Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2011, RV/2336-W/10

Haftungspflichtiger beruft sich auf Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der (damaligen) Masseverwalterin über das Vermögen des H., vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. Juni 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 43.083,75 (statt bisher € 45.351,26) eingeschränkt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in €

Körperschaftsteuer

2006

09.05.2008

13.101,48

Anspruchszinsen

2006

09.05.2008

434,66

Körperschaftsteuer

4-6/2008

15.05.2008

288,03

Säumniszuschlag1

2008

16.05.2008

81,87

Säumniszuschlag1

2008

18.08.2008

330,92

Stundungszinsen

2008

18.08.2008

247,93

Säumniszuschlag2

2008

17.12.2008

165,46

Körperschaftsteuer

2007

09.01.2009

12.927,96

Anspruchszinsen

2007

09.01.2009

112,18

Stundungszinsen

2008

16.01.2009

383,50

Körperschaftsteuer

1-3/2009

16.02.2009

2.375,00

Säumniszuschlag1

2009

16.04.2009

47,50

Stundungszinsen

2009

16.04.2009

329,50

Körperschaftsteuer

4-6/2009

15.05.2009

2.375,00

Säumniszuschlag1

2009

17.07.2009

47,50

Säumniszuschlag3

2008

17.08.2009

145,26

Körperschaftsteuer

07-09/2009

17.08.2009

2.375,00

Säumniszuschlag1

2009

16.10.2009

47,50

Körperschaftsteuer

10-12/2009

16.11.2009

2.375,00

Säumniszuschlag1

2009

18.01.2010

47,50

Körperschaftsteuer

01-03/2010

15.02.2010

2.375,00

Säumniszuschlag1

2010

16.04.2010

47,50

Körperschaftsteuer

04-06/2010

17.05.2010

2.375,00

Säumniszuschlag1

2010

16.07.2010

47,50

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 28. Mai 2010 wurde über das Vermögen des H (im Folgenden kurz: H) das Konkursverfahren eröffnet.

H. war seit 29. November 2005 handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH, über deren Vermögen am 21. Juli 2010 das Konkursverfahren eröffnet wurde.

Mit einem an die Masseverwalterin des H. adressierten Bescheid vom 17. Juni 2010 wurde dieser als ehemaliger Geschäftsführer der X-GmbH für deren nachstehende Abgabenschulden in Höhe von € 45.351,26 zur Haftung herangezogen.

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag in €

Körperschaftsteuer

2006

09.05.2008

13.791,03

Anspruchszinsen

2006

09.05.2008

457,54

Körperschaftsteuer

4-6/2008

15.05.2008

303,19

Säumniszuschlag1

2008

16.05.2008

86,18

Säumniszuschlag1

2008

18.08.2008

348,34

Stundungszinsen

2008

18.08.2008

260,98

Säumniszuschlag2

2008

17.12.2008

174,17

Körperschaftsteuer

2007

09.01.2009

13.608,38

Anspruchszinsen

2007

09.01.2009

118,02

Stundungszinsen

2008

16.01.2009

403,68

Körperschaftsteuer

1-3/2009

16.02.2009

2.500,00

Säumniszuschlag1

2009

16.04.2009

50,00

Stundungszinsen

2009

16.04.2009

346,84

Körperschaftsteuer

4-6/2009

15.05.2009

2.500,00

Säumniszuschlag1

2009

17.07.2009

50,00

Säumniszuschlag3

2008

17.08.2009

152,91

Körperschaftsteuer

07-09/2009

17.08.2009

2.500,00

Säumniszuschlag1

2009

16.10.2009

50,00

Körperschaftsteuer

10-12/2009

16.11.2009

2.500,00

Säumniszuschlag1

2009

18.01.2010

50,00

Körperschaftsteuer

01-03/2010

15.02.2010

2.500,00

Säumniszuschlag1

2010

16.04.2010

50,00

Körperschaftsteuer

04-06/2010

17.05.2010

2.500,00

Säumniszuschlag1

2010

16.07.2010

50,00

Zur Begründung führte das Finanzamt nach Zitierung des § 80 BAO aus, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der Primärschuldnerin nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet hätten werden können.

H. sei seit 29. November 2005 Geschäftsführer der X-GmbH und daher zu deren Vertretung berufen gewesen. H. wäre somit verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mittel zu entrichten.

Es sei Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht habe dafür Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel werde nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermögliche. Außerdem treffe den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie den Abgabepflichtigen, so dass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer habe das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe.

Da H. seinen abgabenrechtlichen Pflichten im angeführten Umfang nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich seien, wäre wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Haftungsbescheid brachte die Masseverwalterin form- und fristgerecht Berufung ein und führte zur Begründung aus, dass H. seinen Verpflichtungen und Aufgaben als Geschäftsführer der X-GmbH stets nachgekommen sei und er sich nichts zu Schulden habe kommen lassen.

Es sei niemand bevorteilt worden. Die Verbindlichkeiten seien nicht zu begleichen gewesen, da H. um Ratenzahlung und Stundung angesucht habe.

Im Zuge dessen habe er kundgetan, dass auf Betreiben des Dr. X. als Kläger zwei Prozesse beim Arbeitsgericht anhängig gewesen seien und beträchtliche Rückforderungsansprüche gegen Mag. X und dessen Firma Y-GmbH m.b.H. bestünden.

H. treffe unter diesen Umständen kein Verschulden.

Es sei nicht absehbar gewesen, dass Mag. X und dessen Firma, die Y-GmbH m.b.H. insolvent würden. Mit Begleichung der offenen Forderungen hätte die Schuld gegenüber dem Finanzamt beglichen werden können. Es treffe H. daher persönlich kein Verschulden. So sei dies vom Steuerberater auch mit dem Finanzamt kommuniziert worden.

