Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.08.2011, RV/1601-W/10

Bei Überschreiten der 6.000-Kilometergrenze ist der volle Sachbezugswert für die private Nutzung eines Firmenfahrzeuges anzusetzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch Mag. Michaela Thiel, 2332 Hennersdorf, Stiftergasse 5, vom 10. März 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27. Februar 2010 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Kalenderjahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA - Prüfung) statt. Im Bericht wurde vom Prüfungsorgan festgehalten, dass dem Dienstnehmer A ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Verwendung zur Verfügung stand. Für die Privatnutzung wurde von der Bw. für den Dienstnehmer A bei der laufenden Lohnverrechnung der halbe Sachbezugswert angesetzt. Die Überprüfung des Fahrtenbuches habe ergeben, dass auf der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte vom Dienstnehmer die Post und die Bank aufgesucht worden seien und dass diese Fahrten vom Dienstnehmer als Dienstfahrten im Fahrtenbuch eingetragen worden seien. Vom Prüfungsorgan wurde die Auffassung vertreten, dass, da eine Streckenidentität vorliege und diese Fahrten mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten seien, nicht als Dienstfahrten anzuerkennen seien. Das Prüfungsorgan hat eine Neuberechnung vorgenommen und den vollen Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmenautos angesetzt.

Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und die errechneten Nachforderungsbeträge (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) mit Bescheiden der Bw. zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Dienstnehmer A auch Geschäftsführer der B und Gesellschafter Geschäftsführer der C. sei und auch für diese Firmen Tätigkeiten ausübe. Aus Kostengründen seien alle betrieblichen Fahrten für diese beiden Firmen mit dem Fahrzeug der Bw. durchgeführt worden. Der Dienstnehmer A erledige die Tätigkeiten für die Firma C. an seinem Wohnsitz und fahre danach zum Betriebssitz der C. nach M. Diese Fahrten seien betriebliche Fahrten. Außerdem seien die anfallenden Autokosten von der Bw. an die beiden anderen Firmen weiterverrechnet worden. Weiters wurde von der Bw. der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Vom Finanzamt wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde vom Unabhängigen Finanzsenat an die Bw. folgender Fragenvorhalt gerichtet:

Wohnanschrift des Dienstnehmers A

Wieviele Kilometer beträgt die einfache Fahrtstrecke von der Wohnung des Dienstnehmers bis zum Firmensitz?

Was bedeuten die Abkürzungen KB und DF im Fahrtenbuch?

Vorlage der Geschäftsführerverträge bzw. Dienstverträge sowie allenfalls Ergänzungen zu den Verträgen für den Dienstnehmer mit der Bw. sowie der B und C.

Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Fahrten am 9. und 30. September 2008.

Im Antwortschreiben hat die Bw. die Wohnanschrift des Dienstnehmers A bekannt gegeben und angeführt, dass die Strecke Wohnung - Betriebssitz M hin- und zurück 57 Kilometer betrage. Die Abkürzung KB bedeute Kundenbesuch und DF Dienstfahrten im Auftrag der C. Die Dienstverträge wurden vorgelegt und außerdem wurde angeführt, dass mit der Firma B kein Vertragsverhältnis bestehe. Im Kalenderjahr 2008 habe der Dienstnehmer nur aus dem Angestelltenverhältnis zur Bw. Einkünfte bezogen. Weiters wurden von der Bw. die Vereinbarungen über die Beauftragung zur Durchführung von Fahrten für die Firmen B und C. vorgelegt. Als Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Fahrten am 9. und 30. September 2008 wurde ein Schreiben der Firma B vom 4. September 2008 überreicht.

Die von der Bw. vorgelegten Unterlagen wurden der Amtspartei zur Kenntnisnahme mit Mail übermittelt.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurden die Bw. und die Amtspartei zwecks Klärung des Sachverhaltes zu einem Erörterungsgespräch geladen. Am 23. März 2011 wurde das Erörterungsgespräch abgehalten. Für die Bw. hat der Geschäftsführer (Dienstnehmer A) teilgenommen. Die Amtspartei hat keinen Vertreter entsandt.

In der Niederschrift über das Erörterungsgespräch wurde ua. festgehalten, dass die Bw. und die Firmen B und C. ihren Betriebssitz in M haben und dass jede Firma über eigene Räumlichkeiten verfüge. Betriebsgegenstand der Bw. sei die Vermietung und Verleihung von verkaufsfördernden Audiogeräten am Point of Sale. Der Geschäftsführer stelle die Kontakte zu interessierten Firmen her. Als zweites Standbein verkaufe die Bw. über das Internet Produkte der Firma B. Diese Firma beliefere Baumärkte und Gartencenter mit Gartenprodukten. Betriebsgegenstand der C. sei die Logistik und Infrastruktur für die Bw. und die B. Seit dem 15. Dezember 2007 befinde sich im Betriebsvermögen der Bw. ein Auto. Die anfallenden Autokosten werden von der Bw. anteilsmäßig an die B und C weiterverrechnet.

