Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2011, RV/1919-W/09

1. Seminarkosten einer Lehrerin
2. Studiengebühren für die Tochter als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Volksschullehrerin sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Vortragstätigkeit.

Sie machte in der Einkommensteuererklärung 2007 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter anderem Reisekosten in Höhe von 2.193,44 € als Werbungskosten geltend. Es handelt sich hiebei um Aufwendungen (Kilometergelder und Tagesdiäten) für die Teilnahme an den Seminaren "Pädagogische Spiele in der Grundstufe I" in Nürnberg (5.2. - 8.2.2007), "Pädagogische Spiele in der Grundstufe II" in Nürnberg (5.4. - 9.4.2007), am Ausbildungstag "Pädagogischer Austausch I" in Gmünd (28.4.2007), am Seminar "Aktuelle Kommunikation I" in Söchau (18.5. - 20.5.2007), am Ausbildungstag "Pädagogischer Austausch I" in Gmünd (20.7.2007) und am Seminar "Aktuelle Kommunikation I" in Söchau (5.10. - 7.10.2007).

Bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit beantragte die Berufungswerberin den Abzug von Reisekosten in Höhe von 1.290,99 € als Betriebsausgaben. Hiebei handelt es sich um Aufwendungen (Kilometergelder und Tagesdiäten) für Trainerbesprechungen in Graz in Höhe von 1.284,97 € ("Discover Englisch" am 20.1.2007, 3.3.2007, 26.5.2007, 16.6.2007, 8.9.2007, 20.10.2007 und 1.12.2007) sowie für eine Teambesprechung in Wien in Höhe von 6,02 € ("Trainertreff WIFI" am 14.6.2007).

Die Berufungswerberin machte weiters die Studiengebühren (Universität Wien) für ihre Tochter in Höhe von 758,44 € als außergewöhnliche Belastung geltend.

Mit Vorhalt vom 30. Oktober 2008 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um Vorlage einer Bestätigung des Dienstgebers über die berufliche Notwendigkeit der Seminare sowie um die Vorlage der Programme und Teilnahmebestätigungen. Das Finanzamt ersuchte die Berufungswerberin weiters um Vorlage der Belege betreffend die im Zusammenhang mit der Vortragstätigkeit stehenden Trainerbesprechungen in Graz.

Mit Antwortschreiben vom 2. Dezember 2008 legte die Berufungswerberin eine Bestätigung ihres Dienstgebers (Öffentliche Volksschule Wien 19., W-Gasse 2) vor, in welcher Folgendes ausgeführt ist:

"Die gefertigte Direktion bestätigt das dienstliche Interesse und die berufliche Notwendigkeit der von Frau VOBL E. L., St.Nr. XXX/XXXX, absolvierten in Rede stehenden Seminare. Als Lehrerin hat Frau Kollegin E. L. um ihre Fort- und Weiterbildung bestrebt zu sein (siehe Landeslehrerdienstrechtsgesetz LDG) und kommen diese über eine verbesserte Methodik und Didaktik letztlich den zu unterrichtenden Kindern zugute.

Die Seminarveranstaltungen erfolgten seitens des Päd. Instituts bzw. durch schulnahe Einrichtungen. Frau Kollegin E. L. ist als klassenführende Lehrerin für den alle Fächer umspannenden Unterricht (inkl. Musik, Englisch, Leibeserziehung etc.) und alle diesbezüglichen Schulveranstaltungen verantwortlich. Um Berücksichtigung der in Rede stehenden Seminare darf daher ersucht werden."

Dem Schreiben vom 2. Dezember 2008 lagen weiters eine Bestätigung des Pädagogischen Instituts der Stadt Wien über die Teilnahme der Berufungswerberin an der Veranstaltung "U-live Kompakt: Geometrie und Tanz" am 30. Jänner 2007 in Wien, eine Bestätigung des Pädagogischen Instituts der Stadt Wien über die Teilnahme der Berufungswerberin an der Veranstaltung "GFZ - Tai Chi" am 18. Mai 2007 in Söchau sowie eine Bestätigung der Pädagogischen Hochschule Wien über die Teilnahme der Berufungswerberin an der Veranstaltung "GFZ - Vitale Kommunikation - Einführungsseminar" vom 5. bis 7. Oktober 2007 in Söchau bei.

