Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2011, RV/0648-G/11

Die Berufung gegen einen Anspruchszinsenbescheid ist nach Ergehen eines neuen dem Berufungsbegehren entsprechenden Zinsenbescheides zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes xxx vom 17. Juli 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Juli 2008 setzte das Finanzamt für den Berufungswerber (=Bw.) die Einkommensteuer 2004 in Höhe von 1.788,96 Euro fest. Da die Einkommensteuer bisher mit Null vorgeschrieben worden war, führte diese Festsetzung auch zu einer Nachforderung von 1.788,96 Euro.

Mit einem weiteren Bescheid vom 17. Juli 2008 wurden dem Bw. für die Einkommensteuernachforderung Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 228,38 Euro vorgeschrieben.

Der Bw. bekämpfte die Einkommensteuerfestsetzung als auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen. Gründe für die Unrechtmäßigkeit des Anspruchszinsen führte der Bw. nicht an. Gleichzeitig begehrte die Bw. die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Februar 2009 wurden die beiden Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. entrichtete in der Folge sowohl die Abgabeforderung in Höhe von 1.788,96 Euro als auch die Anspruchszinsen in Höhe von 228,38 zur Gänze. Die Anspruchszinsen betreffen den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 17. Juli 2008.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 15. Jänner 2010, RV/0426-G/09, wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 aufgehoben, weil der Einkommensteuerbescheid Feststellungseinkünfte umfasste, denen kein rechtswirksamer Feststellungsbescheid zu Grunde lag.

In der Folge wurde der Bescheidaufhebung mit dem Gutschriftzinsenbescheid vom 9. Februar 2010 Rechnung getragen und sind die Anspruchszinsen zur Gänze weggefallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde

Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Anspruchszinsenbescheid vom 17. Juli 2008 infolge Ergehens eines neuen Zinsenbescheides am 9. Februar 2010 nicht mehr im Rechtsbestand, weshalb auch die Berufung dagegen unzulässig geworden ist.

Die Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen.

 

Graz, am 10. August 2011