Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2011, RV/0951-W/10

Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG für eine Eingabe, welche ohne anwaltliche Unterfertigung beim VfGH eingelangt ist, und welche der VfGH wegen offenbarer Nichtzuständigkeit zurückgewiesen hat, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen und obwohl der Bw. diese Eingabe im Berufungsverfahren als Beilage zu seinem Verfahrenshilfeantrag bezeichnet hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11 .Dezember 2009 betreffend Gebühr gemäß § 17a VfGG und Erhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 16.4.2009 langte beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), der als "Beschwerde und Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im Verfahren GZ xxx des Landesgerichtes für ZRS X" bezeichnete Antrag des Berufungswerbers, (Bw.), ein. Dieser Antrag wurde vom Bw im eigenen Namen als auch im Namen der, von ihm als Geschäftsführer vertretenen, Y. eingebracht. In Punkt drittens dieses Antrages stellte der Bw. einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Der VfGH wies den erstgenannten Antrag mit Beschluss vom 15.6.2009 wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurück, und wies den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §§ 35 VfGG, 63 Abs.1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung vor dem VfGH ab.

Nachdem der Bw. der schriftlichen Aufforderung des VfGH vom 15.6.2010 zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 220,00, innerhalb der gesetzten Nachfrist, nicht nachgekommen war, nahm der VfGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 21.8.2010 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einlangte.

In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Bw. mit Bescheid vom 11 .Dezember 2009 die Gebühr gemäß § 17a VfGG im Betrage von € 220,00.-sowie, gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die Aufhebung der Gebührenvorschreibung und begründete dieses im Wesentlichen wie folgt:

Die in Rede stehende Beschwerde wäre lediglich als Beilage zu seinem gebührenbefreiten Antrag auf Verfahrenshilfe anzusehen. Er hätte auf Seite drei dieses Verfahrenshilfeantrages unter dem Punkt: Bezeichnung der Rechtssache: *1: Beschwerde Siehe Beilage angeführt. Er hätte diesem Antrag, zur Verdeutlichung des diesem zu Grunde liegenden Sachverhaltes, lediglich ein Konzept, welchem sämtliche Grundlagen für eine Beschwerde gefehlt hätten, hinten angereiht. Der VfGH hätte nur eine anwaltlich unterfertigte Beschwerde annehmen bzw. nur über eine solche Beschwerde entscheiden dürfen. Da der VfGH über eine nicht unterfertigte und somit nicht formgerecht eingebrachte Beschwerde entschieden hatte, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen, und gleichzeitig über einen Verfahrenshilfeantrag im Zusammenhang mit dieser Beschwerde entschieden hatte, hätte er gegen die Grundrechte der Europäischen Union und der Menschenrechtskonvention verstoßen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2010 als unbegründet ab. Als Begründung dazu wurde- unter Hinweis auf § 17a VfGG -ausgeführt, dass die Gebührenschuld für eine Eingabe mit deren Einlangen beim VfGH entstehen würde und zu diesem Zeitpunkt auch fällig werden würde. Für die Entstehung der Gebührenschuld wären daher sowohl der Anlass und die Bezeichnung der Eingabe, als auch deren Nichtunterfertigung durch einen Rechtsanwalt unerheblich. Da eine Entrichtung der Gebühr in der in § 17a VfGG aufgezeigten Weise nicht erfolgt ist, wäre die bekämpfte Gebührenvorschreibung zu Recht ergangen.

Die Gebührenbefreiung wäre- nur im Falle der Bewilligung des Antrages auf Verfahrenshilfe- mit dem Tag der Antragstellung eingetreten. Allfällige wirtschaftliche Gründe wären in einem Nachsichtsverfahren, nicht jedoch in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen.

Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung wäre in § 9 Abs.1 GebG, als zwingende Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren, angeordnet worden.

Dagegen brachte der Bw. fristgerecht- unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens- einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein und führte darin weiters aus, dass auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit seiner Vorgangsweise gegen Art.6 MRK (Recht auf gerichtliches Gehör, Recht des Angeklagten-fair trial) verstoßen hätte.

Gleichzeitig mit diesem Vorlageantrag wurde vom Bw. ein Antrag auf Nachsicht betreffend die Entrichtung der Gebühr gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten:

Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG)

Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überrechung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG)

Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG)

Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. (§ 17a Z 5 VfGG)

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG 1957)

Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (§ 203 BAO)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957)

Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet:

Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen, sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957)

(Obgleich die Entrichtung der festen Gebühren durch Stempelmarken mit Wirkung vom 1 .Jänner 2002 abgeschafft worden ist, hat der Gesetzgeber an der Bezeichnung Stempelgebühren festgehalten.)

Im zu beurteilenden Fall ist, im Hinblick auf das Berufungsvorbringen folgendes festzustellen:

Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Überreichung einer Eingabe das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; 27.5.1999, 99/16/0118; 5.7.1999, 99/16/0182) Somit ist mit dem Einlangen der Beschwerde der gebührenpflichtige Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Wie der Gerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Für Gebühren, welche gemäß § 17a VfGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 und 9 Abs.1 GebG 1957. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001, BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Die Behörde bei welcher die gebührenrechtliche Schrift anfällt (im gegenständlichem Fall der Verfassungsgerichtshof), hat über die Höhe der festen Gebühren keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die ihrer Auffassung nach zu entrichtenden Gebühren in Form einer bloßen- nicht rechtsmittelfähigen Mitteilung- zur Kenntnis.

Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat. (vgl. § 34 Abs.1 GebG).

