Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.08.2011, RV/0571-G/10

Anspruchszinsen nach Bescheidaufhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Februar 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändet.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid vom 17. Juli 2008 setzte das Finanzamt für den Berufungswerber (=Bw.) die Einkommensteuer 2004 in Höhe von 1.788,96 Euro fest. Da die Einkommensteuer bisher mit Null vorgeschrieben worden war, führte diese Festsetzung auch zu einer Nachforderung von 1.788,96 Euro.

Mit einem weiteren Bescheid vom 17. Juli 2008 wurden dem Bw. für die Einkommensteuernachforderung Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 228,38 Euro vorgeschrieben (Berechnungszeitraum 1.Oktober 2005 bis 17. Juli 2008).

Der Bw. bekämpfte die Einkommensteuerfestsetzung als auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen. Gründe für die Unrechtmäßigkeit des Anspruchszinsen führte der Bw. nicht an. Gleichzeitig begehrte die Bw. die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Februar 2009 wurden die beiden Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Der Bw. entrichtete in der Folge sowohl die Abgabenforderung in Höhe von 1.788,96 Euro als auch die Anspruchszinsen in Höhe von 228,38 zur Gänze.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 15. Jänner 2010, RV/0426-G/09, wurde der Einkommensteuerbescheid 2004 aufgehoben, weil der Einkommensteuerbescheid Feststellungseinkünfte umfasste, denen kein rechtswirksamer Feststellungsbescheid zu Grunde lag.

In der Folge wurde der Aufhebung des Stammabgabenbescheides (Einkommensteuer 2004) mit dem Gutschriftzinsenbescheid vom 9.Februar 2010 über 233,85 Euro Rechnung getragen und sind die Anspruchszinsen zur Gänze weggefallen.

Das Finanzamt erließ am 11. Februar 2010 einen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit dem Bw. und seiner Ehefrau als Bescheidadressaten.

Gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 12. Februar 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2004 fußend auf dem genannten Feststellungsbescheid und wurde darin wiederum die Einkommensteuer 2004 mit 1.788,96 Euro festgesetzt.

Mit einem weiteren Bescheid vom 12. Februar 2010 wurden dem Bw. für die Einkommensteuernachforderung Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von nunmehr 285,72 Euro vorgeschrieben. Diesem Bescheid lag ein Berechnungszeitraum (1. Oktober 2005 bis 31. März 2009) zu Grunde. Der Berechnungszeitraum der Zinsen wurde in diesem Bescheid gegenüber dem ersten Zinsenbescheid vom 17. Juli 2008 vom 18. Juli 2008 bis 31. März 2009 verlängert.

Der Bw. bekämpfte die Einkommensteuerfestsetzung als auch die Vorschreibung der Anspruchszinsen. Gesonderte für die Unrechtmäßigkeit des Anspruchszinsen führte der Bw. nicht an.

Mit Berufungsentscheidung vom 27. Dezember 2010, RV/0570-G/10 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2004 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 rechtswidrig sei.

In der Berufung gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen wurde weder vorgebracht, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es stünde daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Nach Ansicht des UFS - wie unten näher ausgeführt wird - ist jedoch die Berechnungsdauer der Zinsen zu kürzen.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen ist an die Höhe der im Bescheidspruch des entsprechenden Stammabgabenbescheides - im gegenständlichen Verfahren des Einkommensteuerbescheides 2004 - ausgewiesene Nachforderung gebunden.

Der gegenständliche Anspruchszinsenbescheid ist damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2004 ausgewiesene Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Bei einer späteren Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, hat ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl.Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Abgesehen davon wurde im vorliegenden Fall mit Berufungsentscheidung 27. Dezember 2010, RV/0570-G/10, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 12. Februar 2010 abgewiesen, sodass auch kein dem Berufungsbegehren Rechnung tragender neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen hatte.

Es war daher das Berufungsbegehren dem Grunde nach abzuweisen.

Auch wenn der Bw. in seiner Berufung die materielle Richtigkeit der Berechnung der Anspruchszinsen nicht bekämpfte, ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 wurden eine Einkommensteuernachforderung von 1.788,96 Euro und Anspruchszinsen in Höhe von 228,38 Euro vorgeschrieben, die in der Folge vom Bw. auch entrichtet und nicht mehr an diesen zurückgezahlt wurden. Auf Grund der oben geschilderten Umstände kam es zur Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 17. Juli 2008 und einer neuerlichen Festsetzung der Steuer in derselben Höhe.

Mit Anspruchszinsen sollen Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Zinsen wurden im Bescheid vom 17. Juli 2008 gemäß § 205 Abs. 1 BAO vom 1. Oktober 2005 bis zum 16. Juli 2008 mit 228,72 Euro berechnet. Durch den Bescheid vom 17. Juli 2008 wurde dem Bw. der Abgabenanspruch bekannt und kam der Bw. in der Folge ordnungsgemäß seinen Zahlungspflichten nach.

Mit der Vorschreibung und Bezahlung der Zinsen in Höhe von 228,72 Euro war daher der Zinsnachteil des Fiskus abgegolten. Die nachträglichen prozessualen Schritte, wie Aufhebung und anschließende Neufestsetzung, die außerdem von der Finanzverwaltung zu verantworten waren, können angesichts dieser speziellen Konstellation dem Bw. nicht dahingehend angelastet werden, dass die Berechnungsdauer für die Zinsen verlängert wird.

Die vorgeschriebenen Zinsen und deren Berechnungsgrundlagen decken sich daher vollinhaltlich mit jenen laut Bescheid vom 17. Juli 2008. Die Anspruchszinsen waren daher auf 228,38 Euro herabzusetzen.

Im übrigen war die Berufung abzuweisen.

 

Graz, am 11. August 2011