Sonstiger Bescheid des UFSI vom 03.08.2011, RV/0570-I/10

Fahrten zwischen Beschäftigungs- und Heimatort eines alleinstehenden Steuerpflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 28. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob beim Berufungswerber (Bw.) Kosten für Fahrten zu einem Heimatort in Deutschland (€ 2.120,64) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt hat den Abzug dieser Kosten mit der Begründung versagt, dass der Bw. bereits seit 2006 als Leiharbeiter bei der Fa. X. (Z.) beschäftigt sei. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer sei die Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort nach Ablauf eines Zeitraumes von sechs Monaten jedenfalls zumutbar. Die Fahrten nach Deutschland seien daher privat veranlasst.

Der Bw. wendet dagegen ein, dass er in Z. als Leiharbeiter beschäftigt sei und als solcher jederzeit damit rechnen müsse, dass er von seinem Arbeitgeber (=Leiharbeitsfirma) zu einem anderen "Einsatzort" geschickt wird.

Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen:

Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen kann nach Ablauf eines sechsmonatigen Zeitraumes davon ausgegangen werden, dass die Verlegung des Wohnortes in die Nähe der Arbeitsstätte zumutbar ist (Jakom/Lenneis, EStG 2011, § 16 Rz 56, S 698). Die Wohnsitzverlegung ist auch nach Ablauf des angeführten Zeitraumes nicht zumutbar, wenn jederzeit mit der Abberufung von der aktuellen Arbeitsstelle gerechnet werden muss. Die abstrakte Möglichkeit einer Abberufung reicht dazu aber nicht aus, es muss sich vielmehr um eine konkret, ernsthaft und latent drohende Möglichkeit handeln (Jakom/Lenneis, EStG 2011, § 16 Rz 56, S 700 und die dort angeführte Judikatur). Zu beachten ist weiters, dass bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend anzusehen ist (Jakom/Lenneis, EStG 2011, § 16 Rz 56, S 702).

Im vorliegenden Fall ist nicht geklärt, ob der Bw. tatsächlich mit der jederzeitigen Abberufung rechnen musste. Zu Klärung dieser Frage erscheinen zweckdienliche Erhebungen erforderlich (z.B. Befragung eines informierten Vertreters der Leiharbeitsfirma bzw. Ermittlungen bei der Fa. X. ).

Weiters wurde vom Finanzamt nicht überprüft, in welchen Abständen der Bw. tatsächlich an seinen Heimatort zurückgekehrt ist und welches Beförderungsmittel er tatsächlich verwendet hat, was ebenfalls nachzuholen ist.

Der von der Fa. L. GesmbH an die Finanzverwaltung übermittelte Lohnzettel weist für das Jahr 2008 gemäß § 26 EStG 1988 steuerfrei belassene Bezüge in Höhe von insgesamt € 3.701,30 aus. Aus dem Lohnzettel ist nicht ersichtlich, wofür der angeführte Betrag genau bezahlt wurde. Sollten in diesem Betrag Fahrtkostenersätze für die Fahrten zum Heimatort des Bw. enthalten sein, so wären diese Ersätze jedenfalls von den anzusetzenden Fahrtkosten abzuziehen. Auch diese Frage ist durch geeignete Erhebungen bei der Leiharbeitsfirma zu klären.

Gemäß § 289 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn - wie oben ausgeführt - Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Die Aufhebung nach § 289 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall jedenfalls aus dem Grund, weil zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind.

Zudem würde es die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache werden würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5; VwGH 21.11.2002, 2002/200315, betr. die vergleichbare Bestimmung des . § 66 Abs. 2 AVG). Will der Unabhängige Finanzsenat der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Würde der Unabhängige Finanzsenat im berufungsgegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen erstmals durchführen, würde dies auch zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten, was bei der Ermessensübung iSd § 289 Abs 1 BAO ebenfalls Beachtung zu finden hat.

Innsbruck, am 3. August 2011