Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.08.2011, ZRV/0069-Z1W/11

Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wenn nur ein zu geringer Warenwert erklärt wurde

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0069-Z1W/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0073-Z3K/10-RS1
Die bloße Angabe eines unrichtigen Warenwertes bzw Rechnungsbetrages in der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hat nicht zur Folge, dass Waren nicht angemeldet und in der Folge nicht überlassen werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, Adr, vom 12. Oktober 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 4. Oktober 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Z. vom 25. August 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 19. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) dem Zollamt mit, dass sie irrtümlicherweise bei der Anmeldung vom 8. April 2010, CRN 10ATxxxxxx/IV8XI903, eine Rechnung (DDD1040060) vergessen habe. Da es sich aber um dieselbe Tarifnummer sowie um dasselbe Ursprungsland handle, ersuche man um Änderung des Warenwertes im Feld 22 von 157.832,00 USD auf 184.916,00 USD.

Mit Bescheid vom 25. August 2010, Zahl xxxxxx/40424/2010, teilte das Zollamt der Bf die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 5.279,52 (davon Zoll: € 1.015,28 und Einfuhrumsatzsteuer: € 4.264,24) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest. Die Bf habe am 8. April 2010 eingangsabgabenpflichtige Waren aus dem öffentlichen Zolllager der X. ausgelagert und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch für die Bf eine Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf mit der CRN 10ATxxxxxx/IV8XI903 vom 8. April 2010 als indirekte Vertreterin LCD-Module angemeldet habe. Die bezughabende Rechnungsnummer habe auf DDD1040035 vom 1. April 2010 gelautet. Aufgrund des im Schreiben der Bf dargestellten Sachverhaltes seien die in der Faktura Nr. DDD1040060 vom 6. April 2010 genannten Drittlandswaren am 8. April 2010 ohne Gestellung in den freien Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Dadurch sei die Einfuhrabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden.

Daher sei auch die Einfuhrumsatzsteuer als sonstige Eingangsabgabe gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG vorzuschreiben gewesen.

Zollschuldner sei nach Art. 203 Abs. 3 erster Unterstrich ZK jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung gemäß Art. 6. Abs. 3 UStG sei unter anderem daran gebunden, dass es sich um Drittlandswaren handle, die im Inland zum freien Verkehr abgefertigt werden und bei denen im Zeitpunkt der Einfuhr feststeht, dass sie im Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geliefert werden. Eine derartige Abfertigung zum freien Verkehr der gegenständlichen Waren habe nicht stattgefunden, da diese nicht Gegenstand der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gewesen seien.

Mit Eingabe vom 30. August 2010 wurde dagegen Berufung erhoben und vorgebracht, dass es sich um Waren der Tarifnummer 8529 9092 44 handle, welche mit Präferenzcode 110 abgefertigt worden seien. Es werde daher um Gutschrift der Zollabgaben und um Neuberechnung der Einfuhrumsatzsteuer ersucht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl xxxxxx/40424/2010-1, vom 4. Oktober 2010 als unbegründet abgewiesen. Gemäß Art. 212a ZK könne eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder aufgrund der besonderen Verwendung einer Ware im Falle einer Zollschuld nach Art. 203 ZK nur dann gewährt werden, wenn im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Es hätte der Bf aber bereits anlässlich der Anmeldungseinreichung auffallen müssen, dass die am AWB angeführten (und angemeldeten) 497 Packstücke nicht mit den in der Faktura Nr. DDD1040035 angeführten 436 Packstücken übereinstimme. Dies stelle eine offensichtliche Fahrlässigkeit dar. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben sei daher zur Recht erfolgt.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 12. Oktober 2010. Begründend wurde vorgebracht, dass bei der Verzollung ohne jeden Vorsatz irrtümlicherweise eine Rechnung vergessen worden sei. Es sei nach dem Entdecken des Fehlers selbst eine Nachverzollung beantragt worden. Die Vorschreibung der Abgaben sei erfolgt, obwohl weder Vorsatz noch betrügerische Absicht vorliege. Berufung sei erhoben worden, weil die Ware zollfrei sei. Die Rechnung sei infolge der Stresssituation und der Dringlichkeit der Sendung übersehen worden. Der Kunde sei zu diesem Zeitpunkt sehr ungehalten gewesen, weil ohne die Module die Arbeit eingestellt werden hätte müssen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 8. April 2010 wurden beim Zollamt Z. 497 Packstücke mit LCD Modulen unter der CRN 10ATxxxxxxLA8XI3L7 in das Zolllagerverfahren übergeführt. Im Anschluss daran beantragte die Bf als indirekte Vertreterin der H.. unter CRN 10ATxxxxxx/IV8XI903 die Überführung dieser 497 LCD Module der Warennummer 8529 9092 44 in den zoll- und steuerrechtliche freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Verfahren 4271. Die Anmeldung wurde vom Zollamt angenommen und die Waren überlassen.

Im Feld "Warenwert" wurde nur der mit Faktura Nr. DDD1040035 vom 1. April 2010 über 436 Stück in Rechnung gestellte Betrag von USD 157.832,00 erklärt. Die Faktura vom 6. April 2010, Nr. DDD1040060, über 61 Stück LCD Module in Höhe von USD 27.884,00 blieb unberücksichtigt.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akt, insbesondere aus den betreffenden Zollanmeldungen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird (vgl. Witte, Zollkodex5, Art. 203 Rz 3 mwH).

Die zollamtliche Überwachung beginnt mit dem Verbringen der Ware ins Zollgebiet und umfasst auch das Zolllagerverfahren. Die Wegbringung aus dem Zolllager ohne das die Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten, führt deshalb grundsätzlich zum Entstehen einer Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Im vorliegenden Fall wurden jedoch 497 Stück LCD Module mit einer Rohmasse von 6.072,30 kg gestellt, in der Folge in ein Zolllagerverfahren übergeführt und im Anschluss daran zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr erweist sich nur insofern als unrichtig, als darin ein zu geringer Warenwert erklärt wurde.

Eine solche Unrichtigkeit allein hat jedoch nicht zur Folge, dass die Waren nicht angemeldet und in der Folge nicht zum freien Verkehr überlassen worden wären. Gegenstand der Anmeldung waren 497 Stück LCD Module der Warennummer 8529 9092 44. Diese wurden auch überlassen. Das Zollamt war in der Zeit, in der die zollamtliche Überwachung andauerte, zu keinem Zeitpunkt daran gehindert eine Zollkontrolle durchzuführen. Ein Fall, in dem der zollamtlichen Überwachung unterliegende Waren ohne Zollanmeldung vom Zolllager weggebracht worden wären, liegt nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Da sich der bekämpfte Bescheid bereits aus den angeführten Gründen als rechtswidrig erweist, braucht auf die Frage betreffend die Gewährung der zolltariflichen Abgabenbegünstigung nicht mehr eingegangen zu werden.

Innsbruck, am 11. August 2011