Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.07.2011, RV/0315-S/10

Säumniszuschlag; Anfechtung der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DA-GmbH, E-Dorf, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, vom 21. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Dezember 2009 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 18.Dezember 2009 wurden der Abgabepflichtigen DA-GmbH Säumniszuschläge in einer Höhe von insgesamt € 433,55 vorgeschrieben, weil Lohnsteuern für die Zeiträume 2006 bis 2008 nicht spätestens an den Fälligkeitstagen (den 15.1. der Folgejahre) entrichtet wurden. Die Säumniszuschläge wurden gemäß § 217 Abs. 2 BAO im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge festgesetzt.

Gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid wurde rechtzeitig berufen und dabei auf die Berufungen gegen die Abgabenbescheide verwiesen. Durch den zu erwartenden Wegfall der Lohnsteuernachforderungen müssten auch die korrespondierenden Säumniszuschläge entfallen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.April 2010 wurde diese Berufung unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet abgewiesen. Durch den dagegen eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird nochmals die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Sicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgaben- betrages.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur zeitgerechten Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich.

Beim Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit, Zahlungstermin und Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Der Säumniszuschlag setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Säumniszuschlag selbst dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Festsetzung der Stammabgabe unrichtig sein sollte.

Im vorliegenden Fall fand bei der Berufungswerberin eine Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 2006 - 2008 statt, bei der diverse Feststellungen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer getroffen wurden. Die im abschließenden Prüfungsbericht dargestellten Feststellungen führten zu Haftungsbescheiden betreffend Lohnsteuer für 2006 bis 2008 sowie zu Bescheiden über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu Dienstgeberbeiträgen für 2006 bis 2008. Aus den am 18. Dezember 2009 gebuchten Bescheiden resultierte eine Nachforderung von zusammen rund € 24.100.--. Da die Abgaben nicht bis zu den aufgrund der Abgabenvorschriften rückwirkend festzusetzenden Fälligkeitstagen entrichtet wurden, waren entsprechende Säumniszuschläge vorzuschreiben. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages setzt nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Stammabgabenbescheides voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist, ob diese Festsetzung rechtskräftig ist oder ob diese Festsetzung mit Berufung angefochten ist

Im Gegenstandsfall hat der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Salzburg über die Berufung gegen die zugrunde liegenden Stammabgaben noch nicht entschieden.

Dies ändert wie oben dargestellt jedoch nichts an der Rechtsrichtigkeit der vorgeschriebenen Säumniszuschläge, allerdings sieht das Gesetz in § 217 Abs. 8 im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vor, wenn der Abgabepflichtige einen entsprechenden Antrag stellt. Sollte die Berufungswerberin daher mit der Berufung in der Hauptsache (teilweise) durchdringen, steht ihr diese Antragsmöglichkeit offen.

Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Salzburg, am 29. Juli 2011