Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.08.2011, FSRV/0028-I/09

Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung privater Aufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. September 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck a) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01 -12/2008 in Höhe von € 7.578,83 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und b) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für die Zeiträume 2006 und 2007 in Höhe von € 8.149,27 sowie an Umsatzsteuer für die Zeiträume 2005 bis 2007 in Höhe von € 6.057,70 bewirkt habe, indem Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien.

Er habe hiemit Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 2. lit. a FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund des Berichtes der Betriebsprüfung vom 11. Mai 2009, AB-Nr. Y, sowie des folgenden Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien nichtabzugsfähige Privatausgaben als Betriebsausgaben geltend gemacht sowie im Jahr 2008 verspätete bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Aufgrund seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer wissen müssen, dass derlei Ausgaben nicht zum Abzug gebracht werden dürften. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Verdächtige gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Voranmeldungen Abgabenverkürzungen eintreten würden, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Oktober 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei zutreffend, dass der Beschwerdeführer als langjähriger Unternehmer gewisse Kenntnisse im Steuerrecht hätte haben sollen. Er habe bis zum Jahr 2007 seine laufende Buchhaltung (falsche Selbsteinschätzung) immer selbst erstellt und als XY-Ingenieur habe er, wie er jetzt wissen würde, nicht die Kenntnisse einer Buchhalterin gehabt. Aber er habe keinesfalls etwas vorsätzlich falsch gebucht und auch nicht gewusst, dass er zur Abgabe der monatlichen Meldung der UVA verpflichtet sei. Nach Rücksprache mit Frau P [der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers] sei er auf einige Sachen aufmerksam gemacht worden und er habe ihr ab dem Jahr 2008 die laufenden Buchhaltungsarbeiten übergeben. Es sei ihm auch bekannt, dass Unwissenheit nicht vor einer Strafe schützen würde. Er hoffe auf Verständnis und ersuche, von einem Finanzstrafverfahren Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2009, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der seit 1992 unternehmerisch tätige Beschwerdeführer betreibt in M ein XY-Büro.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zusammenfassende Meldungen für die Zeiträume 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuernachschau für 01-12/2008 durchgeführt.

Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass während des gesamten Prüfungszeitraumes verschiedene geltend gemachte Aufwendungen (für Erholung, Urlaub, Wochenendausflüge z.B. an den S-See, Freizeitgestaltung, Hobby wie Agility-Veranstaltungen mit der Schäferhündin und die damit zusammenhängenden Ausgaben für Steg, Wippe, Schrägwand etc., für die ärztliche Versorgung, für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches wie Brillen, Uhr, Hörgeräte etc.) ihren Ursprung in der Privatsphäre des Beschwerdeführers hatten. Es wurden Kosten für Einrichtungsgegenstände geltend gemacht, welche sich nicht in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer befanden. Hinsichtlich Repräsentationsaufwendungen (Bewirtungskosten) wurden lediglich Gasthauszettel ohne nähere Angaben vorgelegt. Die Berufsbezogenheit geltend gemachter Aufwendungen für Fachbücher und Fachzeitschriften wurde nicht nachgewiesen, die Bezeichnung "diverse Fachliteratur/Fachbücher" ist nicht ausreichend. Auch Aufwendungen für Zeitungen stellen grundsätzlich privaten Aufwand dar und sind daher als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig (vgl. Tz. 1 des Berichtes vom 11. Mai 2009 über das Ergebnis der genannten Außenprüfung).

In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 hat der Beschwerdeführer unter dem Titel "Werbeaufwand" Spenden und Trinkgelder in Höhe von € 12.288,48 geltend gemacht. Wie bei der Außenprüfung festgestellt wurde, handelte es sich dabei um Einkäufe von diversen Geräten. für seinen Sohn S, der als professioneller XY-Sportler tätig ist. Diese Aufwendungen wurden von der Prüferin nicht als durch den Betrieb bedingte Aufwendungen, sondern als freiwillige Zuwendungen unter Familienangehörigen qualifiziert. Die Einkäufe wurden als innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt und in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 bisher nicht erklärt (vgl. Tz. 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung).