Gegen die Aufforderung zur Bezahlung des Betrages von € 45.351,26 sei weiters einzuwenden, dass aus der gegenständlichen Haftung keinesfalls eine Masseforderung im Konkurs über das Vermögen des H. resultieren könne.

Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben.

Das Finanzamt verzichtete auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung am 21. Juli 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des H. wurde mit Beschluss vom 14. Juni 2011 nach Schlussverteilung aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218).

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Juli 2010 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der Masseverwalter hat dem Referenten in einem Telefongespräch vom 1. August 2011 mitgeteilt, dass die Konkursquote etwa 3-4%, jedenfalls unter 5% betragen werde.

Zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Beendigung des Konkursverfahrens nicht abgewartet und von den haftungsgegenständlichen Abgaben 5% in Abzug gebracht.

Hinsichtlich der verbleibenden 95% steht die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der GmbH fest.

Gemäß Firmenbuchauszug ist H. ab 29. November 2005 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH im Firmenbuch eingetragen und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden.

Angemerkt wird, dass im Zeitraum 29. November 2005 bis 4. Oktober 2007 Herr Mag.X und ab Zeitraum 4. Oktober 2007 Herr Z. als weiterer Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen waren bzw. sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH vom 9.7.1997, 94/13/0281).

Hinsichtlich des Einwandes, dass eine Gläubigerbevorzugung nicht vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung darstellt, die der dem Haftungspflichtigen obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Zum Einwand, dass die Firma um Raten und Stundung angesucht habe, ist zu bemerken, dass mit Bescheid vom 29. Mai 2008 die Entrichtung des Rückstandes in Raten bewilligt wurde. Infolge Zahlungsverzuges trat jedoch Terminverlust ein, sodass die gewährte Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO erlosch und der Zahlungsaufschub durch Wahrnehmung des Terminverlustes gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO (Ausstellung der Rückstandsausweise vom 9. Juli 2008) beendet wurde. In der Folge wurden laut Aktenlage am 25. September 2008 und 14. Jänner 2009 neuerliche Zahlungserleichterungsersuchen eingebracht, die mit Bescheiden vom 10. Oktober 2008 und 4 Februar 2009 zwar bewilligt wurden, jedoch trat wiederum infolge Terminverlustes ein Zahlungsverzug ein, weshalb diese Bewilligungen durch die am 9. Dezember 2008 und 9. März 2009 ausgestellten Rückstandsausweise beendet wurden.

Diese weiteren Zahlungserleichterungsansuchen vom 25. September 2008 und 14. Jänner 2009 erfolgten hinsichtlich der vor dem 25. September 2008 bzw. 14. Jänner 2009 fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten verspätet.

Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Februar 2009 (Tag der Postaufgabe) wurde mit Bescheid vom 16. März 2009 abgewiesen.

Weitere Zahlungserleichterungsansuchen sind nicht aktenkundig. In der Folge wurden zwar formlose Zahlungsvereinbarungen getroffen, die jedoch keine Hemmung der Einbringung bewirken können, da es sich um keine Zahlungserleichterungen im Sinne des § 212 BAO handelte.

Daraus folgt, dass der Hinweis auf eine aufrechte Ratenvereinbarung nicht zielführend ist, da einerseits nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.12.2005, 2001/14/0154) ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran ändert, dass bei Unterlassung der Zahlung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt, andererseits sich aus dem Sachverhalt ergibt, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung (21. Juli 2010) kein Zahlungserleichterungsbescheid mehr wirksam war.

Dem Vorbringen, dass es nicht absehbar gewesen sei, dass offene Forderungen uneinbringlich wurden, ist entgegenzuhalten, dass es nach der ständigen Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Haftung nach § 9 BAO ohne Bedeutung ist, ob den Vertreter ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit trifft (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420).

Weitere Vorbringen wurden nicht erstattet, so dass von einer schuldhaften Pflichtverletzung des H. auszugehen ist.

Dem Vorbringen, dass aus der gegenständlichen Haftung keinesfalls eine Masseforderung im Konkurs über das Vermögen des H. resultieren könne, ist zwar zu folgen, jedoch wird damit nicht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dargetan, zumal der Haftungsbetrag als Konkursforderung angemeldet wurde.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch H. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23.1.1989, 87/15/0136, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).

H. oblag ab 29. November 2005 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH. Während dieser Zeit waren (nacheinander) Herr Mag.X (bis 4. Oktober 2007) und Herr Z. (seit 4. Oktober 2007) als weitere Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Dass eine Aufteilung der Geschäftsführeragenden vereinbart wurde, wurde nicht dargetan. Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass Eingaben im Zusammenhang mit den Zahlungserleichterungen, soferne sie nicht von der damaligen steuerlichen Vertretung bzw. auf elektronischem Weg eingebracht wurden, vom Bw. unterfertigt wurden. Weiters scheint auch in den sonstigen Unterlagen (z.B. Mailverkehr) im Zusammenhang mit der Abgabeneinhebung bzw. Einbringung stets der Bw. als Vertreter der Gesellschaft auf. H. ist somit in den finanziellen Angelegenheiten tätig gewesen und hat daher Verantwortung für die Abgabenentrichtung übernommen. Ein Einschreiten des Z. im Zusammenhang mit der Abgabenentrichtung ist nicht aktenkundig. Ein Ermessensmissbrauch des Finanzamtes kann daher nicht erblickt werden.

Wien, am 4. August 2011