Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.08.2011, RV/0359-I/10

Familienbeihilfenanspruch nach Abbruch einer Lehre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23. Dezember 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Dezember 2009 teilte der Beihilfenbezieher dem Finanzamt mit, dass sein Sohn im [MM/JJJJ] geborener Sohn das 18. Lebensjahr vollendet habe und keinen Beruf ausübe. In der Folge stellte das Finanzamt auf Grund eigener Sachverhaltsermittlungen fest, dass die vom Sohn im [MM/JJJ8] begonnene Lehre im [MM/JJJ9] vorzeitig abgebrochen worden war.

Das Finanzamt forderte daher mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum ab [M+1/JJJ9] zurück. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass ein Familienbeihilfenanspruch für (volljährige) Kinder nur dann bestehe, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befinde. Durch den Abbruch der Lehre wäre diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt.

In der Berufung gegen diesen Bescheid begehrte der Beihilfenbezieher die Neuberechnung und Herabsetzung des Rückforderungsbetrages und teilte mit, dass sich sein Sohn seit [M+4/JJJ9] in Haft befinde und keine Einkünfte beziehe.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt neuerlich damit, dass seit dem Abbruch der Lehre keine Berufsausbildung mehr vorliege.

In einem vom Finanzamt als Vorlageantrag gewerteten, wiederum als Berufung bezeichneten Schreiben erläuterte der Berufungswerber, dass der Abbruch der Lehre deshalb erfolgt sei, weil sein Sohn auf Grund seiner schulischen Defizite keine Aussicht gehabt hätte, die Berufsschule positiv abzuschließen. Er wäre allerdings für [M+6/JJJ9] für den Besuch eines Hauptschulabschlusskurses vorgemerkt gewesen, an welchem er wegen seiner Inhaftierung nicht habe teilnehmen können. Er beziehe sich in diesem Zusammenhang auf Informationen auf einer Homepage, wo festgehalten sei, dass Familienbeihilfe auch dann bezogen werden könne, wenn "die Berufsausbildung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen oder fortgesetzt" werde.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss des Verwaltungsaktes vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt ist im vorliegenden Fall unstrittig, dass der Sohn des Berufungswerbers im [M-1/JJJ9] das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zu diesem Zeitpunkt stand er, nachdem von ihm bereits zuvor ein Lehrverhältnis nach kurzer Zeit abgebrochen wurde, in einem Lehrverhältnis, welches bis zum Abschluss noch ca 30 Monate betrieben werden hätte müssen. Einen Monat später wurde auch dieses Lehrverhältnis vorzeitig abgebrochen. Nach den Angaben des Berufungswerbers wäre geplant gewesen, dass sein Sohn im Herbst des Jahres an einem Kurs zur Erlangung des Hauptschulabschlusses teilnehmen solle; dazu ist es jedoch auf Grund des zwischenzeitlich erfolgten Antrittes einer (offenbar längeren) Haftstrafe nicht gekommen.

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die folgenden Paragrafenangaben auf den für die gegenständliche Entscheidung gültigen Gesetzestext beziehen. Nach § 2 Abs 1 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen auch besondere Voraussetzungen vorliegen. So normiert lit b dieser Gesetzesbestimmung die Voraussetzung, dass das volljährige Kind in Berufsausbildung stehen muss, um den Beihilfenanspruch zu vermitteln. Lit d leg cit fordert den (erfolgreichen) Abschluss einer Berufsausbildung, lit e bezieht sich auf den frühestmöglichen Beginn oder die frühestmögliche Fortsetzung einer Berufsausbildung nach Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, lit f spricht als Arbeit suchend vorgemerkte Kinder an, lit c und h beziehen sich auf Kinder, die dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bzw in Berufsausbildung stehende erheblich behinderte Kinder.

Im vorliegenden Fall steht nach den unwidersprochenen Ausführungen des Finanzamtes fest, dass der Sohn des Berufungswerbers nach dem (zweiten) vorzeitigen Abbruch einer Lehre nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist. Der Berufungswerber behauptet konkret nicht und sind diesbezüglich dem Verwaltungsakt auch keine Hinweise zu entnehmen, dass eine der anderen (besonderen) Anspruchsvoraussetzungen erfüllt wäre. Wenn sich der Berufungswerber im Vorlageantrag auf eine auf einer Homepage enthaltene Wortfolge bezieht, könnte damit nur auf § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 Bezug genommen werden. Die Bestimmungen dieser Litera sind jedoch gegenständlich schon allein deswegen nicht geeignet einen Beihilfenanspruch zu vermitteln, weil die Voraussetzung der (unmittelbar) vorangegangenen Absolvierung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes nicht erfüllt ist. Zudem stünde einem derartigen Anspruch entgegen, dass der Beginn einer neuen Berufsausbildung gegenständlich durch die Verbüßung einer Haftstrafe und somit einen ausschließlich vom Sohn des Berufungswerbers zu verantwortenden Grund hinausgezögert wurde, weshalb gegenständlich auch kein "frühestmöglicher" Beginn der Berufsausbildung stattgefunden hat, was ebenfalls der Anwendung dieser Bestimmung entgegen stehen würde.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Grund vorgelegen hat, der einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln würde und der Berufungswerber seiner ihm durch § 25 FLAG 1967 auferlegten Meldeverpflichtung nicht nachgekommen ist, weshalb diese zu Unrecht bezogen wurde. Wurde Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen, sind die entsprechenden Beträge nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs 3 EStG 1988 ist die Bestimmung des § 26 FLAG 1967 auch für die gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbeträge, welche gegenständlich aus den oben angeführten Gründen ebenfalls zu Unrecht bezogen wurden, anzuwenden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. August 2011