Von der Firma B sei seit ca 2003 die Reklamationsdurchführung für die Produkte der Firma X - einer deutschen Türenherstellerfirma - in Österreich übernommen worden. Die Reklamationsdurchführung werde vom Geschäftsführer der Bw. vor Ort (zumeist bei den Baumärkten) vorgenommen. Dieser entscheide ob die Reklamation zu Recht bestehe oder nicht. Wenn die Reklamation zu Recht bestehe, würden die Türen nicht an den Hersteller zurück gesandt, sondern meistens gleich vernichtet werden. Belege über die Abwicklung der Reklamation seien nur zwei Jahre zurück aufzubewahren. Für das Kalenderjahr 2008 gäbe es keine Unterlagen mehr. Die Reklamation im September 2008 habe eine Kundenreklamation, da die Türen bereits eingebaut waren, betroffen.

Die im Fahrtenbuch angegebenen Anwesenheitszeiten am Betriebsort (gekennzeichnet DF) hätten überwiegend Zeiten für die Firma C. betroffen. Die im Fahrtenbuch angeführten 54 Kilometer stellten die Fahrtstrecke Wohnort - Betriebssitz in M und retour dar. Die in der Vorhaltsbeantwortung bekannt gegebene Kilometeranzahl von 57 sei dann zustande gekommen, wenn das Postamt oder der Bankomat angefahren worden sei.

Weiters wurde bekannt gegeben, dass im Kalenderjahr 2008 ein Auto im Privatbesitz des Geschäftsführers vorhanden gewesen sei.

Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde zurückgezogen.

Die Niederschrift wurde vom Unabhängigen Finanzsenat der Amtspartei zur Information und Kenntnisnahme übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Laut Firmenbuchauszug wurde die Bw. am 7. August 2001 errichtet. Als Geschäftsführer ist A eingetragen. Seit dem 13. März 2008 ist die Ehefrau von A als weiterer Geschäftsführer eingetragen. Gesellschafter der Bw. ist eine mit Sitz in Z eingetragene Gesellschaft. Aus dem von der Bw. mit A am 3. Jänner 2005 abgeschlossenen Dienstvertrag geht ua. hervor, dass die Arbeitszeit 18 Stunden die Woche beträgt, der Dienstort in M ist und dass A seine Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer ausübt. Nach den Ausführungen im Erörterungsgespräch ist Betriebsgegenstand der Bw. die Vermietung und Verleihung von verkaufsfördernden Audiogeräten am Point of Sale und der Verkauf von Gartenprodukten der Firma B über das Internet.

Seit dem 15. Dezember 2007 befindet sich ein Fahrzeug im Betriebsvermögen der Bw. Dieses Fahrzeug ist von der Bw. dem Geschäftsführer A für seine Tätigkeit zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Schreiben vom 15. Dezember 2007 der Bw. an den Dienstnehmer A geht hervor, dass diesem Privatfahrten mit dem Firmenfahrzeug gestattet sind. Für die private Nutzung des Firmenfahrzeuges hat die Bw. bei der laufenden Lohnverrechnung für A den halben Sachbezugswert angesetzt.

Die B wurde laut Firmenbuchabfrage am 6. März 1998 errichtet, hat ihre Geschäftsanschrift in M und A ist seit dem 17. März 1998 als Geschäftsführer eingetragen. Gesellschafter ist eine mit Sitz in Z eingetragene Gesellschaft. Laut Vorhaltsbeantwortung besteht mit dieser Gesellschaft und A kein Vertragsverhältnis. Im Kalenderjahr 2008 hat A keine Einkünfte von dieser Firma bezogen.

Die C. hat ihre Geschäftsanschrift in M und A ist seit der Errichtung der Gesellschaft Gesellschafter Geschäftsführer. Diese Angaben gehen aus einer eingeholten Firmenbuchabfrage hervor. Mit dieser Firma besteht für A ein Werk - und Geschäftsbesorgungsvertrag vom 24. November 1993. Laut Vorhaltsbeantwortung hat A keine Einkünfte im Kalenderjahr 2008 von dieser Firma bezogen.

