Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.08.2011, RV/0376-G/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld nach § 18 Z 2 KBGG.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn X in XY, vom 7. Oktober 2009 und 22. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 durch das Finanzamt Oststeiermark erfolgten gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG, da der Berufungswerber in den Jahren 2003 und 2004 unbestrittenermaßen in aufrechter Ehe mit der Kindesmutter lebte.

Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch nur die Gesetzesbestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, als verfassungswidrig aufgehoben.

Die o.a. Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark entsprechen somit der bestehenden Rechtslage.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 9. August 2011