Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2011, RV/1899-W/09

Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens

Miterledigte GZ:
  • RV/1900-W/09
  • RV/0126-W/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1899-W/09-RS1 Permalink
Ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden an der behördlichen Unkenntnis der entscheidungsrelevanten Umstände trifft, ist für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO unerheblich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
amtswegig, Wiederaufnahme, Rechtsrichtigkeit, Rechtsbeständigkeit, Kontrollmitteilung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., a) vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. Februar 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 und b) vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 25. Juni 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006.

Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber im Jahre 2004 gem. den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung und in den Jahren 2005 und 2006 erklärungsgemäß.

Aufgrund der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) wurde dem Finanzamt mittels Kontrollmitteilung mitgeteilt, dass der Bw. in den Streitjahren Zinserträge bei der A-Bank bezogen hat, woraufhin das Finanzamt mittels Vorhalt vom 12. November 2008 den Bw. u.a. um Bekanntgabe seiner ausländischen Kapitalerträge für die o.a. Streitjahre ersuchte.

Im Schreiben vom 29. Jänner 2009 teilte der Bw. mit, dass folgende Zinserträge gutgeschrieben worden seien:

Jahr

Zinsertrag (in €)

2004

1.993,35

2005

1.723,52

2006

1.735,82

Das Finanzamt verfügte in der Folge die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO und begründete diese in seinen Bescheiden sowie im Schriftsatz vom 23. Juni 2009 (Verf. 67) u.a. wie folgt:

Anlässlich von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend Kapitalerträgen, die in Österreich ansässigen Personen zugeflossen seien, seien im folgenden dargestellte Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Bw. erhob gegen die o.a. Wiederaufnahmebescheide Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

Der Bw. habe erst im Jahre 2008 von der Existenz der Kapitalerträge erfahren und habe daher nicht früher als in der Steuererklärung für 2008 diese Kapitalerträge erklären können.

Die ausländische Stelle der Finanzverwaltung hätte schon seit 2005 die Zinserträge melden müssen, damit er diese rechtzeitig hätte erklären können. Dieses Versäumnis der ausländischen Stelle werde nun dem Bw. angelastet.

Der Bw. beantrage daher die Veranlagung der Zinserträge der Jahre 2004 bis 2006 erst im Jahre 2008.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 bzw. 2. Dezember 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

Das Finanzamt verweise nochmals auf die EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003, wonach zur Sicherstellung der Besteuerung von Zinserträgen Informationen auf elektronischem Weg über Zinszahlungen an die österreichischen Finanzämter übermittelt werden.

Diese Zinserträge seien in einem Vorhalteverfahren vom Bw. bestätigt worden, weshalb das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen werden musste, da erst durch die Information betreffend die Zinserträge und das Vorhalteverfahren der genaue Sachverhalt und die näheren Umstände neu hervorgekommen seien.

Der Bw. stellte daraufhin gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde

gelegt:

Erst durch ausländische Kontrollmitteilungen und das Ermittlungsverfahren der österreichischen Abgabebehörde ist bekannt geworden, dass der Bw. in den Streitjahren ausländische Zinserträge bezogen hat.

Aus den Abgabenerklärungen der berufungsgegenständlichen Jahre waren zum Zeitpunkt der erstmaligen Bescheiderlassung für das Finanzamt im jeweiligen Verfahren, die ausländischen Zinserträge nicht zu erkennen, wodurch ertragsteuerliche Änderungen in den Jahren 2004 bis 2006 erforderlich wurden.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind

keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl, § 303 Rz. 13 und die

zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen

Verfahrens zu beurteilen (vgl. Ritz, a.a.O., § 303 Rz. 14 und die zitierte Judikatur des

Verwaltungsgerichtshofes).

Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. u.a. VwGH-Erkenntnis vom 18. Jänner

1996, 94/15/0067).

Im gegenständlichen Fall wurden erst durch die Kontrollmitteilung der ausländischen Behörde und im Rahmen des Erhebungsverfahrens sämtliche für die Zinsertragsbesteuerung maßgeblichen Umstände bekannt, insbesondere wann und in welcher Höhe Zinserträge zugeflossen sind. Dass Zinserträge in dem Jahr als zugeflossen gelten, in dem sie dem Konto des Bw. zugeschrieben wurden, entspricht der geltenden Rechtslage. Den eingereichten Abgabenerklärungen war der festgestellte Sachverhalt jedenfalls nicht zu entnehmen.

Es ist damit unbestritten, dass erst nach Erlassung der Erstbescheide der jeweiligen Jahre für die Besteuerung des Bw. maßgebliche Tatsachen und Umstände der Abgabenbehörde bekannt wurden. Ob den Bw. ein Verschulden an der behördlichen Unkenntnis dieser entscheidungsrelevanten Umstände trifft, ist für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO unerheblich.

Da die Kenntnis der oben angeführten Umstände zweifellos zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hat, ist die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO zulässig. Sie liegt im Ermessen der Abgabenbehörde.

Von zentraler Bedeutung für die Ermessensübung ist die Berücksichtigung des Zweckes der Ermessen einräumenden Norm.

Zweck des § 303 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen.

Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis.

Grundsätzlich ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (= Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (= Rechtskraft) zu geben.

Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl., § 303 BAO,

Rz. 38).

Da die im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens vorgenommenen Änderungen nicht von bloß geringfügigem Ausmaß sind (siehe Mehrbeträge 2004 bis 2006 lt. Sachbescheide vom 6. Februar 2009 und 25. Juni 2009), standen der Durchführung einer Wiederaufnahme verwaltungsökonomische Gründe nicht entgegen.

Auch aus Gründen der Unbilligkeit hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu unterbleiben, da der Bw. im gegenständlichen Fall keinesfalls darauf vertrauen durfte, dass von ihm - aus welchen Gründen immer - nicht bekanntgegebene Einkünfte auch weiterhin nicht im Jahr des Zuflusses besteuert würden.

Die Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 waren daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. August 2011