Neben der Tätigkeit für die Bw. war A als Gesellschafter Geschäftsführer auch für die C. beruflich tätig. Die Tätigkeit bestand in der Wahrnehmung der Logistik und der Infrastruktur für die Bw. und der B. Diese Tätigkeit wurde von A am Wohnort und am Betriebssitz in M ausgeübt. Die Firma B beliefert Baumärkte und Gartencenter mit Gartenprodukten. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2007 der Firma B an die Bw. wurde die Bw. mit der Übernahme der Bearbeitung der anfallenden Kundenbetreuung der B beauftragt. Außerdem wurde die Bw. mit der Erledigung der Reklamationen der Produkte der X, die sowohl bei Endabnehmern und in den jeweiligen Abnahmemärkten zu verrichten ist, beauftragt.

Im Schreiben vom 15. Dezember 2007 der C. an die Bw. wurde angeführt, dass für jene Fahrten, die A als Dienstfahrten für die C. durchführt, die Kosten nach tatsächlichem Aufwand der C. in Rechnung zu stellen sind. Weiters wurde in dem Schreiben ausgeführt, dass die Anwesenheit von A für die Bw. in M nur zeitweise und unterschiedlich erforderlich ist. Hauptsächlich hat A Agenden für die C. wahrzunehmen.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass A als Dienstnehmer von der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, dass das Beschäftigungsausmaß laut Dienstvertrag 18 Stunden die Woche beträgt und dass die Bw. das Firmenfahrzeug A sowohl für dienstliche als auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt hat. Das Firmenfahrzeug der Bw. ist von A auch für Fahrten der B und der C. verwendet worden. Nach den Ausführungen in der Berufung und im Erörterungsgespräch sind die Autokosten von der Bw. anteilsmäßig an die beiden anderen Firmen weiterverrechnet worden. Ein Fahrtenbuch ist von A geführt worden.

Strittig ist, ob das Finanzamt zu Recht für die private Nutzung des Firmenfahrzeuges den vollen Sachbezugswert beim Geschäftsführer (Dienstnehmer A) der Bw. angesetzt hat.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 15 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988).

Ergänzend zu dieser Normvorschrift wurde für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Ansatz bzw. die Ermittlung eines geldwerten Vorteiles, der einem Arbeitnehmer durch die Fahrzeugüberlassung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges erwächst, in einer bundeseinheitlichen Sachbezugsverordnung klar geregelt. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBL 1992/642 und idF BGBL II, 1998/423 bzw. die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab dem Jahr 2002, BGBL II 2001/416 bzw. ab dem Jahr 2005, BGBL II 2004/467, führt unter dem Titel Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges dazu wörtlich aus:

§ 4. (1) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), ab dem Jahr 2005 maximal € 600,00 monatlich, anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch die Kosten für Sonderausstattungen.

(2) Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, ab dem Jahr 2005 maximal € 300,00 monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. "Beweisen" heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteiles über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seite 383).

Vom Dienstnehmer A ist für das Kalenderjahr 2008 ein Fahrtenbuch geführt worden. Ablichtung des Fahrtenbuches sind im Lohnsteuerakt enthalten. Damit sind diese Unterlagen als Beweismittel anzusehen. Dies bedeutet, dass zu prüfen ist, ob die übermittelten Belege einen geeigneten Nachweis für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung darstellen. Im Allgemeinen müssen Aufzeichnungen so verfasst sein, dass sie den tatsächlichen Ablauf wiedergeben und dass sie von einem Außenstehenden ohne Zuhilfenahme von weiteren Unterlagen nachvollzogen werden können. Zur Anforderung welche an die Führung von Fahrtenbüchern gestellt werden, hat der Bundesfinanzhof in den Erkenntnissen vom 16. November 2005, VI R 64/04 und vom 9. November 2005, VI R 27/05 Stellung genommen. Auszugsweise wird, da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht decken, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen.

Die vorgelegten Ablichtungen des Fahrtenbuches enthalten folgende fortlaufende Angaben: Datum, Abfahrts - und Ankunftszeit, Ausgangs - und Zielpunkt, Kilometerstand bei Abfahrt und Ankunft, die betrieblich gefahrenen Kilometer und den Zweck der Fahrt KB (Kundenbesuch) und DF (Dienstfahrt). Die Eintragungen der als DF bezeichneten Fahrten weisen als Ausgangspunkt den Wohnort zum Betriebssitz nach M und retour auf. Bei den Kundenbesuchen ist als Ausgangspunkt der Wohnort, weiters die Orte und die Namen der besuchten Kunden eingetragen. Außerdem ist die Anzahl der gefahrenen Kilometer bei den Dienstfahrten und den Kundenbesuchen vermerkt. Die Spalte privat gefahrene Kilometer weist im Kalenderjahr 2008 keine Eintragung auf.