Mit einem weiteren Vorhalt vom 16. Dezember 2008 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin um die Nachreichung der Seminarprogramme betreffend die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Volksschullehrerin besuchten Seminare sowie um eine ausführliche Bestätigung des Dienstgebers über die berufliche Notwendigkeit der Teilnahme an den einzelnen Seminaren. Hinsichtlich der Fahrtkosten zu den Trainerbesprechungen wurde die Berufungswerberin um Nachweis der Teilnahme und um eine ausführliche Begründung ersucht. Das Finanzamt wies ergänzend darauf hin, dass die Berufungswerberin nach der Aktenlage Einnahmen als Vortragende der Wirtschaftskammer Wien bezog, die Trainerbesprechungen jedoch in Graz stattfanden.

Mit Antwortschreiben vom 22. Dezember 2008 legte die Berufungswerberin nochmals die bereits ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2008 angeschlossenen Bestätigungen des Dienstgebers, des Pädagogischen Instituts der Stadt Wien und der Pädagogischen Hochschule Wien vor. Sie führte in dem Schreiben aus, die Fahrtkosten zu den Trainerbesprechungen seien bereits glaubhaft gemacht worden. Sie hätten dem Erfahrungsaustausch der Sprachlehrer von Wien und Graz gedient, was wiederum den jeweiligen Kursteilnehmern zugute komme.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2007 fest. Hiebei wurden bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Reisekosten für die Teilnahme an den Seminaren (Kilometergelder und Tagesdiäten) in Höhe von 2.193,44 € nicht als Werbungskosten anerkannt. Bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit wurden die Reisekosten nach Graz (Kilometergelder und Tagesdiäten) in Höhe von 1.284,97 € nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt. Weiters wurden die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Studiengebühren für die Tochter nicht anerkannt.

Das Finanzamt führte in der Begründung Folgendes aus:

"Da trotz Aufforderung ein Nachweis über die Fahrten zu den Trainerbesprechungen nach Graz nicht erbracht wurde, konnten sowohl die Kilometergelder als auch die Diäten nicht anerkannt werden.

Fortbildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen als auch den Bereich der privaten Lebensführung betreffen (laut Teilnahmebestätigung Tai Chi und Einführung in die vitale Kommunikation), sind nicht als Werbungskosten absetzbar und zwar auch dann nicht, wenn auf Grund einer Bestätigung des Dienstgebers die Fortbildung begrüßt wird. Über die sonstigen Seminare wurden keine Unterlagen vorgelegt, weshalb die beantragten Kosten zur Gänze ausgeschieden wurden.

Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflege, dem Unterhalt, der Erziehung und der Ausbildung der Kinder erwachsen, sind mit der Familienbeihilfe abgegolten, die Studiengebühren sind daher nicht absetzbar."

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung:

Die Fahrtkosten zu den Trainerbesprechungen seien bereits glaubhaft gemacht worden. Es seien Teambesprechungen gewesen, die dem Erfahrungsaustausch der Sprachlehrer von Wien und Graz gedient hätten, was wiederum den jeweiligen Kursteilnehmern zugute gekommen sei.

Der Besuch der Fort- und Weiterbildungsseminare beim Pädagogischen Institut der Stadt Wien würde vom Dienstgeber nicht bloß "begrüßt", sondern es liege eine amtliche Bestätigung über das dienstliche Interesse und die Notwendigkeit der in Rede stehenden Seminare vor. Als klassenführende Volksschullehrerin habe sie für ihre Fort- und Weiterbildung zu sorgen (siehe Landeslehrerdienstrechtsgesetz). Diese kämen über eine verbesserte Methodik und Didaktik letztlich den zu unterrichtenden Kindern zugute. Es handle sich somit nicht um ein "Privatvergnügen", sondern um eine berufliche Notwendigkeit. Diese Fort- und Weiterbildung werde auch berufsspezifisch veranstaltet (Pädagogisches Institut). Sie läge nochmals sämtliche Seminarunterlagen vor.

Studiengebühren seien für Kinder, für die erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, absetzbar.

