eine Zwangsstrafe von 300,00 € festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen sei. Diese Frist werde durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt würden daher folgende Maßnahmen getroffen werden können: - Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis zu 10% der Abgabenschuld (§ 135 BAO). - Nach Ablauf des oben genannten Termines Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO.

Mit Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 31. Jänner 2011 wurde die mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 gemäß § 111 der Bundesabgabenordnung angedrohte Zwangsstrafe mit 300,00 € festgesetzt. Diese Zwangsstrafe sei bis 7. März 2011 zu entrichten. Gleichzeitig werde ersucht, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2009 bis 21. Februar 2011 einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, da die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis 18. November 2010 eingereicht worden sei.

Mit Eingabe vom 6. März 2011 wurde Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangstrafe eingereicht. Der Berufungswerber hätte unter anderem erst seit einigen Tagen wieder Zugang zu den Uni-Semesterplänen (Basis für die Ermittlung der Werbungskosten). Außerdem hätte er mehrmals seines Erachtens plausibel kalkuliert, dass es im Jahr 2009 zu keiner Nachzahlung, sondern zu einer Gutschrift kommen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da die Erklärung nach mehrmaligen Erinnerungen beim Finanzamt nicht eingereicht worden sei, sei eine Zwangsstrafe festzusetzen gewesen.

Mit Eingabe vom 22. April 2011 übermittelte der Berufungswerber die Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2011 auf elektronischem Weg an das zuständige Finanzamt (sog. Vorlageantrag): Der Berufungswerber hätte dem zuständigen Sachbearbeiter mehrmals erklärt, dass es aufgrund der negativen Einkünfte aus V&V, Sonderausgaben & Werbungskosten zu einer Steuergutschrift kommen werde. Zur Finalisierung der Steuererklärung würden dem Berufungswerber noch Unterlagen fehlen. Unter anderem hätte der Berufungswerber bis März keinen Zugriff auf seinen Uni-Stundenplan gehabt, da er im Wintersemester nicht inskribiert gewesen sei (Zugang KUSSS gesperrt). Der Berufungswerber hätte lediglich übersehen, um eine neuerliche Fristverlängerung anzusuchen, da es ihm gesundheitlich (wahrscheinlich berufsbedingt) seit mehreren Monaten nicht gut gehen und er unter burn-out-ähnlichen Symptomen leiden würde. Er würde sich deshalb auch seit vier Wochen wieder im Krankenstand befinden. Es werde daher noch einmal ersucht, die Zwangsstrafe unter Einbeziehung dieser Aspekte zu erlassen. Der Berufungswerber werde ehestmöglich versuchen, die fehlenden Daten zu ergänzen.

Aus einem Aktenvermerk vom 17. März 2011 (erstellt von einer Sachbearbeiterin des Finanzamtes) geht hervor, dass der Berufungswerber am 26. August 2010 eine telefonische Fristverlängerung bis 6. Oktober 2010 gewährt bekommen hätte (es seien noch nicht alle Unterlagen vorhanden). Nach Nichtabgabe sei er am 27. Oktober 2010 mit Androhung der Zwangsstrafe erinnert und weiters sei am 31. Jänner 2011 die Zwangsstrafe festgesetzt worden. Am 16. März 2011 sei die Veranlagung im Schätzungswege durchgeführt worden. Bis dato sei keine Erklärung eingereicht worden. Für die Erklärungsabgabe 2008 sei auch bereits mehrfach die Frist verlängert und die Erklärung erst nach Androhung der Zwangsstrafe eingereicht worden.

Mit Vorlagebericht vom 17. Mai 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Nach Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fällt beispielsweise auch die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091).

Entgegen dem Wortlaut bezweckt eine "Zwangsstrafe" nicht, ein unrechtmäßiges Verhalten zu bestrafen, sondern eine abgabenrechtlich gebotene Leistung herbeizuführen. Die Zwangsstrafe soll nicht ein in der Vergangenheit begangenes Unrecht ahnden, sondern die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur künftigen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verhalten (vgl. Stoll, BAO, 1192).

Nach § 134 Abs. 1 BAO ist ua. die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenbehörde erfolgen.