In der Berufung ist vorgebracht worden, dass von A auch Tätigkeiten für die C. ausgeübt werden. Die Fahrten zum Firmensitz der C. in M werden vom Wohnort mit dem Firmenfahrzeug der Bw. von A angetreten. Diese Fahrten seien nicht als Privatfahrten sondern als betriebliche Fahrten einzustufen. Die Fahrten seien im Fahrtenbuch mit DF gekennzeichnet worden. Außerdem seien die Aufwendungen für diese Fahrten an die C. weiterverrechnet worden. Der Bw. muss zu diesem Vorbringen entgegengehalten werden, dass im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen ist, in welcher Weise die Bw. die Autokosten verrechnet, sondern ob die Voraussetzung für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes vorliegt. Laut Dienstvertrag hat der Dienstnehmer A seinen Arbeitsort in M. Aus der übermittelten Anmeldung zur Krankenkasse geht hervor, dass der Dienstnehmer A 5 Tage in der Woche mit einem Stundenausmaß von 18 Wochenstunden bei der Bw. beschäftigt ist. Im vorliegenden Fall haben die Bw. und auch die B und die C. ihren Betriebssitz am gleichen Ort, nämlich in M. Dies bedeutet, dass eine Streckenidentität Wohnung - Firmensitz (B und C.) und Wohnung - Arbeitsstätte (Betriebssitz der Bw.) besteht. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach dem eindeutigen Wortlaut der Sachbezugsverordnung als nicht beruflich veranlasste Fahrten einzustufen und haben zwingend den Ansatz eines Sachbezuges zur Folge. Nach den Eintragungen im Fahrtenbuch ist keine Fahrt von A zur Arbeitsstätte der Bw. in M angeführt worden, obwohl laut Dienstvertrag der Dienstort in M gelegen ist und eine wöchentliche Arbeitszeit von 18 Stunden besteht. Aus dem Ausmaß des Beschäftigungsverhältnisses ist abzuleiten, dass eine tägliche Arbeitszeit von 3,60 Stunden für die Bw. von A geleistet werden mußte. Im Fahrtenbuch ist die Abfahrts - und Ankunftszeit für die Fahrstrecke Wohnung - Betriebssitz - Wohnung eingetragen worden. Die Zeitangaben dafür sind meistens mit 7.30 bis 18.30 erfolgt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anwesenheitszeit von A am Betriebssitz in M durchschnittlich 10 Stunden (abzüglich der Fahrzeit) betragen hat. Wenn auch im Erörterungsgespräch festgehalten wurde, dass die Anwesenheitszeiten in M überwiegend Zeiten für die C. betroffen haben, müssen nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auch Arbeitsstunden für die Bw. in den Anwesenheitszeiten enthalten sein. Damit steht aber fest, dass - um die Arbeitsstätte der Bw. in M zu erreichen - Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte erforderlich sind.

Laut Fahrtenbuch sind im Kalenderjahr 2008 insgesamt 38.008 Kilometer mit dem Firmenfahrzeug der Bw. gefahren worden. Die Fahrten Wohnung - Firmen/Betriebssitz - Wohnung sind im Fahrtenbuch als DF (Dienstfahrt) bezeichnet worden und mit 5.761 Kilometer ausgewiesen. Da wie vorstehend ausgeführt wurde zum Erreichen der Arbeitsstätte der Bw. Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte erforderlich sind und im gegenständlichen Fall eine enge Verflechtung der Tätigkeiten des Dienstnehmers A vorliegt, sind nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates die 5.761 Kilometer als Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte anzusehen. Bei dieser Kilometeranzahl würde die Voraussetzung für die Gewährung des halben Sachbezugswertes grundsätzlich vorliegen, da nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates das Fahrtenbuch im vorliegenden Fall als geeigneter Nachweis angesehen werden kann. Dass die Amtspartei das Fahrtenbuch als Nachweis ausschließt, wurde nicht vorgebracht und kann auch dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Am 9. und 30. September wurde die Fahrt von der Wohnung nach H und retour als DF (Dienstfahrt) bezeichnet und mit 531 Kilometer ausgewiesen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde die Bw. eingeladen die betriebliche Veranlassung dieser Fahrt nachzuweisen. Als Nachweis wurde von der Bw. ein Schreiben der Firma B vom 4. September 2008 an die Bw. vorgelegt, aus dem zu entnehmen ist, dass sich der Geschäftsführer A auf einem dreiwöchigen Kuraufenthalt in H befinden werde und in dieser Zeit die Bearbeitung der Reklamationen für die Firma X nicht nachgekommen werden könne. Es werde aber gebeten eine Kundenreklamation, die sich kurzfristig in der Nähe von H ergeben habe am Anreisetag und eine offen gebliebene Reklamation in einem Baumarkt in K am Rückreisetag zu erledigen. Weitere Nachweise sind nicht vorgelegt worden. Nach den Ausführungen im Erörterungsgespräch sind Belege über die Abwicklung der Reklamation nur zwei Jahre zurück aufzubewahren und Belege für das Jahr 2008 sind daher nicht mehr vorhanden.