Es gibt im VfGG weder eine Rechtsvorschrift, wonach für eine Eingabe, welche beim VfGH eingelangt ist ohne von einem Anwalt unterfertigt zu sein, keine Gebührenpflicht besteht, noch eine Rechtsvorschrift, wonach zu einer solchen Eingabe kein Verfahren vor dem VfGH eingeleitet werden darf bzw. dass der VfGH bei einer nicht formgerecht eingebrachten Eingabe seine offenbare Nichtzuständigkeit nicht wahrnehmen darf, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen. Nach §§ 63,64 ZPO, 35 VfGG ist die Behandlung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem VfGH ein Eingabe zu einem späteren Zeitpunkt überreicht wird, nicht möglich. Es gibt allerdings keine Rechtsvorschrift im VfGG, wonach über einen Verfahrenshilfeantrag nur in Verbindung mit einer formgerecht eingebrachten Eingabe entschieden werden darf.

Der UFS hat in den als "Beschwerde und Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im Verfahren GZ xxx des Landesgerichtes für ZRS X " bezeichneten Antrag Einsicht genommen. In Punkt drittens werden zunächst drei Antrage an den VfGH im Zusammenhang zu dem mit der o.a. GZ eröffneten Konkursverfahren gestellt. Der vierte Antrag des Punkt drittens ist derjenige auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, welchem das vorschriftsmäßige Formular: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor dem Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis beigeschlossen ist. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich bei dem als "Beschwerde und Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im Verfahren GZ xxx des Landesgerichtes für ZRS X " bezeichneten Antrag, mit dem ein Verfahren iSd § 15 Abs.1 VfGG vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeleitet worden ist, lediglich um eine, den Verfahrenshilfeantrag des Bw. ergänzende und stützende, Beilage- wie beispielsweise einen Einkommensnachweis- handelt.

Vielmehr handelt es sich dabei um eine, iSd § 17a VfGG, gebührenpflichtige Eingabe an den VfGH. Dieses hat der VfGH dem Bw. mit Schreiben vom 18.8.2009 bereits mitgeteilt worden.

Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass für diese Eingabe die Gebührenschuld nach § 17a Z 3 VfGG bereits mit deren Einlangen beim VfGH, nämlich am 16.4.2009, entstanden ist; unbeschadet der fehlenden anwaltlichen Unterfertigung und unbeschadet dessen, dass diese Eingabe im Verfahren vor dem VfGH wegen offenkundiger Unzuständigkeit zurückgewiesen worden ist, ohne dass zuvor ein Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung erlassen worden ist. Weder der Umstand, dass der Bw. im Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe (Punkt drittens des Antragsformulars: Bewilligung der Verfahrenshilfe vor dem Verfassungsgerichtshof mit Vermögensbekenntnis) diese Eingabe als Beilage bezeichnet hat, noch die aufgezeigte Reihung der Anbringen vermag an dessen Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr etwas zu ändern.

Da die in Rede stehende Eingabegebühr von € 220,00 vom Bw. nicht entrichtet wurde liegt auch keine vorschriftgemäße Entrichtung iSd § 3 Abs.1 Z 2 GebG 1957 vor, sodass die Vorschreibung der Gebühr mit dem bekämpften Bescheid zu Recht erfolgte.

Zur Festsetzung der Abgabenerhöhung von € 110,00 ist auszuführen, dass diese als zwingende Rechtsfolge für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, zu verhängen ist; unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabeschuldners und unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabenschuldners zurückzuführen ist.

Darin, dass der VfGH mit Beschluss vom 15.6.2009 die verfahrensgegenständliche Eingabe wegen offenbarer Nichtzuständigkeit- ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zu erlassen- zurückgewiesen hat, mit der Begründung für die Überprüfung von Akte der Gerichtsbarkeit nicht zuständig zu sein ( im vorliegenden Fall: Überprüfung des Konkursbeschlusses des LG für ZRS X zu o.a. GZ bzw. Überprüfung des zu dieser GZ eingeleiteten Konkursverfahrens) und er in der Folge den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen hat, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem VfGH von vorne herein aussichtslos erscheint, kann ebenso wenig ein Verstoß gegen Art.6 MRK erblickt werden wie in dem Umstand, dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die nicht vorschriftsmäßig entrichtete Eingabegebühr mit Bescheid vorgeschrieben hat und die dagegen eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Keine dieser Behörden ist als gesetzlicher Richter hinsichtlich des aufgezeigten Konkursverfahrens anzusehen. Der VfGH hat über die bei ihm eingelangten Anträge im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnis entschieden und das Finanzamt hat seine Zuständigkeit zur Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG wahrgenommen. Das Berufungsrecht (bzw. Recht zur Einbringung eines Vorlageantrages) gegen diese Vorschreibung ist dem Bw. nicht genommen worden.

Letztlich ist der Vollständigkeit halber festzustellen:

Unbeschadet der Gebührenfreiheit eines, mit einer Eingabe an den VfGH verbundenen, Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, ist eine Befreiung von der Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG nur dann gegeben, wenn seitens des VfGH dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stattgegeben wird.

Unbeschadet der Rechtmäßigkeit einer Abgabenvorschreibung kann die Abgabenbehörde gemäß § 236 BAO, auf Antrag des Abgabepflichtigen, fällige Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung nachsehen, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Über einen solchen Antrag hat das zuständige Finanzamt, als Abgabenbehörde erster Instanz, mit eigenem Bescheid abzusprechen.

Über das vom Bw. eingebrachte Nachsichtsansuchen, betreffend die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Eingabegebühr, wird daher vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit gesondertem Bescheid abgesprochen werden.

Da im gegenständlichen Fall nur die Rechtmäßigkeit der bekämpften Gebührenvorschreibung zu beurteilen war, war die Berufung, aus den aufgezeigten Gründen, abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 11. August 2011