Eine Abgabenvorschrift im Sinne des § 133 Abs. 1 erster Satz BAO ist z.B. § 42 Einkommensteuergesetz (EStG): Steuererklärungspflicht.

Nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG hat der unbeschränkt Steuerpflichtige für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) eine Steuererklärung abzugeben, wenn - er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird.

Der Aufforderung zur Einreichung einer Steuererklärung hat die Partei selbst dann zu entsprechen, wenn sie die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein (vgl. Ritz, BAO³, § 133 Tz 11).

Die Einkommensteuererklärung 2009 wurde dem Berufungswerber am 17. Dezember 2009 zugesandt. Die Frist zur Einreichung der Erklärung - der Berufungswerber verfügt über einen Zugang über FinanzOnline - endete daher am 30. Juni 2010.

Die Berufungswerber ließ nicht nur diese Abgabefrist ungenützt verstreichen, sondern reagierte auch auf weitere Erinnerungsschreiben nicht mit der geforderten Einreichung der Einkommensteuererklärung. Am 5. August 2010 erfolgte per Bescheid eine Erinnerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 mit einer Frist bis 26. August 2010. Nach einem Telefonat mit dem Berufungswerber wurde diese Frist seitens des zuständigen Finanzamtes nochmals bis 6. Oktober 2010 verlängert.

Am 27. Oktober 2010 wurde der Berufungswerber per Bescheid unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300,00 € ersucht, die Einkommensteuererklärung 2009 bis 18. November 2010 zu übermitteln. Da auch diese Frist ohne Ergebnis blieb, wurde die Zwangsstrafe per Bescheid vom 31. Jänner 2011 festgesetzt. Der Berufungswerber wurde hierin aufgefordert, die Abgabenerklärung bis 21. Februar 2011 beim Finanzamt einzureichen.

Aber auch dieser neuerlichen Aufforderung ist der Berufungswerber nicht nachgekommen.

Mangels Einreichung einer Steuererklärung wurde die Einkommensteuer schlussendlich im Schätzungswege festgesetzt (Bescheid vom 16. März 2011).

Die Begründung, er hätte lediglich übersehen um eine neuerliche Fristverlängerung anzusuchen (lt. Vorlageantrag vom 22. April 2011), erscheint im Lichte der mehrfachen Erinnerungsschreiben der Abgabenbehörde daher nicht sehr glaubwürdig.

Der Vollständigkeit halber, auch um das Bild abzurunden, sei noch erwähnt, dass auch die Einkommensteuererklärung 2008 erst nach mehrmaliger Fristverlängerung und schlussendlich erst unter Androhung einer Zwangsstrafe am 6. April 2010 eingereicht wurde.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar ist. Umstände, die auf die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung schließen ließen, lassen sich aus den Ausführungen des Berufungswerbers nicht erkennen. Der Hinweis auf gesundheitliche Probleme bzw. Krankenstand ist nicht als Unmöglichkeit zu werten. Auch wäre es nicht unzumutbar gewesen, auf elektronischem Wege die Erklärung zu übermitteln. Weitere Unterlagen hat das zuständige Finanzamt vorerst nicht verlangt. Das heißt also, die Sperre im "KUSSS" ist nicht als Hinderungsgrund für die Einreichung der Erklärung zu werten.

Da der Berufungswerber der Aufforderung die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2009 bis 21. Februar 2010 nachzuholen, keine Folge leistete, die Verhängung einer Zwangsstrafe von 300,00 € bei Nichterfüllung angedroht worden und die Leistungserfüllung weder unmöglich noch unzumutbar war, war die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt.

Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sein.

Die Höhe der Abgabennachforderung ist somit nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien, sodass der Umstand, dass die Veranlagung zu keiner Steuernachforderung führt, für sich alleine noch nicht den Entfall oder die Reduzierung der festgesetzten Zwangsstrafe zur Folge hat.

Insgesamt ist die Höhe der Zwangsstrafe, die mit lediglich 6 % der möglichen Höchststrafe ausgemessen wurde, als angemessen anzusehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. Juli 2011