Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.08.2011, FSRV/0017-I/11

Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2011, StrNr. X, betreffend Zahlungserleichterungen

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011, StrNr. X, ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00 monatliche Raten in Höhe von € 300,00, beginnend ab September 2011 bis Juli 2013, jeweils fällig am 1. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate auf dem Strafkonto StNr. Y noch aushaftenden Abgabenbeträge, nämlich € 100,00 an Geldstrafe, € 363,00 an Verfahrenskosten und allfällige Nebenansprüche, sind im Anschluss an die gewährten Teilzahlungen zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Zahlungstermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011, StrNr. X, wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses (gekürzte Ausfertigung) erfolgte am 5. April 2011. Fälligkeitstag für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens war laut Abgabenkonto StNr. 998/1366 der 6. Juni 2011.

Am 8. April 2011 ersuchte der Beschwerdeführer telefonisch beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz um Gewährung einer Ratenzahlung von € 500,00 pro Monat.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, das Finanzamt Innsbruck [als Finanzstrafbehörde erster Instanz] um Gewährung einer Ratenzahlung von € 250,00 monatlich, beginnend mit Juni 2011, weil er sich derzeit in einer finanziell prekären Lage befinden würde.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Antrag mit der Begründung abwiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte (als Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 1. Juli 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer würde seit 1. August 2006 [richtig: 2. August 2008] als LKW-Fahrer bei der T-GmbH, Anschrift, arbeiten und € 1.280,00 monatlich verdienen. Er sei seit 15. Oktober 2009 insolvent und habe einen siebenjährigen Zahlungsplan. Er müsse eine Quote von 6% zahlen. Er habe als zusätzliche Ausgaben: Miete € 550,00, Insolvenzrate € 360,00, Strom € 50,00, Telefon € 30,00. Die Gesamtausgaben würden € 1.000,00 betragen. Er könne trotz seines Willens nicht mehr als € 250,00 als Rate für die offenen Forderungen des Finanzamtes leisten und bitte um Rücksicht auf seine finanzielle Lage. Er ersuche um Ratenzahlung von € 250,00 monatlich.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geld-strafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundes-gesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexe-kutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geld-strafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geld-strafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Hand-lungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreis-abstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Der Beschwerdeführer hat zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 31. Jänner 2011 angegeben, dass er verheiratet ist und keine Sorgepflichten hat. Seine Ehegattin ist Angestellte bei der X-Firma in Innsbruck. Seit 1. August 2008 [laut Versicherungsdatenauszug seit 2. August 2008] arbeitet er bei der T-GmbH und verdient zwischen € 1.800,00 und € 1.900,00 netto. Er wohnt in der Eigentumswohnung seiner Ehegattin. Seine Schulden belaufen sich auf ca. € 270.000,00.

Aus der Insolvenzdatei ergibt sich, dass beim Bezirksgericht zu AZ am 12. August 2009 über das Vermögen des Beschwerdeführers das Schuldenregulierungsver-fahren eröffnet worden ist. Am 29. Oktober 2009 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben des Beschwerdeführers werden € 330,00 pro Monat abgeschöpft. Mit Beschluss vom 16. November 2009 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

In der Beschwerdeschrift hat der Beschwerdeführer seine wirtschaftlichen Verhältnisse wie oben dargestellt angegeben. Laut Lohnzettel beliefen sich seine Bruttobezüge im Zeitraum 2. August bis 31. Dezember 2010 auf € 9.633,83. Aus einem der Beschwerde beigelegten Lohnzettel für Mai 2011 ergibt sich unter Berücksichtigung eines offenkundig geleisteten Vorschusses von € 1.000,00 ein Auszahlungsbetrag von € 298,26.

Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungs-zeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehr-jähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessens-kriterien erscheint die vom Beschwerdeführer angestrebte Tilgungsdauer von knapp zweieinhalb Jahren als zu lang, um mit dem vom Gesetzgeber gewollten Strafzweck noch vereinbar zu sein.

Berücksichtigt man, dass der Beschwerdeführer bislang keinerlei Zahlungen auf das Straf-konto StNr. Y geleistet hat, so erscheint eine Ratenhöhe von € 300,00 als angemessen, um einerseits den dem Beschwerdeführer durch das mehrmonatige Hinausschieben der Entrichtung der Geldstrafe entstandenen Vorteil auszugleichen - im Antrag vom 27. Mai 2011 war noch davon die Rede, der Beschwerdeführer möchte seine Schuld beginnend mit Juni 2011 abzahlen - und um auch eine Abstattung der Geldstrafe innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu ermöglichen und dem Strafzweck so ausreichend Geltung zu verschaffen.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird unter der Bedingung erteilt, dass kein Termin-verlust eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnah-men (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. August 2011