Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.08.2003, RV/1198-W/03

Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen gem. § 11 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. März 2003 wurde die Bw. gemäß § 11 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von € 12.810,23 in Anspruch genommen.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 21. April 2003 führte die Bw. aus, dass sie kein vorsätzliches Finanzvergehen begangen habe. Aufgrund des Konkurses der Muttergesellschaft sei sie gemeinsam mit dem Masseverwalter bemüht gewesen, die Fa.S. an den Franchisegeber G. zu verkaufen, jedoch seien die Verhandlungen Ende Februar 2000 gescheitert, sodass ebenfalls der Konkurs angemeldet hätte werden müssen. Da die Muttergesellschaft die Buchhaltungsarbeiten für die Fa.S. erledigt habe, jedoch Ende Dezember ihr Büro geräumt hätte werden müssen, sei es zur Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen gekommen, was jedoch nie vorsätzlich erfolgt wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juni 2003 wurde die Berufung vom 23. April 2003 abgewiesen, wobei begründend ausgeführt wurde, dass die Bw. mit Straferkenntnis vom 13. März 2001 wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig gesprochen worden sei, als Geschäftsführerin der Fa.S. Umsatzsteuervorauszahlungen für 10-12/1999 in Höhe von S 264.839,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit abgeführt zu haben.

Innerhalb offener Frist wurde nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und dazu weiters begründet, dass die Fa.S. zum Zwecke des Aufbaues eines privaten Paketverteilungssystems innerhalb Österreichs samt Anschluss an das europäische Netz von G. gegründet worden wäre.

Hintergrund des privaten Paketverteilungssystems sei gewesen, den Kunden in Bezug auf Laufzeit und Qualität ein weit besseres Service zu bieten. Es habe insgesamt 10 Franchisenehmer in Österreich gegeben. Aufgrund der erhöhten Konkurrenz in Ostösterreich sei die Marktentwicklung viel schwieriger und die geplanten Umsatzziele nicht erreichbar gewesen. Darüber hinaus wären die Deckungsbeiträge wesentlich geringer als in den westlichen Bundesländern gewesen. Nachdem die Hauptgesellschafterin in Konkurs verfiel, sei versucht worden die Fa.S. an Dritte zu veräußern.

In den letzten Wochen vor Konkurseröffnung hätten unzählige Gespräche betreffend der Übernahme der Gesellschaftsanteile mit der Fa.G. stattgefunden, die auch in der Vergangenheit die anderen 9 Franchisenehmer übernommen habe, um als Tochtergesellschaft der Fa.G. das Paketlogistiksystem in Österreich als ein Hauptanbieter zu gestalten. Unter anderem habe in der Kanzlei von Dr.J. am 16. Februar 2000 eine eingehende Besprechung stattgefunden, an der Vertreter der Kaufinteressentin, der K-Bank, die stillen Gesellschafter, Herr B., Dr.J. und die Bw. teilgenommen hätten. Die Fa.G. sei bereit gewesen die Gesellschaftsanteile zu übernehmen und eine Überschuldung bis S 3 Mio abzudecken.

Nach Scheitern der im Vorlageantrag näher bezeichneten Sanierungsbemühungen sei am 23. Februar 2000 festgestanden, dass die Bw. als Geschäftsführerin gezwungen gewesen sei, die Insolvenz der Fa.S. anzumelden.

Es sei für sie als Geschäftsführerin der Fa.S. und insgesamt 6 Tochterunternehmungen nicht einfach gewesen, die Konkursabwicklungen gemeinsam mit den Masseverwaltern vorzunehmen und gleichzeitig auch für die ordnungsgemäße Buchhaltung der Fa.S. Sorge zu tragen, noch dazu, da die Büroräumlichkeiten Ende 1999 geräumt hätten werden müssen.

Wie bereits anlässlich des Strafverfahrens zu Straflistennummer 2000/00050-002 von der Bw. ausgesagt worden sei, habe keinerlei vorsätzliche Absicht bestanden, die Umsatzsteuer an das Finanzamt nicht zu melden, sondern es habe sich lediglich um einen organisatorischen Fehler gehandelt.

Als Beweis dafür werde die Kopie des Vermögensverzeichnisses übersandt, welches dem Konkursantrag beigeschlossen gewesen sei und woraus man entnehmen könne, dass die Umsatzsteuerverbindlichkeiten ordnungsgemäß verbucht und angeführt gewesen wären.

Aus den genannten Gründen werde daher ersucht, von der Haftungsinanspruchnahme abzusehen, da die Bw. unbescholten sei und noch nie in betrügerischer Absicht gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Einzige Tatbestandvoraussetzung der Haftungsbestimmung des § 11 BAO ist die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens.

Im gegenständlichen Fall wurde die Bw. mit Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Krems, Strafnummer 023-2000/00050-002, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von S 22.000,00 verurteilt, weil sie vorsätzlich als Geschäftsführerin der Fa.S. die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von S 264.839,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat.

Dieses Straferkenntnis ist am 19. April 2001 in Rechtskraft erwachsen.

Die Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 BAO ist daher zweifelsfrei erfüllt.

Sämtliche Berufungsausführungen der Bw. dahingehend, weshalb eine Sanierung der Fa.S. gescheitert ist und auch die Einwendungen, dass sie niemals vorsätzlich gehandelt habe, gehen daher im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Berufungsverfahren ins Leere.

Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben vorsätzlich erfolgt ist. Die Bekämpfung einer vorsätzlichen Verhaltensweise wäre nur mit einer Berufung gegen das verurteilende Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz möglich gewesen.

Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die gegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin Fa.S. nicht mehr eingebracht werden können, zumal nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 29. Februar 2000 das gemeinschuldnerische Unternehmen geschlossen wurde und der Konkurs mit Beschluss vom 28. Jänner 2003 nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben wurde. Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinhebung zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse der Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 14. August 2003