Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.08.2011, RV/0069-S/11

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.J., vom 17. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (Bw) ist Pensionist.

Am 27.8.2010 erfolgte der Abschluss der bei ihm durchgeführten Betriebsprüfung durch Erstellung des Prüfungsberichtes. Die Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer wurden im Schätzungswege ermittelt (ausländische Kapitalerträge). Am 3.9.2010 erließ das Finanzamt die entsprechenden Sachbescheide. Am 7.10.2010 erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung gegen sämtliche im Rahmen der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide. Gleichzeitig beantragte der Bw die Aussetzung der Einhebung für alle bis zur Erledigung der Berufung offenen Abgaben und Steuern. Der Aussetzungsantrag enthielt keine ziffernmäßige Darstellung der auszusetzenden Beträge, sodass der Antrag des Bw nur hinsichtlich der bis dato offenen Abgabenforderungen angemerkt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2010 noch nicht auf dem Konto des Bw belastet. Fälligkeitsdatum der EVZ 10-12/2010 im Betrag von € 11.291,39 war am 15.11.2010. Am 25.11.2010 erfolgte wegen Nichtentrichtung die Einweisung der EVZ 10-12/2010 auf dem Konto des Bw. Am 9.12.2010 wurde wegen Fälligkeit und Nichtentrichtung elektronisch ein Rückstandsausweis erstellt und mittels Bescheid ein Säumniszuschlag verhängt.

Die Berufung gegen den EVZ-Bescheid vom 17.1.2011 wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge (SZ) zu entrichten. Der erste SZ beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs.4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gem. § 212a ausgesetzt ist (§ 217 Abs.4 lita BAO).

Nach den Bestimmungen des § 212a BAO ist auf Antrag des Berufungswerbers (Bw) die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) haben Aussetzungsanträge die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betrifft der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen.

Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen (siehe dazu auch Ritz § 212a BAO, Randziffer 5).

Zum gegenständlichen Fall ist festzustellen, dass die EVZ 10-12/2010 am 15.11.2010 fällig geworden ist. Aus dem vom Bw eingebrachten Antrag auf Aussetzung "aller offenen Abgaben und Steuern" war aufgrund der Formulierung für das Finanzamt nicht ersichtlich, dass sich der Antrag auf die Aussetzung auch auf die EVZ 10-12/2010 beziehen würde. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages und seiner Bearbeitung in Form der Anmerkung war die EVZ 10-12/2010 noch nicht fällig.

Die Zahlungsfrist war damit durch den eingebrachten Aussetzungsantrag hinsichtlich der EVZ 10-12/2010 nicht gehemmt.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs.1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Der Säumniszuschlag war als eine objektive Säumnisfolge daher zu Recht vorgeschrieben worden.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 9. August 2011