Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.08.2011, RV/0368-L/09

Pendlerpauschale, Unzumutbarkeit, Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte, Wegzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O. R. , Ort, Adresse1/X., vom 29. März 2009 gegen den Bescheid des FA, vertreten durch AV., vom 12. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) war im berufungsgegenständlichen Jahr von 3. März bis 31. Dezember 2008 bei der Fa. BUÖ. nichtselbständig tätig. Mit der Erklärung, vom 22. Dezember 2008 zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab 1. Juli 2008 (L 34) machte er beim Dienstgeber die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales geltend; mit der Begründung, dass er ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benützen könne, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende die Fahrzeit des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang sei. Die kürzeste Strecke (Autokilometer ) zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte betrage 10,2 km.

Am 10. Februar 2009 langte beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) über Finanz Online ein. Mit Bescheid vom 12. Februar 2009 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt, wobei das beantragte Pendlerpauschale nicht gewährt wurde.

Am 18. Februar 2009 erhob der Bw über Finanz Online das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 und begehrte die Berücksichtigung des geltend gemachten Pauschales.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab, da laut Fahrplan der LL die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels sowohl möglich als auch zumutbar (reine Fahrzeit max. 39 min, d.h. Wartezeiten sind bis 51 min möglich und Abfahrten wären ab 04.44 Uhr) sei.

Mit Schriftsatz vom 29. März 2009 stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, der er sowohl eine Kopie der Berufungsvorentscheidung als auch eine Bestätigung des Dienstgebers beilegte. Begründend führte er aus: Wie in der Bestätigung seines Dienstgebers zu erkennen sei, habe sein Dienstantritt spätestens um 6.00 morgens zu erfolgen. Um diese Zeit fahre von seiner Wohnung nur ein einziger Bus, mit dem es ihm möglich wäre, um 6.00 Uhr in seiner Arbeit zu sein. Dieser Bus (Linie 38) fahre laut Plan der LL täglich um 4.44 Uhr bei der seiner Wohnung nächst gelegenen Bushaltestelle ab. Der Fußweg zwischen Wohnung und Bushaltestelle betrage nochmals ca. 10 Minuten. Zu dieser frühen Stunde fahre diese Linie nur in einem halbstündigen Intervall, sodass er mit dem nächsten Bus zu spät in der Arbeit eintreffen würde. Würde der Bw mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, müsste er täglich um 04.30 Uhr das Haus verlassen und sein Arbeitsweg würde folgendermaßen aussehen (alle Angaben laut Plan, Verspätungen nicht berücksichtigt): 04.30 Uhr: Verlassen der Wohnung - 10 Minuten Fußweg zur Bushaltestelle 04.44 Uhr: Abfahrt Linie 38 bis zur Haltestelle Rudolfstraße 05.36 Uhr: Umsteigen auf Straßenbahn Linie 1 05.48 Uhr: Ankunft der Straßenbahn bei der Haltestelle Bulgariplatz - 15 Minuten Fußweg zur Arbeitsstätte. Aufgrund dieser Sachlage ersuche er um Stattgabe seiner Berufung, da er täglich mehr als eineinhalb Stunden für seinen Arbeitsweg aufwenden müsste und er somit auf das Auto zur Fahrt zur Arbeit angewiesen sei. Die vom Bw vorgelegte Bestätigung des Dienstgebers lautet wie folgt: "Dienstbeginn Herr R.Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir, dass der Dienstantritt von Herrn O.R. , geb. 000, spätestens um 06:00 Uhr zu erfolgen hat, da ab diesem Zeitpunkt unser Rechenzentrum geöffnet sein muss. Mit freundlichen Grüßen BUÖ."

Mit Berufungsvorlage vom 22. April 2009 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von (BGBl I 2008/85: für Lohnzahlungszeiträume von Juli bis Dezember 2008)

20 km bis 40 km

630 Euro

jährlich

40 km bis 60 km

1.242 Euro

jährlich

über 60 km

1.857 Euro

jährlich

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale"):

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von (BGBl I 2008/85: für Lohnzahlungszeiträume von Juli bis Dezember 2008)

2 km bis 20 km

342 Euro

jährlich

20 km bis 40 km

1.356 Euro

jährlich

40 km bis 60 km

2.361 Euro

jährlich

über 60 km

3.372 Euro

jährlich

Das Gesetz unterscheidet hinsichtlich der Zuerkennung von Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte demnach folgende Fälle:

Den Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Fahrtstrecke bis zu 20 km. Dieser beträgt gemäß § 33 Abs 5 EStG jährlich 291,00 € als Abzug vom Steuerbetrag.

Das kleine Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels zumutbar ist und das große Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist, ab 2 km je nach Entfernung.

Im gegenständlichen Fall machte der Bw die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales (von 2 bis 20 km) wegen Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels wegen langer Anfahrtszeit geltend.

Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt bei der gegenständlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von weniger als 20 km dann als unzumutbar, wenn für das Zurücklegen des Weges mehr als 1,5 Stunden benötigt würden.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung führt der Bw aus, dass die gesamte Wegzeit - vom Verlassen der Wohnung bis Arbeitsbeginn - 93 Minuten betragen würde, weshalb die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar sei.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Als Wegzeit ist nach herrschender Lehre (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 53 zu § 16; Doralt, EStG, § 16 Tz 108, ÖStZ 1988, 317) jene Zeit zu berücksichtigen, die vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung - also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. werden berücksichtigt - verstreicht.

Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, dann ist von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualbeförderungsmittel (beispielsweise Park and Ride) zu unterstellen. Dies selbst dann, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird.

Überträgt man diese Ausführungen auf den gegenständlichen Berufungsfall so ergibt sich Folgendes:

Aufgrund der durchgeführten Erhebungen - Fahrplanauskunft der LL - wurde festgestellt, dass der Bw, auch bei einem Dienstbeginn bis spätestens 06.00 Uhr, eine Wegzeit von weniger als 1,5 Stunden benötigt, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen:1. Möglichkeit, Start 04.44 Uhr: Für den Fußweg von der Wohnung zur Haltestelle des Linienbusses Nr. 38 mit Umsteigen in die Straßenbahn und anschließendem Fußweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Arbeitsstätte benötigt man einen Zeitaufwand von 35 Minuten; zuzüglich der Wartezeit bis Dienstbeginn von ca. 40 Minuten, ergibt einen gesamten Zeitaufwand = Wegzeit von 75 Minuten:

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2. Möglichkeit, Start ca. 05.00 Uhr: Für den Fußweg von der Wohnung zur Haltestelleder Straßenbahn ( Zeitaufwand für einen gesunden Erwachsenen mit normaler Kondition: maximal 17 Minuten) und anschließendem Fußweg von der Ausstiegshaltestelle der Straßenbahn zur Arbeitsstätte benötigt man einen Zeitaufwand von 47 Minuten; zuzüglich der Wartezeit bis Dienstbeginn von ca. 13 Minuten, ergibt einen gesamten Zeitaufwand = Wegzeit von 60 Minuten:

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Da - gleichgültig welche der beiden Möglichkeiten der Bw wählt - die Wegzeit von 1,5 Stunden nicht überschritten wird, liegt keine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln vor. Die Ausgaben des Bw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind daher mit dem Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.

Die Berufung war somit abzuweisen.

Linz, am 9. August 2011