Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2011, RV/0735-W/11

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D., W., vom 21. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 13. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2004 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt (Arbeitnehmerveranlagung).

Am 12. Oktober 2010 stellte der Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2003. Er begründete seinen Antrag damit, dass bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 "außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung, Grad der Behinderung 40 %, pauschaler Freibetrag G wird beantragt, KZ 476" in Höhe von € 911,20 nicht berücksichtigt worden sei. Die Frist für die Wiederaufnahme sei nach § 304a BAO noch nicht abgelaufen.

Das Finanzamt wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Wiederaufnahmsantrag mit der Begründung zurück, die Zurückerweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Oktober 2010 gerichteten Berufung führt der Bw. aus, die BAO sehe in § 303 Abs. 4 iVm § 304 lit. a und lit. b die Möglichkeit der Wiederaufnahme von bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfahren von amtswegen vor. Verfahren in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im ersten Verfahren nicht geltend gemacht wurden, da sie erstmals der Behörde zur Kenntnis gebracht würden. Die Kenntnis der neuen Umstände, vom Steuerzahler der Behörde dargestellt, würde allein genügen um diese Verfahren vom amtswegen wieder aufzunehmen.

Beweismittel in diesem Fall sei der Bescheid des Bundessozialamtes vom 11. Februar 2010 über den Grad seiner Behinderung.

Der Bw. bringt weiters vor, es seien aber hier nicht nur die rechtlichen Komponenten zu prüfen, nämlich ob alle Erfordernisse des § 303a Abs.1 BAO erfüllt seien oder nicht und ob der Antrag rechtzeitig eingegangen sei oder nicht, vielmehr müsse hier auch die "Kundenorientiertheit" der Behörde auf dem Prüfstand stehen. Er sei Steuerzahler und verlange, ebenso wie die Behörde selbst auch, fair, korrekt und gerecht behandelt zu werden. Im Sinne der Steuergerechtigkeit werde ersucht, seinem Ansuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages für das Kalenderjahr 2003 als unbegründet ab und führte begründend aus, die BAO sehe eine Bemessungsverjährungsfrist vom fünf Jahren vor, welche durch nach aussenhin erkennbare Amtshandlungen jeweils um ein Jahr verlängerbar sei. Aufgrund des Bescheides aus dem Jahr 2004, zur Veranlagung 2003, ergebe sich hieraus eine Verjährungsfrist von sechs Jahren, die mit 31.12.2009 abgelaufen sei. Der Wiederaufnahmsantrag vom 14.10.2010 sei daher jedenfalls als verspätet anzusehen. Eine Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2003 könne daher nicht erfolgen.

Die gegen diese Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes erhobene "Berufung" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. In der Begründung führt der Bw. aus, der Erstbescheid des Bundessozialamtes für den Gesamtgrad seiner Behinderung sei am 11. Februar 2010 erlassen worden. Die rückwirkende Bestätigung über den Gesamtgrad seiner Behinderungen, sowie der Mehraufwand für Krankendiätverpflegung sei jedoch erst am 12. November 2010 erlassen worden. Somit sei die Frist für die Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahren für das Jahr 2003 nach § 303a BAO iVm § 304 lit. b BAO nicht abgelaufen und seinem Wiederaufnahmsantrag stattzugeben. Dem Berufungsschriftsatz vom 17. November 2010 beigelegt war ein weiterer Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, ebenfalls datiert vom 17. November 2010.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Der Bw. sieht den Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens offenkundig in der Erlassung des Bescheides über den Grad seiner Behinderungen durch das Bundessozialamt vom 11. Februar 2010.

Dem am 12. Oktober 2010 beim Finanzamt eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann demzufolge schon mangels Rechtzeitigkeit im Sinne des § 303 Abs. 2 BAO kein Erfolg beschieden sein. Die drei Monate ab nachweislicher Kenntnisnahme vom Wiederaufnahmsgrund betragende Frist für die Einbringung des Wiederaufnahmsantrages ist nämlich nicht eingehalten.

Die Drei-Monats-Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes zu laufen (VwGH 3.10.1984, 83/13/0067).

Seit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Bescheid des Bundessozialamtes vom 11. Februar 2010 und der Einbringung des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages sind unbestritten mehr als acht Monate und somit auch die im Gesetz vorgesehene Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes eindeutig verstrichen.

Der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag war somit bereits aus vorgenannten Gründen als verspätet zurückzuweisen.

Nachdem jedoch die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach der Wiederaufnahmsantrag vom 14.10.2010 wegen der bereits mit 31. 12. 2009 eingetretenen Verjährung, verspätet eingebracht worden ist, ebenfalls der geltenden Rechtslage entspricht und dieser somit nicht entgegen getreten werden kann, erweist sich die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zurückweisung im Ergebnis als zu Recht erfolgt und war der Spruch des angefochtenen Bescheides daher nicht abzuändern und die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Bemerkt wird, dass über den am 17. November 2010 neuerlich eingebrachten Wiederaufnahmsantrag (Bl. 15 ANV-Akt) durch die Abgabengabenbehörde erster Instanz ( die Abgabenbehörde, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in 1. Instanz erlassen hat ) zu entscheiden sein wird.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 4. August 2011