Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2011, RV/0288-W/11

Schätzung, schuldhafte Pflichtverletzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Oktober 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2010 wurde die Berufungswerberin (Bw.) als ehemalige Geschäftsführerin der X-GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 32.920,70, nämlich Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 29.274,91, Dienstgeberbeitrag 2007 in Höhe von € 3.348,37 und Zuschlag zum DB in Höhe von € 297,42 zur Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO herangezogen.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen die für die Haftung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angeführt und weiters dargetan, dass die Bw. im Zeitraum Februar 2007 bis August 2008 handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

Der Konkursantrag über das Vermögen der GmbH sei mit Beschluss vom 9. Februar 2010 mangels Vermögens abgewiesen worden. Die Abgabenschuldigkeiten seien daher bei der GmbH uneinbringlich.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie in der Zeit bis 31 Juli 2008 sämtlichen Pflichten bezüglich der in ihrer Zeit als Geschäftsführer angefallenen Abgaben nachgekommen sei. Die Lohnverrechnung sei ordnungsgemäß in zwei Bereiche, nämlich Transport- und Baugewerbe aufgeteilt und wären die Abgaben jeweils gemeldet und abgeführt worden.

Bezüglich der geschätzten Abgaben werde mit selber Post gegen den Bescheid berufen.

Die Bw. habe die Geschäftsführung per 31. Juli 2008 zurückgelegt. Sie habe während ihrer Geschäftsführung die Geschäftsunterlagen ordnungsgemäß gesammelt. Diese seien buchhalterisch erfasst und die sich daraus ergebenden Abgaben gemeldet und abgeführt worden. Dies gelte auch für die Lohnabrechnung. Sie habe ihrem Nachfolger als Geschäftsführer, Herrn A. alle Geschäftsunterlagen übergeben. Da dieser bereits wieder nach kurzer Zeit als Geschäftsführer aus dem Unternehmen ausgeschieden sei, habe die Bw. auch Sorge dafür getragen, dass Herrn B. die Unterlagen ordnungsgemäß und zur Gänze übergeben worden seien. Dies könne Herr B. auch bezeugen.

Für den Umstand, dass der jetzige Geschäftsführer der Abgabenbehörde für die GPLA-Prüfung keine Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, könne der Bw. kein Verschulden angelastet werden. Dass dann durch die Prüfung im Schätzungsweg auch für den Zeitraum, in dem die Bw. Geschäftsführerin gewesen sei, Hinzuschätzungen durchgeführt worden seien, die sie nicht habe beeinspruchen können, könne der Bw. nicht als Verschulden für die Uneinbringlichkeit angelastet werden.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben seien zum Zeitpunkt der Geschäftsführung nicht existent gewesen. Bei der Schätzungsprüfung seien einfach steuerfreie Beträge aberkannt worden, obwohl in der Buchhaltung bzw. Lohnabrechnung sämtliche Tages- und Nachtgelder für die Dienstnehmer des Transportgewerbes und die Trennungszulagen für das Baugewerbe in ihrer Zeit als Geschäftsführerin ordnungsgemäß erfasst und verbucht worden seien. Durch die Übergabe der Geschäftsunterlagen und durch die Nichtkenntnis der GPLA-Prüfung habe die Bw. auf den Ausgang der Prüfung keinen Einfluss nehmen können. Außerdem sei die 50%ige Anrechnung der Bauleistungen auf fiktive eigene Dienstnehmer für 2007 auf den jetzigen Geschäftsführer C. der nächste Punkt, der nicht korrekt sei, denn bei sämtlichen in den Jahreserklärungen ausgewiesenen Bauleistungen habe es sich um Baggerarbeiten und Herstellung von Betonfertigteilen von befugten Subunternehmern gehandelt, die dies mit eigenem Personal erbracht hätten.

Die dafür notwendigen Beweise befänden sich in den Geschäftsunterlagen, welche von der Bw. ordnungsgemäß dem Nachfolger übergeben worden seien.

In ihrer Zeit als Geschäftsführerin seien sämtliche Abgaben ordnungsgemäß gemeldet und entrichtet worden. Die jetzt entstandene Abgabenschuld entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, da sie ja nur geschätzt worden.

Die dafür notwendigen Beweise befänden sich in den Geschäftsunterlagen, welche ordnungsgemäß dem Nachfolger übergeben worden seien.

Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuld sei Herr C. Geschäftsführer der Firma gewesen und sei daher allein für die Bezahlung der Abgaben verantwortlich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Bw. vom 3. Februar 2007 bis 7. August 2008 im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen gewesen sei. Innerhalb dieses Zeitraumes hätte die Bw. die nachgeforderten Lohnabgaben entrichten müssen. Sie hätte sich weiters vor Abgabe der Unterlagen den Beweis für die ordnungsmäßige Geschäftsgebarung und die Entrichtung der Lohnabgaben sichern müssen (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0190).

Leichte Fahrlässigkeit gelte bereits als Verschulden.

Somit sei eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten gegeben gewesen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ihr leichte Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden könne, da sie sogar Sorge dafür getragen habe, dass der übernächste Geschäftsführer Herr B. sämtliche Geschäftsunterlagen erhalten habe, da ihr Nachfolger nur vom 1. August 2008 bis 25. August 2008 Geschäftsführer gewesen sei.

Außerdem habe sie als ehemalige Geschäftsführerin eine Abschrift des Jahresabschlusses 2008 samt Jahreserklärungen für Magistrat und Finanzamt sowie die Bescheide über Umsatz- und Körperschaftsteuer. Daraus seien keine Unregelmäßigkeiten zu erkennen gewesen.

Zusätzlich habe sie sich vom Geschäftsführer B. die Lohnunterlagen 2008 samt Lohnzetteln zeigen lassen, um sich von der ordnungsgemäßen Weiterführung der Lohnverrechnung 2008 inklusive Übermittlung der L 16 an Finanz und Krankenkasse zu überzeugen.

Die Schussfolgerung der leichten Fahrlässigkeit treffe nicht zu und somit gebe es auch keine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass der Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen im Zeitraum 3. Februar 2007 bis 31. Juli 2008 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG am 29. März 2011 fest.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bw. an der Nichtentrichtung der Lohnabgaben für das Jahr 2007 in Höhe von insgesamt € 32.920,70 eine schuldhafte Pflichtverletzung trifft.

Da die Geschäftsunterlagen von Geschäftsführer C. den GPLA-Prüfern nicht zur Verfügung gestellt wurden, unterstellte das Finanzamt für 50% der in der Bilanz 2007 ausgewiesenen Fremdleistungen Dienstverhältnisse, wobei die Zurechnung an Herrn C. erfolgte, der im Jahr 2009 ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung bei der GmbH beschäftigt war.

Weiters wurden die in der Bilanz als steuerfreie Reisekosten, Nächtigungsgelder sowie Kilometergelder mangels Vorlage von Aufzeichnungen der Lohnbesteuerung unterzogen.

Die Nachforderung der Lohnabgaben für das Jahr 2007 resultiert daher ausschließlich auf Grund einer Schätzung durch das Finanzamt, da die Buchhaltungsunterlagen durch den Geschäftsführer C. den Prüfern nicht vorgelegt wurden. Dieser Umstand kann der Bw. jedoch nicht angelastet werden.

Aktenkundig sind Bestätigungen des Herrn C. vom 31. Juli 2009 und vom 3. November 2010 wonach ihm sämtliche Geschäftsunterlagen seit Gesellschaftsgründung einschließlich der Lohnunterlagen für das Jahr 2007 übergeben wurden. Dass die Buchhaltungsunterlagen nicht existent oder unvollständig (gewesen) wären, wurde von den Prüfern weder festgestellt, noch dann dies den vorliegenden Akten entnommen werden.

Aus der Aktenlage sind keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich der Verletzung von Aufzeichnungspflichten, Offenlegungs- bzw. Entrichtungspflichten durch die Bw. erkennbar. Im Zeitraum ihrer Geschäftsführertätigkeit wurden die Lohnabgaben stets termingerecht gemeldet und entrichtet. Im Zeitpunkt der Beendigung ihrer Geschäftsführertätigkeit haftete am Abgabenkonto kein Rückstand aus. Auch der Umstand, dass Herr C. im Jahr 2009 ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung bei der GmbH beschäftigt war, kann der Bw. nicht angelastet werden, da die Geschäftsführertätigkeit der Bw. bereits im Jahr 2008 endete.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt sich der Zeitpunkt ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter eine Pflichtverletzung begangen hat, danach, wann die Abgaben nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Das ist im gegenständlichen Fall der Fälligkeitstag der einzelnen Lohnabgaben des Jahres 2007. Zu diesen Zeitpunkten war die Bw. zwar Geschäftsführerin der GmbH, jedoch liegen, wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, keine Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. August 2011