Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2003, RV/3497-W/02

erhöhte Familienbeihilfe wegen Otitis, unterschiedliche Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk sowie die Gemeinde Purkersdorf in Wien betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2001 für das Kind FB entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 19. April 2002 beim Finanzamt eingelangten Antrag begehrte die Bw. die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre Tochter FB ab Oktober 2001. Laut beigelegtem ärztlichen Zeugnis vom 19. April 2002 leidet das Kind seit 1997 an chronischer Otitis media perf. sin. sowie einem Zustand nach dreimalier linksseitiger Tympanoplastik und ist dadurch seit diesem Zeitpunkt zu 50 v.H. behindert.

Mit Bescheid vom 31. Mai 2002 wies das Finanzamt den vorhin genannten Antrag mit Wirkung ab Oktober 2001 ab und begründete seine Entscheidung damit, dass auf Grund der Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zwei unterschiedliche ärztliche Einschätzungen des Behinderungsgrades vorlägen (Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19. Juli 2001 mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30. v.H. einerseits und Bescheinigung des Amtsarztes vom 19. April 2002 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. andererseits), die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorlägen.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wies die Bw. nochmals auf das Leiden des Kindes hin und legte dem Rechtsmittel ein Konvolut an ärztlichen Bescheinigungen bei.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion holte diese Behörde ein Gutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. In diesem fachärztliches HNO-Sachverständigengutachten vom 18. Oktober 2002 wird bescheinigt, dass das Kind an geringgradiger Hochtonschwerhörigkeit rechts und an hochgradiger kombinierter Schwerhörigkeit links (Richtsatzposition VII/a/643) mit einem 20%igen Grad der Behinderung leide. Zudem wurde ausgeführt, dass die Position 644 entfalle, da seit der letzten Operation kein Ohrfluss mehr auftrete, wodurch sich eine Herabsetzung des Behinderungsgrades gegenüber dem Gutachten vom 19. Juli 2001 von 30 v.H. auf nunmehr 20 v.H. ergibt.

Das ärztliche Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 5. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht. Die Kindesmutter hat sich hiezu jedoch nicht geäußert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem Gutachten den Grad der Behinderung mit 20 v. H. fest. (Der ärztliche Dienst des vorgenannten Bundesamtes hat sich dem schlüssig begründeten Gutachten des Facharztes Dr. St. vom 18. Oktober 2002 angeschlossen.) wurde der Bw. mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 20 v.H. laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 18. Oktober 2002 mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden ärztlichen Unterlagen festgestellt wurde.

Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. August 2003