Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.08.2011, RV/0586-G/10

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 20. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. April 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird rückwirkend ab 1. Juli 2008 gewährt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Februar 2005 für das im Spruch genannte Kind beantragt.

Mit Bescheid vom 1. April 2010 hat das Finanzamt diesen Antrag unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage abgewiesen, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) nur einen Grad der Behinderung von weniger als 50 % festgestellt habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung schildert die Berufungswerberin ausführlich die Beschwerden des Kindes und verweist auf die von Univ. Prof. Dr. Scheer diagnostizierte ADHS.

Dieser Befund wurde in der Folge dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Stellungnahme bzw. um neuerliche Begutachtung vorgelegt.

Nach einer neuerlichen Untersuchung des Kindes und unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde stellte der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten vom 31. Mai 2010 den Gesamtgrad der Behinderung des Kindes mit 50 v. H. ab 1. März 2009 fest. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt seine Zustimmung erteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2010 wurde der Bescheid vom 1. April 2010 aufgehoben und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1. März 2009 gewährt.

Die Berufungswerberin legte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2010 neuerlich Berufung (Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) gegen den "Teilabweisungsbescheid" ein.

Mit Bericht vom 26. August 2010 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, die so genannte "Richtsatzverordnung",anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach dessen Abs. 6 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Im gegenständlichen Fall liegt eine zusammenfassende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31. Mai 2010 vor, mit welcher auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. rückwirkend ab 1. März 2009 attestiert wurde.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Der unabhängige Finanzsenat hat daher die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes und das dieser Bescheinigung zu Grunde liegende Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu untersuchen.

Im Zuge des Verfahrens ersuchte die Berufungswerberin um ein persönliches Gespräch mit dem Referenten.

Dem Ersuchen wurde mit einem Erörterungsgespräch am 5. April 2011 Folge gegeben.

In diesem Erörterungsgespräch wurde von der Berufungswerberin ausgeführt, dass sie noch weitere Unterlagen habe, die erkennen lassen, dass die Behinderung schon zu einem früheren Termin eingetreten sei.

Diese Unterlagen wurden in Folge dem UFS vorgelegt und an das Bundessozialamt, mit dem Ersuchen um eine ärztliche Stellungnahme, weitergeleitet.

Am 30. Mai 2011 wurde vom ärztlichen Sachverständigen ein Aktengutachten erstellt, in dem die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1. Juli 2008 erfolgt ist. Diesem Gutachten wurde mit 3. Juni 2011 vom leitenden Arzt die Zustimmung erteilt.

Der unabhängige Finanzsenat hat der vorliegenden Entscheidung die Bescheinigung des Bundessozialamtes zu Grunde zu legen. Da mit dieser Bescheinigung ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. rückwirkend ab 1. Juli 2008 festgestellt wurde, ist die Voraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Juli 2008 erfüllt.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 11. August 2011