Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.07.2003, RV/0298-L/02

Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG ist auch dann zu erheben, wenn der Nachlass überschuldet ist und der Erbe das Grundstück nach Erbserklärung im Wege eines Übereinkommens an einen sogenannten Pflichtteilsberechtigten überträgt. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist im Verkehrsteuerrecht in der Regel nicht zulässig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Wagner., gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erbschaftsteuer 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Erbe nach der am 23. Juni 1997 verstorbenen Frau Hildegard W. Im Nachlass befand sich unter den Aktiven unter anderem der Hälfteanteil eines Grundstückes mit einem Einheitswert in Höhe von S 247.000,00, als Verbindlichkeit war neben den Begräbniskosten eine Darlehensverbindlichkeit in Höhe von ca. S 3 Mio. angegeben. Der Bw gab aufgrund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Verlassenschaftsverfahren schlossen der Bw und der pflichtteilsberechtigte Sohn ein Übereinkommen, nach welchem der Sohn den Liegenschaftsanteil übernahm; weiters ist ausgeführt, dass die Vertragsteile bereits persönlich für das grundbücherlich sichergestellte Darlehen haften und diesbezüglich auf eine gesonderte Regelung des Innenverhältnisses betreffend die Darlehensrückzahlung und darüber hinaus auch auf die schriftliche Vereinbarung einer Regelung der Benützung und der laufenden Kosten hinsichtlich der Liegenschaft verzichten. Im Ermittlungsverfahren gab der Vertreter des Bw über Anfrage Folgendes an: Der Pflichtteil wurde im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach, nicht jedoch ausdrücklich ziffernmäßig geltend gemacht. Der anteilige Verkehrswert der Liegenschaft beträgt rund S 1 Mio. Hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit sind drei Darlehensnehmer einschließlich der Erblasserin vorhanden. Auf diese und somit auf die erblasserische Liegenschaftshälfte entfällt daher ein Darlehensbetrag von rund S 1,015.000,00. Die Liegenschaft ist daher auch bei Zugrundelegung des Verkehrswertes überschuldet und der Pflichtteilsanspruch nur im symbolischen Wert von S 1,-- gegeben. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise, wenn auch ohne formelle Vereinbarung wurde der Darlehensbetrag vom Pflichtteilsberechtigten zur Rückzahlung übernommen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom maßgeblichen Einheitswert mit der Begründung fest, dass die Mindeststeuer auch dann zu erheben sei, wenn Schulden oder Freibeträge die Aktiva übersteigen. Die Hingabe des Grundstückes zur Abfindung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches gegen Übernahme der Verbindlichkeit setze einen todeswegigen Erwerb der Liegenschaft durch den Bw voraus. Dagegen richtet sich die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bw mangels Erbanfalls niemals Eigentümer der Liegenschaft geworden sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 dieses Gesetzes gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbserklärung erfüllt. In diesem Zeitpunkt entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG auch die Steuerschuld, sofern der Erbe vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Dies hat zur Folge, dass der Erbe den Anfall im Sinne der Bestimmung des § 8 ErbStG zu versteuern hat. Nach § 8 Abs. 5 ErbStG darf die sich nach den Abs. 1, 2 und 4 oder nach den Absätzen 3 und 4 ergebende Steuer bei den nahen Angehörigen ( Abs. 4 lit. a) nicht weniger als 2 vH vom Wert des erworbenen Grundstückes betragen. Diese Mindesteuer ist unter allen Umständen einzuheben, gleichgültig, ob der Erwerb an sich steuerfrei ist oder ob der infolge des Abzuges von Freibeträgen ganz oder zum Teil steuerfrei bleibt, oder auch wegen Überschuldung des Nachlasses die Abgabe ganz oder zum Teil gar nicht festgesetzt werden kann. Die Bestimmung des § 20 Abs. 6 ErbStG, wonach Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten insoweit abgezogen werden, als der Anspruch auf den Pflichtteil geltend gemacht wird, kann aus dem Grund nicht Anwendung finden, weil der Pflichtteil vom Reinnachlass auszumessen ist und im gegenständlichen Fall - wie auch der Berufungswerber zugesteht - der Nachlass rechnerisch überschuldet ist und daher ein Pflichtteilsrecht im Sinne der §§ 784 ff ABGB nicht besteht.

 

Die vorgetragene wirtschaftliche Betrachtungsweise in Bezug auf das Pflichtteilsrecht ist wegen der im Verkehrsteuerrecht gebotenen rechtlichen Betrachtungsweise nicht zulässig. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 23. Juli 2003