Mit Vorhalt vom 11. Mai 2011 ersuchte der unabhängige Finanzsenat die Berufungswerberin, folgende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

"1.) Trainerbesprechungen in Graz

Sie werden ersucht, die Trainerbesprechungen in Graz nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (zB durch Vorlage der Einladungen zu diesen Besprechungen, von Protokollen über die Besprechungen, von im Zusammenhang mit den Besprechungen geführtem Schriftverkehr oder anderen diesbezüglichen Nachweisen).

Wer hat die Trainerbesprechungen veranstaltet? Das WIFI?

Wo in Graz fanden die Trainerbesprechungen statt?

2.) Besuch von Seminaren

a) Seminare "Aktuelle Kommunikation I" in Söchau:

Bitte um Vorlage von Seminarprogrammen, aus denen sich der Inhalt der Seminare und der Teilnehmerkreis ergibt.

b) Ausbildungstage "Pädagogischer Austausch I" in Gmünd:

Bitte um Vorlage von Teilnahmebestätigungen.

c) Seminare "Pädagogische Spiele in der Grundstufe I und II" in Nürnberg:

Sie werden ersucht, betreffend diese Seminare Teilnahmebestätigungen, Seminarprogramme, den Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Anmeldung oder sonstige Beweismittel vorzulegen.

Sie haben in der Einkommensteuererklärung für 2007 nur die Kilometergelder und die Tagesdiäten für diese Seminare, nicht aber die Kosten für die Teilnahme (Seminargebühren) und die Übernachtungskosten (in Nürnberg) geltend gemacht.

Hat die Kosten für die Teilnahme an den Seminaren (Seminargebühren) Ihr Dienstgeber getragen?

Wer hat die Kosten für die Übernachtungen in Nürnberg getragen?

Nach der Aktenlage haben Sie bisher nur folgende Unterlagen vorgelegt:

- Bestätigung der Schulleitung über das dienstliche Interesse und die berufliche Notwendigkeit der von Ihnen besuchten Seminare

- Teilnahmebestätigung für die Veranstaltung "GFZ - Tai Chi" vom 18. - 20. Mai 2007 in Söchau

- Teilnahmebestätigung für die Veranstaltung "GFZ - Vitale Kommunikation - Einführungsseminar" vom 5. - 7. Oktober 2007 in Söchau

- Teilnahmebestätigung für die Veranstaltung "U-live Kompakt: Geometrie und Tanz" am 30. Jänner 2007 in Wien.

Entgegen dem diesbezüglichen Vermerk in Ihrer Berufung waren der Berufung keine Beilagen angeschlossen."

Auf den Vorhalt vom 11. Mai 2011 übermittelte die Berufungswerberin dem unabhängigen Finanzsenat nochmals die Teilnahmebestätigungen für die Veranstaltungen "GFZ - Tai Chi", "GFZ - Vitale Kommunikation - Einführungsseminar" und "U-live Kompakt: Geometrie und Tanz". Sie teilte zugleich mit, über keine weiteren Unterlagen mehr zu verfügen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Trainerbesprechungen in Graz

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind

Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Betriebsausgaben sind daher nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

Im vorliegenden Fall ist ein Nachweis bzw. eine Glaubhaftmachung der beantragten Betriebsausgaben (Kilometergelder und Tagesdiäten) trotz Aufforderung durch das Finanzamt und den unabhängigen Finanzsenat nicht erfolgt.

Die betreffenden Aufwendungen sind daher nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

2. Teilnahme an Seminaren

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zählen dazu auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der durch den Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Aufwendungen, die sich nicht einwandfrei von den Aufwendungen für die private Lebensführung trennen lassen, gehören mit ihrem Gesamtbetrag zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben, weshalb auch eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil etwa im Schätzungswege nicht zulässig ist ("Aufteilungsverbot", vgl. zB VwGH 24.9.2007, 2006/15/0325).

Aufwendungen für die berufliche Fortbildung zählen zu den Werbungskosten. Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich dann, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. zB VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009).

