Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.08.2011, RV/0167-W/09

Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, wenn der Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer sowie Einkommensteuer 1995 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gem. § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden.

Am 12.9.2002 wurde der Einkommensteuerbescheid 1995 gem. § 295 BAO abgeändert.

In der Eingabe vom 23.9.2001 teilte der Bw mit, dass er Berufung gegen den Feststellungsbescheid eingelegt habe.

Am 12.1.2007 brachte der Bw einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1995 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der Feststellungsbescheid mangels Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im ,Sinne des § 303 Abs. 1 lit. B BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmsgrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfüge, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als neu hervorgekommen gelten. Den Bw treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes.

Die oben beschriebene Rechtsansicht werde durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2006 geteilt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Wiederaufnahmsantrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, neu hervorkommen könnten nur solche Tatsachen, die bei Ergehen des das Verfahren abschließenden Bescheides bereits existent waren. Der Einkommensteuerbescheid 1995 sei mit 13.9.2002 datiert. Bezogen auf diesen Bescheid könne daher eine neu hervorgekommene Tatsache im Hinblick auf den Umstand, dass der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 25.1.2005 unwirksam war, nicht vorliegen, da der angeführte unwirksame Feststellungsbescheid nach dem das Verfahren abschließenden Einkommensteuerbescheid ergangen ist.

In der frist- und formgerechten Berufung wird ausgeführt, der Einkommensteuerbescheid 1995 vom 13.9.2002 sei auf Grund des Grundlagenbescheides gem. § 188 BAO vom 25.7.2002 ergangen. Gegen den Grundlagenbescheid sei zeitgerecht Berufung erhoben worden. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) sei der Grundlagenbescheid aufgehoben worden.

Mit Bescheiddatum 25.1.2005 habe die Finanzverwaltung neuerlich einen Grundlagenbescheid erlassen. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des UFS erkläre den Grundlagenbescheid 1995 vom 25.1.2005 zu einem Nichtbescheid und habe die Berufung zurückgewiesen. In der Begründung habe der UFS ausgeführt, dass bereits der allererste Grundlagenbescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren sei. Wenn nun der Grundlagenbescheid vom 13.3.2002, von dem sich der Einkommensteuerbescheid habe, ein Nichtbescheid sei, sei auch der davon abgeleitete Einkommensteuerbescheid ein Nichtbescheid.

Die abweisende BVE wird vom Finanzamt damit begründet, dass für die Beurteilung, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen sei oder nicht, seien nur die im Antrag auf Wiederaufnahme vorgebrachten Gründe heranzuziehen und zu beurteilen. Der Wiederaufnahmsantrag sei vom 12.1.2007 beziehe sich nur auf den Gewinnfeststellungsbescheid 1995 vom 25.1.2005, der vom UFS als Nichtbescheid qualifiziert worden sei. Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei daher als ausreichend anzusehen. Auf den in der Berufung angeführten (zusätzlichen) Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher nicht einzugehen.

Mittlerweile sei auf Grundlage eines Gewinnfeststellungsbescheides für 1995 vom 28.3.2007, der rechtswirksam ergangen sei, am 2.7.2008 ein neuer abgeleiteter Einkommensteuerbescheid für 1995 erlassen worden. Die Unwirksamkeit früherer Grundlagenbescheide sei daher für die Frage einer Wiederaufnahme des Verfahrens nunmehr ohne Relevanz, weshalb die Berufung abzuweisen sei.

Im Vorlageantrag bringt der Bw noch vor, die Feststellung in der BVE sei nicht korrekt, da der Wiederaufnahmsantrag alle geforderten Elemente enthalten hätte, insbesondere sei die Bescheid- und Berufungshistorie im Feststellungsverfahren für 1995 ausführlich dargestellt worden.

Primärer Grund für den Wiederaufnahmsantrag sei die Feststellung des UFS, dass der Bescheid aus 2005 ein Nichtbescheid gewesen sei. Der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2002, der vom Finanzamt dem bekämpften Einkommensteuerbescheid zu Grunde gelegt worden sei, sei schon zum Zeitpunkt der UFS-Entscheidung aufgehoben gewesen (vom Finanzamt selbst per 21.7.2004). Der UFS habe sich daher mit dem nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Feststellungsbescheid nicht auseinandergesetzt. Entscheidend sei aber, dass auch der Feststellungsbescheid aus dem Jahr 2002 ein Nichtbescheid gewesen sei und daher der Wiederaufnahmsantrag berechtigt gewesen sei. Diese neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sei aus dem Wiederaufnahmsantrag vom 12.1.2001 nach Ansicht des Bw eindeutig zu entnehmen, jedenfalls sei aber der Zweck des Wiederaufnahmsantrages eindeutig zu erkennen gewesen.

Dabei sei zum einen festzuhalten, dass die die Behörde statt der Abweisung des Wiederaufnahmsantrages den ihrer Meinung nach vorhandenen inhaltlichen Mangel gem. § 303a Abs. 2 BAO hätte beheben lassen müssen.

Weiters sei zu beachten, dass die Behörde bei jedem Anbringen die abgegebenen Erklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen habe, d.h. es komme darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegende Aktenlage objektiv verstanden werden müsse. Im Zweifel sei dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stelle, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nehme.

Es sei somit nicht zulässig, dass sich die Behörde in voller Kenntnis des Zweckes des Antrages lediglich auf ein Detail beziehe, dieses nicht dem Antragsteller beheben lasse, sondern stattdessen den Antrag abweise und dann die Berufung mit dem Hinweis auf eine unvollständige Begründung des Antrages zurückweise.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 Abs. 1 letzter Satz BAO lautet: "...und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte".

Daraus kann ersehen werden, dass bei Bewilligung der Wiederaufnahme jedenfalls ein im Spruch anders lautender Bescheid hätte ergehen müssen. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es ist unbestritten, dass am 28.3.2007 ein nicht bekämpfter Grundlagenbescheid für das Jahr 1995 erlassen wurde. Das Finanzamt hat am 2.7.2008 einen gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1995 erlassen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Mittelung des Finanzamtes angesetzt.

Selbst wenn eine neue Tatsache vorliegen würde, müssten im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 die Einkünfte in der Höhe angesetzt werden, wie sie im Einkommensteuerbescheid 1995 vom 2.7.2008 ohnedies angesetzt wurden. Es besteht also kein Grund, das Einkommensteuerverfahren 1995 wiederaufzunehmen.

Da schon aus diesem Grund die Berufung abzuweisen war, muss auf die übrigen Voraussetzungen betreffend Wiederaufnahme bzw. Berufungsausführungen nicht mehr eingegangen werden.

Wien, am 8. August 2011