Zum Nachschauzeitraum 2008 wurde festgestellt, dass Aufwendungen für Zeitungen (A-Zeitung und B-Zeitung) grundsätzlich privaten Aufwand darstellen und daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Weiters wurde festgestellt, dass für die beiden Kraftfahrzeuge Kfz1 (Anschaffung 14. August 2007) und Kfz2 (Anschaffung 7. November 2007) bisher von den Aufwendungen keine Privatanteile ausgeschieden wurden. Da beide Fahrzeuge teilweise auch privat genutzt wurden, wurde für den Prüfungszeitraum ein Privatanteil in Höhe von 40% ausgeschieden. Diese Feststellung war im Zuge der Erstellung der Umsatz- und Einkommensteuerjahreserklärungen für 2008 zu berücksichtigen (vgl. Tz. 3 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung).

Aus diesen Feststellungen resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2005 von € 1.400,00 und für 2006 von € 1.100,00 (pauschale Vorsteuerkürzungen) sowie für 2007 von € 3.557,70 (pauschale Vorsteuerkürzung, innergemeinschaftliche Erwerbe). Weiters resultierten daraus Nachforderungen an Einkommensteuer für 2006 von € 98,04 und für 2007 von € 8.051,23.

Diese Abgabennachforderungen wurden dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabeordnung (BAO) mit Umsatzsteuerbescheiden für 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuerbescheiden für 2006 und 2007 jeweils vom 12. Mai 2009 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er private Ausgaben zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt bzw. Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht und Umsätze nicht erklärt hat, die oben dargestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2005 bis 2007 und an Einkommensteuer für 2006 und 2007 bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Tatvorwurf nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-04/2008 jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt hätte. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Erst verspätet, nämlich am 11. August 2008, hat er die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01/2008 von € 1.622,05, für 02/2008 von € 517,26, für 03/2008 von € 1.359,16 und für 04/2008 von € 3.421,34 bekannt gegeben. Eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.

Aus der am 2. Juli 2009 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2008 ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von € 659,02. Diese Nachforderung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. Juli 2009 vorgeschrieben. In diesem Umfang wurden somit Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2008 nicht rechtzeitig bekannt gegeben.

Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2008 in Höhe von insgesamt € 7.578,83 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer für den Zeitraum 2008 ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-04/2008 bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung für 2008 bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher hinsichtlich des Zeitraumes 2008 zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Für die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Zum Tatvorwurf nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 1992 unternehmerisch tätig ist und damit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen verfügt. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass private Aufwendungen nicht als Betriebausgaben angesetzt werden dürfen und dass solche Privatausgaben auch nicht zur Geltendmachung von Vorsteuern führen können. Dass es sich bei den hier relevanten Ausgaben um solche privater Natur handelte, ist offenkundig und wurde vom Beschwerdeführer auch weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bestritten. Wenn der Beschwerdeführer daher über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg geradezu systematisch private Ausgaben verschiedenster Natur zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt und daraus auch Vorsteuern geltend gemacht hat, obwohl ihm aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen, welche schon von seinem Tätigkeitsbereich her eine Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Fragen voraussetzten, die entsprechenden Vorschriften zumindest grundsätzlich bekannt waren, besteht hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der gegenständlichen Tatvorwürfe nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat.

Es ist in Unternehmerkreisen auch allgemein bekannt, dass rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen bekannt. Zudem wurden für den Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit zahlreiche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht (siehe dazu den Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, StNr. Z). Weiters wurde beim Beschwerdeführer am 12. Dezember 2001 zu AB eine UVA-Prüfung für die Zeiträume 01-09/2001 durchgeführt. Vor diesem Hintergrund erscheint das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe von seiner Verpflichtung zur Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen nichts gewusst, nicht überzeugend. Vielmehr besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass dem Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Verpflichtungen bekannt waren und er demnach auch wusste, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen bewirkt werden. Damit besteht auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. August 2011