Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2011, RV/0835-W/11

Telefon- und Internetkosten als Werbungskosten eines Funktionärs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 24. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben - wie in der Berufungsvorentscheidung - sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2006 und 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und politischer Funktionär.

Die in den Streitjahren elektronisch eingelangten Arbeitnehmererklärungen beinhalteten Sonderausgaben bezüglich Versicherungsprämien, Wohnraumsanierung und Kirchenbeitrag sowie Werbungskosten betreffend Telefon- und Internetkosten für die Jahre 2006 und 2007 sowie PC-Ausgaben als sonstige Werbungskosten für das Jahr 2007:

2006

2007

Telefon/Internet

PC

100,00

100,00 400,00

Die Veranlagung der Arbeitnehmerveranlagungen erfolgte im Rahmen eines innerhalb der Berufungsfrist gestellten Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren unter Anerkennung von 40% der beantragten Telefon- und Internetkosten, desweiteren Versicherungskosten und Aufwendungen für Wohnraumschaffung. Zur Begründung der Berufungsvorentscheidungen wurde wie folgt ausgeführt:

Von den Telefonkosten für das Jahr 2007 waren Teile auszuscheiden: Die pauschalen Grundgebühren, da diese auch Beträge für Fernsehen und Internet enthielten, die Aufwendungen für Zusatz-Fernsehprogramme, Aufwendungen für bestellte Filme und Aufwendungen für Telefonate nach S., da alle diese Aufwendungen als Aufwendungen der Lebensführung iSd § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig sind. Von den verbliebenen Telefonkosten wurde ein Privatanteil von 40% abgezogen. Die Werbungskosten für Telefon im Jahr 2006, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt werden konnten, betragen 32,28 €. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 132 € nicht übersteigt, werden 132 € berücksichtigt. Aufwendungen für Personenversicherungen wurden im nachgewiesenen Ausmaß (jährlich €°385,08) anerkannt, auch die Aufwendungen für Wohnraumbeschaffung-/-sanierung bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag (§ 18 EStG) von € 2.920,00 betreffend 2006 - als Sonderausgaben sind gemäß § 18 EStG mit 25% steuerwirksam.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Bw. in der Folge ersucht, die beantragten Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Kirchenbeitrag) und Werbungskosten (Telefonkosten als sonstige Werbungskosten) für die Jahre 2005 bis 2009 belegmäßig nachzuweisen und dem Bw. mitgeteilt:

1. Versicherungen: Die Aufwendungen für Versicherungen (UNIQA Lebensversicherung) wurden in der von Ihnen nachgewiesenen Höhe steuerlich berücksichtigt. Wie in den Bescheidbegründungen der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 ausgeführt, sind von den verausgabten Versicherungsprämien jedoch nur 25% als Sonderausgaben steuerwirksam absetzbar. Höher geltend gemachte Versicherungsprämien wurden nicht nachgewiesen.

2. Kirchenbeitrag: In den Streitjahren 2006 und 2007 wurden die Beiträge an anerkannte Kirchen vorläufig ungeprüft anerkannt. In den Berufungsvorentscheidungen die Jahre 2006 bis 2007 wurden diese Aufwendungen mangels belegmäßiger Nachweise nicht berücksichtigt.

3. Telefonkosten: Unter "Telefonkosten" haben Sie unter anderem geltend gemacht:

Aufwendungen für Zusatz-Fernsehprogramme

Aufwendungen für Fernsehfilme

Aufwendungen für Privattelefonate nach S.

Diese Aufwendungen sind keinesfalls beruflich veranlasst und daher steuerlich nicht abzugsfähig. Von den verbleibenden Telefonkosten wurden im Schätzungsweg 40% als beruflich veranlasst angesehen und daher auch 40% dieser verbleibenden Telefonkosten steuerlich anerkannt.

Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen sind die Telefonkosten in entsprechender Höhe bereits berücksichtigt worden. Es wird Ihnen die Möglichkeit geboten, zu diesen Ausführungen eine Stellungnahme abzugeben.

4. Wohnraumsanierung: Weiters wurden Aufwendungen für Wohnraumsanierung steuerlich geltend gemacht, die im Jahr 2006 mit steuerlich zulässigem Höchstbetrag von € 730,00 als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind. Eine weitergehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage nicht möglich.

Auf Grund der vorliegenden Rechnungen (die Leistungen als auch die Datumsangaben auf den Rechnungen weisen das Jahr 2006 aus) und der Erklärung für das Jahr 2007 (in dieser sind keinerlei Aufwendungen für Wohnraumbeschaffung/-sanierung erklärt worden) wurde der gesamte Aufwand im Jahr 2006 und nicht im Jahr 2007 berücksichtigt.

Der Vorhalt des Finanzamtes wurde nicht beantwortet und die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Angesichts der zahlreichen für die private Anschaffung eines Internets und eines mobilen Telefons maßgeblichen Gründe, die in vielen Fällen zum überwiegenden Teil privater Natur sind, ist bei der Prüfung, ob eine berufliche Veranlassung vorliegt, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzuwenden. Sofern eine genaue Abgrenzung gegenüber dem privaten Teil nicht möglich ist, hat eine Aufteilung in beruflich und privat veranlasste Kosten im Schätzungswege zu erfolgen.

