Sonstiger Bescheid des UFSI vom 29.07.2011, RV/0699-I/09

Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Ehegatten AB und BC waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2, bestehend aus der GSt-Nr. 3. Die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus mit der Lageadresse A, B-Straße, wurde an den Sohn CD vermietet. Für die Miteigentumsgemeinschaft wurde AB als vertretungsbefugte Person iSd § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemacht.

AB ist am 31. Jänner 2005 verstorben. Die Personengemeinschaft beendete daraufhin ihre Vermietungstätigkeit am 31. März 2005 (vgl. die Beilage zu den für das Jahr 2005 eingereichten Steuererklärungen), der bisherige Mieter CD wurde aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 5. September 2005, des Schenkungsvertrages vom 15. Juli 2005 und des Kaufvertrages vom 4. Jänner 2006 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 2. In der am 25. April 2005 beim Finanzamt für das Jahr 2004 eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) wurde CD als neuer "Zustellungsvertreter" für die (ehemalige) Personengemeinschaft namhaft gemacht.

Nach erklärungsgemäßen Veranlagungen erließ das Finanzamt am 10. Juli 2007 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 bis 2004, die an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" gerichtet wurden. Mit diesen Bescheiden wurde die Vermietungstätigkeit der Miteigentumsgemeinschaft als "Liebhaberei" eingestuft. Die gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 bis 2004 am 1. August 2007 fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide aufgrund eines mangelhaften Spruchbestandteiles "Nichtbescheide" darstellten. Der Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 wurde gerichtet an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" und zu Handen des CD zugestellt.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 erhoben die "Erben nach AB und Mitbesitzer" am 6. November 2009 fristgerecht Berufung. Das Finanzamt hätte die Nichtigkeit der mit Berufung vom 1. August 2007 bekämpften Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 bis 2004 nicht mit einem Zurückweisungsbescheid, sondern in Form eines Feststellungsbescheides aussprechen müssen. Eine Berufung, der Berechtigung zukomme, weil die angefochtenen Bescheide insgesamt nichtig seien, könne nicht dahingehend erledigt werden, dass lediglich eine Zurückweisung der Berufung erfolge; vielmehr sei in Bescheidform die Nichtigkeit der Bescheide zum Ausdruck zu bringen.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 wurde vom Finanzamt unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678).

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c leg.cit. gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Gemäß § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein.

Die Miteigentumsgemeinschaft "AB und Mitbesitzer" vermietete seit dem 1. Juli 1993 die Liegenschaft EZ 1 GB 2. Als Folge des Todes des Miteigentümers AB wurde die Vermietungstätigkeit am 31. März 2005 einvernehmlich eingestellt und die Personengemeinschaft damit beendigt. Die vermietete Liegenschaft EZ 1 GB 2 mit dem auf dieser Liegenschaft befindlichen Einfamilienhaus wurde in der Folge dem bisherigen Mieter CD in das Alleineigentum übertragen (vgl. die Einantwortungsurkunde vom 5. September 2005, den Schenkungsvertrag vom 15. Juli 2005 und den Kaufvertrag vom 4. Jänner 2006).

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 erging ungeachtet der Beendigung der Personengemeinschaft und der sich dadurch aus § 19 Abs. 2 BAO ergebenden Folgen an die aufgelöste und damit beendigte Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer". Im Hinblick auf den materiellen Bescheidadressaten, dh. jener Personen, die dem Inhalt des Bescheides nach angesprochen waren, wurde damit unzweifelhaft die beendete und nicht mehr existierende Personenvereinigung angesprochen. Existiert eine Personenvereinigung nicht mehr, darf an sie auch kein Bescheid ergehen (VwGH 16.5.2002, 96/13/0170). Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit ihrer Auflösung auch abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat (VwGH 10.12.1997, 93/13/0301; VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133). Der angefochtene Bescheid ging somit ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1015). Ist sohin der angefochtene Bescheid nicht wirksam erlassen worden, so musste die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden.

Es ist auch festzuhalten, dass der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 im Adressfeld nach Nennung der nicht mehr existierenden Personenvereinigung ("Erben nach AB und Mitbesitzer") zusätzlich fünf weitere Personen anführte (BC, DE, EF, FG und CD). Dabei ist nicht ersichtlich, ob diese Personen als "Erben nach AB" oder als "Mitbesitzer" angesprochen werden sollten. Durch die Nennung der nicht mehr existierenden Personenvereinigung einerseits und weiterer fünf natürlicher Personen andererseits (sei es als "Erben" oder als "Mitbesitzer") steht nicht fest, an welchen Adressaten sich der Zurückweisungsbescheid überhaupt richten sollte bzw. für wen der Zurückweisungsbescheid seinem Inhalt nach bestimmt sein sollte.

Nach Lehre und Rechtsprechung wird dem Gebot des § 93 Abs. 2 BAO nur entsprochen, wenn der im Spruch bezeichnete Adressat, somit jene Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), an die der Bescheid ergeht, gesetzmäßig bezeichnet wird. Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (zB VwGH 21.10.1999, 99/15/0121; VwGH 20.4.2004, 2003/13/0145; VwGH 23.2.2005, 2002/14/0001). Die Personenumschreibung ist notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa VwGH 2.8.2000, 99/13/0014; VwGH 17.10.2001, 96/13/0058; VwGH 31.7.2002, 97/13/0127; VwGH 20.4.2004, 2003/13/0145; VwGH 16.2.2006, 2006/14/0011).

Innsbruck, am 29. Juli 2011