Ob im gegenständlichen Fall der verminderte Sachbezugswert angesetzt werden kann, hängt davon ab, wie die Fahrt nach H zu beurteilen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat betreffend Aufteilung von Reisekosten im Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/15/0197 die Aussage getätigt, dass bei untergeordneter betrieblicher Veranlassung ein Abzug der Reisekosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht zulässig ist. Weiters ist in dem Erkenntnis ausgeführt, dass die untergeordnete Bedeutung sich dabei keineswegs bloß aus dem zeitlichen Ausmaß von Reiseabschnitten, sondern ebenso aus einem unzweifelhaft im Vordergrund stehenden "auslösenden Moment" für die Entscheidung zum Antritt der Reise ergeben kann. Kann insbesondere ein fremdbestimmtes betriebliches bzw. berufliches Ereignis unzweifelhaft als das auslösende Ereignis einer Reise gewertet werden, so steht es dem uneingeschränkten Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben nicht entgegen, wenn anlässlich einer solchen Reise auch private Unternehmungen stattfinden. Andererseits vermag ein im Zuge einer als Urlaubsreise angelegten Reise nebenbei wahrgenommener betrieblicher bzw. beruflicher Termine als bloß untergeordneter Umstand keine (auch nicht eine anteilige) Berücksichtigung der Fahrtkosten rechtfertigen.

Die Ausführungen in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der Beurteilung von Reisekosten sind auch im gegenständlichen Fall von Bedeutung, da festzustellen ist, ob der Fahrt nach H eine betriebliche Veranlassung zu grunde liegt. Unbestritten ist, dass A einen dreiwöchigen Kuraufenthalt in H absolviert hat. Der Beginn eines Kuraufenthaltes wird dem Teilnehmer in der Regel ein bis zwei Monate vor Kurantritt bekannt gegeben. Fahrten zu einem Kuraufenthalt sind nach der allgemeinen Lebenserfahrung der privaten Lebensführung zuzuordnen und demnach nicht betrieblich veranlasst. Der Auftrag zur Durchführung der Reklamationen ist der Bw. am 4. September 2008 von der B, einige Tage vor Kurantritt des Dienstnehmers, mitgeteilt worden. Auch wenn für die Reklamationen keine Belege mehr vorhanden sind, wird nicht in Abrede gestellt, dass die Reklamation vom Geschäftsführer der Bw. tatsächlich durchgeführt worden ist, da er sich bei der Anfahrt zum Kuraufenthalt ohnehin in der Nähe des Ortes der Kundenreklamation befunden hat. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass eine schnelle Erledigung der Reklamation im Sinne der Bw. gewesen ist, da die rasche Behebung von Mängel der Kundenzufriedenheit dient. Wenn auch auf der Fahrt nach H ein beruflicher Termin von A wahrgenommen worden ist, ist Hauptzweck und Ursache und daher auslösendes Moment für die Fahrt in der Privatspähre des Geschäftsführers gelegen - nämlich in der An - bzw. Abreise zum Kuraufenthalt. Ohne die Kundenreklamationen würde die Fahrt nach H und retour unzweifelhaft eine Privatfahrt darstellen, da sie zum Antritt des Kuraufenthaltes unternommen worden ist.

Da die Fahrt nach H und retour nicht als betrieblich bzw. beruflich veranlasste Fahrt eingestuft werden kann, ist die eingetragene Kilometeranzahl der Fahrstrecke von 531 den 5.761 Kilometern hinzuzurechnen. Das ergibt insgesamt 6.292 privat gefahrene Kilometer. Damit ist die für die Zuerkennung des halben Sachbezugswertes maßgebende Kilometergrenze von 6.000 Kilometer überschritten und nach der Sachbezugsverordnung ist der Sachbezug nach § 4 Abs. 1 mit 1,5% der Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges anzusetzen.

Dem Berufungsbegehren auf Zuerkennung des halben Sachbezugswertes konnte auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht gefolgte werde, weshalb wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 2. August 2011