Grundsätzlich ist die Bw. verpflichtet, einen Zusammenhang der Telefon- und Internetkosten mit der beruflichen Tätigkeit herzustellen und den beruflichen Anteil in einer schlüssigen, nachvollziehbaren Weise zu "ermitteln".

Der Bw. machte in den Streitjahren 2006 und 2007 Telefon- und Internetkosten iHv. € 100,00 und € 400,00 sowie € 100,00 als beruflich veranlasste Werbungskosten geltend und hat diese auch belegmäßig nachgewiesen. Weiters wurden die Belege betreffend Wohnraumsanierung für das Jahr 2006 und Versicherungsprämien für die Jahre 2006 und 2007 nachgereicht. Die geltend gemachten Kosten betreffend Wohnraumsanierung für das Jahr 2007 wurden dagegen weder belegmäßig nachgewiesen noch eine Aufstellung der Kosten übermittelt.

Zum vorliegenden Sachverhalt ist festzustellen:

In der Berufung stellte der Bw. keine Gründe für die berufliche Veranlassung der Telefonate (wie dienstliche Gespräche) und des Internets (wie Planung von Projekten) mit der nichtselbständigen Tätigkeit als Angestellter und Funktionär dar, wies zwar deren Ausmaß nach (Belege), jedoch ohne konkrete schriftliche Aufzeichnungen. Das Finanzamt war daher berechtigt, das Ausmaß der als Werbungskosten anzuerkennenden Telefon- und Internetkosten gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104). Hiebei hatte sie alle für die Schätzung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen.

Bei Betrachtung der vorliegenden monatlichen Telefonkosten für die Jahre 2006 und 2007 ist ersichtlich, dass die geltend gemachten Telefonkosten Aufwendungen für Fernsehprogramme und -filme sowie (Privat)telefonate nach Yugoslawien bzw. S. beinhalten (z.B. Rechnung Jänner 2006 iHv. € 101,79 betreffend Grundentgelt und Telefonate nach S. iHv. € 50,83 von € 61,25 Gesamtentgelt (entspricht rund 80% der Gesamtkosten), die - mangels näheren Angaben - nur privat veranlasst sein können und infolgedessen auszuscheiden sind. Da diese Beträge jährlich iHv. € 32,28 den Pauschbetrag für Werbungskosten von € 132 nicht übersteigen, wurden für das Jahr 2006 richtigerweise € 132 anerkannt.

Die geltend gemachten Telefonkosten für das Jahr 2007 beinhalten ebenso Aufwendungen für Fernsehprogramme und -filme sowie (Privat)telefonate nach Yugoslawien bzw. S. (Rechnung vom Jänner 2007 iHv. € 101,81 betreffend Grundentgelt und Telefonate nach S. iHv. € 95,72 von € 98,75 Gesamtentgelt) und entspricht damit rund 90% der Gesamtkosten, die - mangels näheren Angaben - nur privat veranlasst sein können und infolgedessen auszuscheiden sind. Die anteiligen Telefonkosten ohne S. betragen somit jährlich € 47,56 und sind anzuerkennen.

Das Finanzamt hat weiters eine auf drei Jahre Nutzungsdauer geschätzte AfA für den Computer nach Abzug eines Privatanteiles mit nur S 128,- als Werbungskosten anerkannt (Anschaffungskosten iHv. € 640,01 abzgl. Privatanteil von 40%). Wie in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, hängt dies mit der geschätzten privaten Nutzung von 40% zusammen. Diesbezüglich wurde auch in der Vorhaltsbeantwortung nichts eingewendet und ist die Schätzung nach den Erfahrungen des täglichen Lebens als nicht unrichtig zu beurteilen.

Die anteiligen Telefonkosten 2007 iHv. € 47,56 zuzüglich € 128,- betreffend die Afa für die Anschaffung eines PC im Jahr 2007 sind somit iHv. insgesamt € 175,56 als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Bei der Festsetzung der anteiligen Telefonkosten hat das Finanzamt unter Berücksichtigung der Tätigkeit des Bw. als Funktionär, der seine privaten Ressourcen für die berufliche Tätigkeit aufwendet und auch den Umstand, dass Gespräche auch von zu Hause aus gemacht werden, anerkannt. Entsprechend vertritt auch der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall die spezielle berufliche Situation ausreichend berücksichtigt wurde, in Hinblick auf die Tätigkeit des Bw. als Funktionär.

Die geltend gemachten Aufwendungen für Personenversicherungen (Versicherungsprämien) betreffend die Jahre 2006 und 2007 sowie Wohnraumsanierung für das Jahr 2006 wurden vom Bw. nachgewiesen und auch anerkannt, die geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumsanierung für das Jahr 2007 waren mangels Nachweis nicht zu berücksichtigen.

Die vom Bw. nicht als bezahlt nachgewiesenenKirchenbeiträge iHv. jährlich € 200,00 waren ebenso nicht als Sonderausgaben in Abzug zu bringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 22. Juli 2011