Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.08.2011, RV/2841-W/10

Berechnung der sonstigen Bezüge bei Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Jandl Maria, 2564 Weissenbach an der Triesting, Maierhof 42 Furth an der Triesting, vom 11. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2008 wird mit € 37,52 (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Am 8. Oktober 2009 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) für das Kalenderjahr 2008 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt führte die Veranlagung erklärungsgemäß durch und setzte mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 die Einkommensteuer in Höhe von € 166,90 fest. Als Begründung wurde angeführt, dass während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge bezogen worden sind. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung werden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden, dadurch werde genau so viel Steuer bezahlt wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Gegen diesen Bescheid wurde von der Sachwalterin des Bw. Berufung erhoben und in der Begründung im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw. zu 100% körperbehindert sei und sich in einem Heim befinde. Es werde daher ersucht die Einkommensteuer 2008 mit Null festzusetzen.

Im Zuge des vom Finanzamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden Belege betreffend eines Besuchsdienstes und eine Bestätigung des Pflegeheimes über die Höhe der bezahlten Kostenbeiträge nachgereicht.

Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Pflegeheimkosten abzüglich einer Haushaltsersparnis und des Pflegegeldes in Höhe von € 9.790,73 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 berücksichtigt. Die Einkommensteuerveranlagung ergab nunmehr eine Abgabennachforderung in Höhe von € 37,52.

Daraufhin wurde von der Sachwalterin ein Vorlageantrag eingebracht. Es wurde erneut beantragt die Einkommensteuer mit Null festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. hat von der A und von der B für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 steuerpflichtige Bezüge erhalten. Aus dem übermittelten Lohnzettel der A ist ersichtlich, dass der Bw. Pflegegeld bezogen hat. Weiters geht aus den Lohnzetteln hervor, dass von keiner der bezugsauszahlenden Stellen Lohnsteuer einbehalten worden ist.

Strittig ist ob die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer zu Recht besteht oder nicht.

Rechtliche Erwägungen:

Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes 1988 hat als Überschrift: Veranlagung.

Nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs.12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 2.000 Euro übersteigenden Betrages (§ 41 Abs. 4 EStG 1988).

Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6%. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 2.000 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.000 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs. 3 bis 8 und Abs. 10 nicht zu berücksichtigen. (§ 67 Abs. 1 EStG 1988).

Die auf Bezüge, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, entfallenden Beträge im Sinne des § 62 Z 3 (Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich rechtlicher Grundlage), 4 (Sozialversicherungsbeiträge) und 5 (Wohnbauförderungsbeiträge) sind vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988).

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Bw. von zwei bezugsauszahlenden Stellen, nämlich der A und der B gleichzeitig Bezüge ausbezahlt erhalten hat, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind. Dies ist auch aus den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln ersichtlich. Es ist weder von der A noch von der B Lohnsteuer (Kennzahl 260 Lohnzettel)- da die jeweils monatlichen Lohnzahlungen die Grenze der Lohnsteuerpflicht nicht überschritten haben - einbehalten worden. Im gegenständlichen Fall liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand (§ 41 Abs.1 Z 2 EStG 1988) vor, da der Bw. gleichzeitig von zwei Stellen Bezüge erhalten hat. Dies bedeutet, dass eine Neuberechnung der Lohnsteuer (Einkommensteuer) auf Grund der insgesamt erhaltenen Bezüge zu erfolgen hat. Die Steuerberechnung hat nach § 33 EStG 1988 zu erfolgen und wird je nach Einkommenshöhe mit einem gestaffelten Prozentsatz ermittelt. Bei einem jährlichen Einkommen bis 10.000 Euro wird keine Einkommensteuer erhoben. Wie im Bescheid vom 7. Juni 2010 (=Berufungsvorentscheidung) vom Finanzamt dargestellt, beträgt das Einkommen des Bw. nach Abzug der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastung 1.590,27 Euro. Da das Einkommen unter 10.000 Euro liegt, ist auch keine Einkommensteuer angefallen. Die Besonderheit bei der Veranlagung von nichtselbständigen Einkünften liegt darin, dass die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge entfällt, neu zu berechnen ist. Die sonstigen Bezüge sind am Lohnzettel unter der Kennzahl 220 ausgewiesen.

Steuerberechnung sonstige Bezüge:

A

1.359,52

B

765,54

Summe sonstige Bezüge

2.125,06

Sozialversicherungsbeiträge

-76,20

Zwischensumme

2.048,86

Freibetrag

-620,00

Bemessungsgrundlage (§ 67 Abs. 1 EStG 1988)

1.428,86

davon 6% (Lohnsteuer sonstige Bezüge)

85,73

Summe sonstiger Bezüge

2.125,06

Freigrenze

-2.000,00

Übersteigender Betrag

125,06

Steuer gemäß § 41 Abs. 4 EStG 1988 30% des übersteigenden Betrages

(Einschleifregelung/Lohnsteuer sonstige Bezüge)

37,52

Wie aus der oben stehenden rechnerischen Darstellung der sonstigen Bezüge ersichtlich ist, hat das Finanzamt die Berechnung der sonstigen Bezüge gesetzeskonform vorgenommen. Da das Jahressechstel im vorliegenden Fall mehr als 2.000 Euro beträgt, kann die Besteuerung der sonstigen Bezüge nicht unterbleiben. Eine Festsetzung der Einkommensteuer mit Null wie von der Sachwalterin des Bw. angestrebt, ist auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 41 Abs. 4 EStG 1988 (die Steuer, die auf sonstige Bezüge entfällt ist neu zu berechnen) nicht möglich.

Die Steuer ist daher wie im Bescheid vom 7. Juni 2010 (Berufungsvorentscheidung) dargestellt, mit € 37,52 festzusetzen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 2. August 2011