Sind jedoch Bildungsmaßnahmen auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse oder dienen sie grundsätzlich der privaten Lebensführung (zB Persönlichkeitsentwicklung ohne konkreten beruflichen Bezug), sind die dafür getätigten Aufwendungen nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Übernimmt der Arbeitgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar oder werden beispielsweise Seminare für Lehrer vom pädagogischen Institut (mit homogenem Teilnehmerkreis) veranstaltet, ist dies ein Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Es ist anhand der Lehrinhalte zu prüfen, ob eine auf die Berufsgruppe des (der) Steuerpflichtigen zugeschnittene Bildungsmaßnahme vorliegt, oder ob es sich um eine Bildungsveranstaltung handelt, die für Angehörige verschiedener Berufsgruppen geeignet ist und auch Anziehungskraft auf Personen hat, die aus privatem Interesse Informationen über die dort dargebotenen Themen erhalten wollen (vgl. VwGH 26.11.2003, 99/13/0160; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009; Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 7. Grundlieferung § 16 Anm 139, 140).

Eine Prüfung, ob eine auf die Berufsgruppe der Berufungswerberin zugeschnittene Bildungsmaßnahme (mit auf Probleme des Schulalltags abgestelltem Ablauf) vorliegt, ist anhand der vorgelegten Bestätigungen über die Teilnahme an den Veranstaltungen "GFZ - Tai Chi", "GFZ - Vitale Kommunikation - Einführungsseminar" und "U-live Kompakt: Geometrie und Tanz" nicht möglich, da sich daraus die jeweiligen Lehrinhalte nicht ergeben. Hiefür wäre vielmehr die Vorlage von Seminarprogrammen erforderlich gewesen.

Unzureichend ist aber auch die von der Berufungswerberin vorgelegte Bestätigung des Dienstgebers, da aus dieser nicht hervorgeht, für welche konkreten Seminare die berufliche Notwendigkeit bestätigt wird.

Für die Seminare "Pädagogische Spiele in der Grundstufe I und II" in Nürnberg wurden von der Berufungswerberin weder Teilnahmebestätigungen noch Seminarprogramme oder sonstige Beweismittel vorgelegt. Auch für die Ausbildungstage "Pädagogischer Austausch I" in Gmünd wurden nicht einmal Teilnahmebestätigungen vorgelegt.

Nach § 138 Abs. 1 BAO sind auch Werbungskosten vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

Da ein ausreichender Nachweis bzw. eine Glaubhaftmachung im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist, sind die betreffenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

3. Studiengebühren für die Tochter

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen Folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten.

2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten.

3. Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) sind durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten.

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

5. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Gesetzliche Unterhaltsleistungen kämen zwar grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung in Betracht, weil es sich um Belastungen handelt, denen sich der Steuerpflichtige aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann. § 34 Abs. 7 EStG 1988 schließt allerdings Unterhaltsleistungen im Wesentlichen als außergewöhnliche Belastung aus. Laufende Unterhaltsleistungen für Kinder sind danach beim Unterhaltsverpflichteten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Nur Aufwendungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind beim Verpflichteten berücksichtigungsfähig. Darunter fallen zB Krankheitskosten der Kinder (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 56 - 60).

Kosten der Berufsausbildung des Kindes stellen Unterhaltsleistungen dar.

Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, idF BGBl. Nr. 91/1998 und BGBl. Nr. 416/2001, sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262,00 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen.

Im angefochtenen Bescheid wurde dementsprechend für die Tochter der Berufungswerberin ein Pauschbetrag in Höhe von 3.144,00 Euro in Abzug gebracht.

Nach § 5 Abs. 3 der zitierten Verordnung sind zusätzlich zum (gegebenenfalls verminderten) Pauschbetrag nach Abs. 1 auch Aufwendungen gemäß § 4 der Verordnung (nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel, wie zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) und das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen.

Da es sich bei den gegenständlichen Berufsausbildungskosten nicht um Kosten für eine Sonder- oder Pflegeschule handelt, sind die betreffenden Aufwendungen nicht zusätzlich zum Pauschbetrag in Höhe von 3.144,00 Euro als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Berufsausbildungskosten (Studiengebühren) sind nach § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 durch die Familienbeihilfe abgegolten.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 29. Juli 2011