Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.08.2011, RV/0177-S/08

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A , in B, vertreten durch WTM Maas Steuerberatungsges.m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, vom 9. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. August 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 20. Juli 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) A ihr den auf ihrem Abgabenkonto zu StNr. XY bestehenden Rückstand gem. § 236 BAO nachzusehen, da die Bezahlung dieses Betrages jedenfalls Unbilligkeit bedeute.

Die Bw befinde sich unverschuldet in einer schwierigen finanziellen Situation. Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Alimentationszahlungen erfolgten aufgrund der finanziellen Probleme des ehemaligen Lebensgefährten keine.

Die Bw sei geringfügig Beschäftigte und hat 2006 eine selbständige Tätigkeit in Form eines Schreibbüros aufgenommen. Daraus erwirtschaftete sie im Jahr 2006 einen Gewinn von € 7.843,--. Im Frühjahr des heurigen Jahres sei der Hauptkunde weggefallen, sodass sich die angespannte finanzielle Situation nochmals verschärfte. Somit könne jedenfalls von persönlicher Unbilligkeit ausgegangen werden, da die Bezahlung des offenen Abgabenbetrages für die Bw und ihre Kinder eine Existenzgefährdung nach sich ziehen würde. Die Bw verfüge über kein Vermögen.

Es werde daher ersucht dem Antrag auf gänzliche Nachsicht des Abgabenrückstandes stattzugeben.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 7. August 2007 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte dabei die zum damaligen Zeitpunkt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 10.142,-- zugrunde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliege. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Bw in absehbarer Zeit in der Lage sein werde nicht nur einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, weshalb ihr die Entrichtung zugemutet werden könne. Einer Tilgung des Abgabenrückstande in Form von Ratenzahlungen (vorläufig € 50,-- wie bereits mit Frau C vereinbart) stünde nichts entgegen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt bei seiner Begründung übersehen habe, dass die Bw eine gewerbliche Tätigkeit (Schreibbüro) ausübt. Dies deshalb, weil diese Tätigkeit in der Wohnung ausgeübt werden kann und dies somit als allein erziehende Mutter von 2 Kindern mit 5 und 9 Jahren durchführbar ist. Eine Tilgung in monatlichen Raten von € 50,--, führe aufgrund der Belastung von Stundungszinsen wohl zu einer Erhöhung und keiner Reduktion des Rückstandes.

Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass die persönliche Unbilligkeit gem. § 236 BAO zu einer gänzlichen oder teilweisen Nachsicht von Abgaben führen könne, was sich jedenfalls aus der wirtschaftlichen Situation der Bw ergebe. Unbillig sei eine Einhebung, wenn ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen Einhebung der Abgabe und dem im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteils vorliegt, wobei z.B. die Gefährdung der Familie ein derartiges Missverhältnis darstelle.

Mit Ersuchen um Ergänzung wurde die Bw sodann aufgefordert das beiliegende Vermögensverzeichnis an das Finanzamt zu übermitteln.

Daraus geht hervor, dass die Bw sowohl selbständig als auch unselbständig (letzteres mit monatlichen Einkünften von € 442,80, 14 x jährl.) tätig und für zwei Kinder sorgepflichtig ist.

Es bestehe eine Lebensversicherung zur Absicherung ihrer Kinder.

Außer einem Auto besitze sie keine Vermögen.

Mit weiterem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 7. Februar 2008 wurde die Bw aufgefordert, die Höhe ihrer übrigen Verbindlichkeiten bekannt zu geben.

Daraufhin wurde eine Aufstellung der Rückstände zum 24. Jänner 2008 vorgelegt. Darin wurden Schulden gegenüber acht Gläubigern in Höhe von € 8.040,-- ausgewiesen.

Daraufhin wurde die Berufung seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2008 als unbegründet abgewiesen. Übereinstimmend mit der Bw wurde ausgeführt, dass eine persönliche Unbilligkeit dann vorliege, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde.

Seitens des Finanzamtes seien jedoch minimale Ratenzahlungen in Höhe von monatlich € 50,-- bis zur Verbesserung ihrer Einkommenssituation angeboten worden, weshalb von einer Gefährdung ihrer Existenz nicht ausgegangen werden könne. Die Bw wurde nochmals darauf hingewiesen, dass das Finanzamt von einer Erhöhung ihres Beschäftigungsausmaßes ausgehe. Die Bw wurde darauf hingewiesen, dass mit 2. März 2007 die letzte vereinbarte Rate in Höhe von € 50,-- geleistet wurde.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesen Vertreterin mit Schriftsatz vom 3. März 2008 ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Vorhalt des UFS-Salzburg vom 16. Mai 2011 wurde die Bw aufgrund des Zeitablaufes aufgefordert ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse anhand eines ihr übermittelten Fragebogens bekannt zu geben und allfällige Unterlagen vorzulegen. Ergänzend dazu ist die Höhe allfälliger Schulden, wem gegenüber diese bestehen, sowie die Höhe der monatlichen Rückzahlungen, anzugeben. Neben monatlichen Netto-Einnahmen sind die monatlichen Ausgaben (Miete, Strom, Telefon usw.) bekannt zu geben.

