Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.08.2011, FSRV/0016-I/11

Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2011, StrNr. X, betreffend Zahlungserleichterungen

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführerin zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 monatliche Raten in Höhe von € 70,00, beginnend ab September 2011 bis Mai 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate auf dem Strafkonto StNr. Y noch aushaftenden Abgabenbeträge, nämlich € 30,00 an Geldstrafe, € 150,00 an Verfahrenskosten und allfällige Nebenansprüche, sind im Anschluss an die gewährten Teilzahlungen zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Zahlungstermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanz-strafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, wegen Finanz-ordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatz-freiheitsstrafe von drei Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 150,00 be-stimmt. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung der Strafverfügung erfolgte am 8. März 2011. Fälligkeitstag für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens war laut Abgabenkonto StNr. Y der 11. Mai 2011.

Mit Schreiben vom 18. März 2011 ersuchte die Beschwerdeführerin das Finanzamt Innsbruck [als Finanzstrafbehörde erster Instanz] für den Gesamtbetrag von € 1.650,00 um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich. Begründend führte sie dazu aus, sie sei im Privat-konkurs und habe dadurch eine Abschöpfung, sodass ihr maximal ca. € 850,00 monatlich verbleiben würden. Sie habe absolut keine absichtliche Straftat begangen, vielmehr hätten sie die geschäftlichen Umstände in diese Lage gebracht. Sie sei aber gewillt, die Strafe zu zahlen, auch wenn es ihr in ihrer jetzigen Lebenssituation nicht sehr leicht fallen würde.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2011 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung abwiesen, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte (als "Berufung" bezeich-nete) Beschwerde vom 1. Juli 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin würde sich in Privatkonkurs befinden und habe in den nächsten sechs Jahren nur ein Mindesteinkommen von ca. € 800,00. Sie habe keinerlei Besitz und sei daher gar nicht in der Lage, den geforderten Betrag zu zahlen. Sie könne monatlich maximal € 50,00 zahlen. Sie würde sich in einer Ausbildung zur ABC befinden und habe daher auch zusätzliche Kosten zu tragen. Andere in ihrem Alter würden vom Staat Arbeitslosengeld beziehen und nicht wie die Beschwerdeführerin einen kompletten Neuanfang wagen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Beschwerdeführerin hat zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 21. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie als XY tätig ist und gleichzeitig eine Ausbildung zur ABC absolviert. Sie bezieht dort ein Einkommen von € 670,00. Sie hat kein Vermögen und keine Sorgepflichten.

Aus der Insolvenzdatei ergibt sich, dass beim Bezirksgericht zu AZ am 16. Juli 2010 über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist. In diesem Verfahren wurde der Zahlungsplan nicht angenommen und am 16. Februar 2011 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss vom 18. April 2011 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheint die von der Beschwerdeführerin angestrebte Tilgungsdauer von zweieinhalb Jahren als zu lang, um mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck noch vereinbar zu sein.

Berücksichtigt man, dass die Beschwerdeführerin bislang keinerlei Zahlungen auf das Strafkonto StNr. Y geleistet hat, so erscheint eine Ratenhöhe von € 70,00 als angemessen, um einerseits den der Beschwerdeführerin durch das mehrmonatige Hinausschieben der Entrichtung der Geldstrafe entstandenen Vorteil auszugleichen und um auch eine Abstattung der Geldstrafe innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu ermöglichen und dem Strafzweck so ausreichend Geltung zu verschaffen.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. August 2011