Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 09.08.2011, ZRV/0072-Z1W/11

Einfuhrumsatzsteuerschuld im Falle des Diebstahls von Waren nach Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 4. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Jänner 2011, Zahl xxxxxx/xxxxx/2010, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer entschieden:

Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird laut beiliegendem Berechnungsblatt, welches einen Bestandteil des Bescheides bildet, in Höhe von € 58,64 neu festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2010, Zahl xxxxxx/nnnnn/2010, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK entstandenen Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 26.159,05 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 117,28 fest.

Begründend führt das Zollamt aus, dass aufgrund des dem Zollamt zur Kenntnis gebrachten Sachverhaltes, die im Berechnungsblatt angeführten Waren, welche unter Inanspruchnahme des Befreiungstatbestandes des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in den freien Verkehr übergeführt wurden, nicht unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 7 UStG 1994 verwendet worden seien. Durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sei die Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden.

Mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 wurde dagegen der Berufung eingelegt. In ihrer Begründung führte die Bf aus, dass die Waren am 21. November 2010 als steuerbefreiende Lieferung mit Code 4271/00 zollabgefertigt worden seien, da diese anschließend in ein anderes EU-Land befördert werden hätten sollen. Dies sei einzig und allein dadurch verhindert worden, indem die Waren in der Folge von bisher unbekannten Tätern entwendet worden seien.

Dadurch seien die Waren nachweislich nicht dem regulären steuerpflichtigen und eingangsabgabenpflichtigen Wirtschaftskreislauf zugeführt worden. Hierbei handle es sich offensichtlich um besondere Umstände, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit der Beteiligten vorliege. Man beantrage daher die Erstattung der Eingangsabgaben in Höhe von € 26.276,33.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. Februar 2011 der Rechtsbehelf der Beschwerde mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994, in der zum Entstehungszeitpunkt maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003, ist die Einfuhr von Gegenständen steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden. Der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Aus dem vorgelegten Abgabenakt ergibt sich, dass für die bescheidgegenständlichen Waren unter der CRN 10/AT/xxxxxxIVAI76W1 am 21. November 2010 die Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Verfahren 42.." beantragt worden ist, die Anmeldung von der Zollstelle wie angemeldet angenommen wurde und die Waren überlassen worden sind. Die sich daraus ergebenden Verpflichtung, nämlich die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 7 UStG 1994) unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr, konnte vom Anmelder infolge des Diebstahls der Waren nicht erfüllt werden.

Die Bf hat daher eine Pflicht aus dem gewählten Zollverfahren nicht erfüllt, wodurch die Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) entstanden ist.

Die Abgabenschuld entsteht dabei allein aufgrund der Verfahrensinhaberschaft. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (vgl. Witte, Zollkodex5, Art. 204 Rz 67). Das Vorbringen, wonach die Bf als Anmelderin kein Verschulden treffe und die Waren auch nicht in den "regulären Wirtschaftskreislauf" eingegangen wären, geht daher ins Leere.

Es liegt auch keiner der in Art. 859 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) taxativ angeführten Fälle vor, wonach gemäß Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK eine Einfuhrzollschuld dann nicht entsteht, wenn sich eine Verfehlung nachweislich nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt hat.

Soweit die Bf mit ihrem Vorbringen, dass hier offensichtlich besondere Umstände vorliegen würden, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit der Beteiligten vorliege, auf Art. 239 ZK verweisen will, ist sie darauf hinzuweisen, dass darüber zu entscheiden über entsprechenden Antrag die Zollbehörde erster Instanz berufen ist. Zu beachten wird jedoch sein, dass in den vergleichbaren Fällen des Art. 900 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO eine Erstattung für Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken im Rahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, nur vorgesehen ist, sofern die gestohlenen Waren kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status erhalten.

Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entsteht, eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. § 80 ZollR-DG ist sinngemäß anwendbar.

Der EuGH hat am 16. Oktober 2003 in der Rs. C-91/02 entschieden, dass die Zulässigkeit einer Verzinsung als Rechtsfolge einer nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld u.a. nur dann vorliegt, wenn die Sanktion verhältnismäßig ist und die diesbezügliche Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.März 2004, Zl. 2003/16/0479, festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für eine verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist.

Im gegenständlichen Fall erhielt das Zollamt am 2. Dezember 2010 Kenntnis von der Entstehung der Zollschuld. Die buchmäßige Erfassung wurde am 21. Dezember 2010 vorgenommen. Die Vornahme der buchmäßigen Erfassung wäre dem Zollamt aufgrund der vorliegenden Informationen auf jeden Fall vor dem 14. Dezember 2010 möglich gewesen. Für die Berechnung der Abgabenerhöhung war daher nur ein Säumniszeitraum (15. November bis 14. Dezember 2010) heranzuziehen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat aber bei der Berechnung der Abgabenerhöhung auch einen Säumniszeitraum vor dem Zollschuldentstehungszeitpunkt miteinbezogen. Die Abgabenerhöhung war deshalb entsprechend neu zu berechnen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 9. August 2011