Auf die im Nachsichtsverfahren geltende erhöhte Mitwirkungspflicht wurde hingewiesen.

Dieser Vorhalt wurde wie folgt beantwortet:

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betragen netto monatlich € 1.400,--, an Unterhaltsvorschuss erhalte sie für 2 Kinder € 335,--, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb belaufen sich monatlich auf ca. € 267,--.

An Ausgaben bestehen für die Wohnung € 450,-- und an die Salzburg AG € 70,-- monatlich.

An Bankguthaben bestehe ein für einen Kontokorrentkredit (dessen Höhe nicht bekannt gegeben wurde) verpfändetes Prämiensparbuch mit ca. € 2.500,--. Es bestehe ein Bausparvertrag für den Sohn.

An Rückzahlungen für Schulden werden monatlich € 50,-- für ein Privatdarlehen in Höhe von € 4.500,-- ab Jänner 2011 geleistet. An die SVA d. gew. Wirtschaft werden € 200 (Rückstand per 14. 4. 2001 € 9.070,94) sowie € 150,-- an das Finanzamt monatlich entrichtet. Der Rückstand gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft betrage € 2.270,-- (keine fixe Tilgung).

An weiteren außergewöhnlichen Belastungen für die Kinder (Skikurs, Kinderbetreuung, Zahnbehandlungen usw.) fallen monatlich € 150,-- sowie zusätzlich jährlich ca. € 1.440,-- (d. s. monatlich € 120,--) an. Für Versicherungen werden monatlich ca. € 130,-- aufgewendet.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen, dass der zur Nachsicht beantragte Betrag in Höhe von € 10.142,56 am 6. Mai 2009 von der Einbringung ausgesetzt wurde (wodurch keine Zinsen anfallen). Für diesen Betrag waren nach dem 2. März 2007 keine Raten mehr entrichtet worden. Darüber hinaus beläuft sich der Abgabenrückstand aufgrund der durchgeführten Veranlagung für das Jahr 2009 (für die die Bw offenbar keine Vorsorge getroffen hat) abzüglich einer bez. Rate von € 150,-- auf € 9.371,89. Insgesamt besteht somit ein Abgabenrückstand in Höhe von € 19.514,45. Ratenzahlungen für den Betrag von € 9.521,89) werden erst aufgrund des Ansuchens vom 9. Juni 2011, welche in vorläufiger Form in Höhe von monatl. € 150,-- beantragt wurden, entrichtet. Die erste Entrichtung erfolgte am 6. Juli 2011.

Aus einer Abfrage der Leistungen betreffend Kinderbeihilfe geht hervor, dass die Bw monatlich € 373,2 an Kinderbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei Kinder erhält.

Der Bw stehen daher monatlich netto ca. € 2.375,-- zur Verfügung (1400+ 335+267+373). Dem stehen monatliche Ausgaben in Höhe von €1.320,-- gegenüber (520,-- f. Miete u. Sbg. AG, 400 für Kinder u. Vers., und 400 f. Rückzahlungen). Der Bw verbleiben daher monatlich noch ca. € 1.055,--.

Von den ursprünglichen Schulden (anlässlich der Beantragung der Nachsicht) bestehen noch die Schulden bei der SVA (welche sich auf ca. € 9.000,-- erhöht haben; von € 2.300 Anfang 2008) sowie die Schulden gegenüber dem Finanzamt die um ca. € 9.300,-- angestiegen sind. Schulden für kleinere Gläubiger bestehen nicht mehr. Neu hinzugekommen sind Schulden für einen privat Kredit, sowie Schulden gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft. Außer den Schulden beim Finanzamt bestehen somit Schulden in Höhe von ca. € 15.700,--.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Im Nachsichtsverfahren stützt sich die Bw ausschließlich auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit.

Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, kann eine persönliche Unbilligkeit dann gegeben sein, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Aufgrund der geänderten aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisses, welche dieser Entscheidung zu Grunde zu legen sind (siehe auch Feststellungen aus dem Akteninhalt), ist davon auszugehen, dass eine Existenzgefährdung durch die Einhebung der gegenständlichen Abgaben nicht gegeben ist. Der Bw verbleiben nach Abzug sämtlicher angegebenen Ausgaben und Rückzahlungen noch ca. netto € 1.055,--, sodass auch unter Berücksichtigung der Sorgepflichten eine Entrichtung des Nachsichtsbetrages in Raten zumutbar ist. Dabei ist auch zu beachten, dass ein mit der Nachsicht gegebener Sanierungseffekt nicht eintritt (aufgrund der beim Finanzamt neu entstandenen verbleibenden Schulden) und die Nachsicht nur anderen Gläubigern, gegenüber denen Schulden in Höhe von ca. € 15.700,-- aushaften, zugute kommen würde. Dass von den anderen Gläubigern ebenfalls Beträge nachgelassen wurden oder werden, wurde nicht behauptet.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von € 10.142,56 (deren Einbringung seit dem Jahr 2009 ausgesetzt ist) im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 8. August 2011