Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.08.2011, RV/0467-L/09

Familienbeihilfe - überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.1.2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

1) Der Bescheid wird für die Monate Jänner und Februar 2008 ersatzlos aufgehoben.

2) Der Bescheid wird für Mai 2008 aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird für diesen Monat gewährt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.3.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.1.2008 unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit folgender Begründung abgewiesen: "Sie haben am 29.1.2009 bei ihrer Vorsprache beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr angegeben, dass ihre Tochter C. in Innsbruck eine Studentenwohnung hatte und seit ca. November 2007 bei ihrem Freund wohne. Ihre beiden Töchter waren im Jahr 2008 eher selten (maximal 2-3 mal) zu Hause in y. Daraus ist klar erkennbar, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Vater und Tochter nicht vorliegt. Somit ist entscheidend, wer iSd § 2 Abs. 2 FLAG überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Sie haben aufgrund von Belegen nachgewiesen, dass sie für ihre Tochter C. im Zeitraum Jänner bis September 2008 Unterhaltszahlungen iHv. € 3.336,- geleistet haben: Demgegenüber hat die Kindesmutter im gleichen Zeitraum insgesamt Unterhaltszahlungen iHv. € 5.868,- geleistet. Da somit Haushaltszugehörigkeit der Tochter C. nicht gegeben ist und auch die überwiegenden Unterhaltskosten nicht von Ihnen, sondern von der Kindesmutter getragen wurden, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.4.2009 begründet der Berufungswerber wie folgt: "Von mir wurde eine Netto-Unterhaltszahlung im Zeitraum Jänner bis September 2008 in der bereits nachgewiesenen Gesamthöhe von € 3.742,85 (siehe Aufstellung Beilage 1) geleistet. Die ausgewiesene Familienbeihilfe, die ich direkt an meine Tochter C. weitergegeben habe, wurde ja vom Finanzamt rückgefordert und wie aus ihren Unterlagen direkt ersichtlich sein muss, von mir am 03.03.2008 an das Finanzamt zurückbezahlt. Von der Tochter C. forderte ich dieses Geld nicht mehr und daher ist dieser Betrag als Unterhaltszahlung in voller Höhe anzusetzen (siehe Beilage 2 und 3). Somit ist diese Zahlung als Netto-Unterhaltszahlung in voller Höhe (ohne erhaltene Familienbeihilfe) anzusehen! Die Unterhaltszahlung der Kindesrnutter enthält in der angegebenen Höhe die entsprechende Familienbeihilfe, da diese in diesem Zeitraum von dieser bezogen bzw. vom Finanzamt an die Kindesmutter überwiesen wurde. Um rechtliche Gleichheit herzustellen, muss die Nettounterstützung (ohne Familienbeihilfe) gewertet und berücksichtigt werden. Dieser Tatbestand ist rechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen. Außerdem gab es am 30.01.2008 eine finanzielle Transaktion zwischen der Tochter C. und der Kindesmutter. Seitens der Tochter C. wurde an die Kindesmutter ein Betrag in der Höhe von 4.181,00 € überwiesen. Einen entsprechenden Kontoauszug, wo diese Zahlung seitens der Tochter C. ersichtlich ist, lege ich als Beilage 4 bei. Wenn alle diese Zahlungsabwicklungen entsprechend gesetzlich berücksichtigt werden, dann habe ich einen höheren Betrag als Nettounterhalt an die Tochter C. als die Kindesmutter geleistet.

Beilage 1: Zusammenstellung geleisteter Unterstützung

Jänner: 03.01.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 21.01.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 400,00 23.01.2008 Familienbeihilfe Überweisung: Konto 410,00 Gesamt: 879,59

Feber: 04.02.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 Gesamt: 69,59

März: 04.03.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 04.03.2008 Cordial Salzburg Übernachtung: 56,54 17.03.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 350,00 22.03.2008 Unterstützung: Bar Besuch 50,00 Gesamt: 526,13

April: 02.04.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 16.04.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 400,00 Gesamt: 469,59

Mai: 05.05.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 05.05.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 800,00 Gesamt: 869,59

Juni: 03.06.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 18.06.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 420,00 Gesamt: 489,59

Juli: 02.07.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 28.07.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 230,00 Gesamt: 299,59

August: 04.08.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 Gesamt 69,59

September: 02.09.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 Gesamt: 69,59

Insgesamt: 3.742,85.

Die Kindesmutter erklärte schriftlich folgende Unterhaltskosten für die Tochter im Jahr 2008 geleistet zu haben, was die Tochter auch bestätigte.

Jän. - Okt 200€ x 10 = 2000 € Fam. Jän-Okt. 204 € x 8= 1632 € Einmalzahlung 152,70 €

Unterstützung Jänner 3000 €

Versicherung Merkur: 22 € x 9 = 198 € Unfallversicherung: 16 € x 9 = 151 € Rechtsschutz: Wr. Städt. 14 € x 9 = 131 €

Sonstige Ausgaben:( Kleidung, Bücher, Lernmaterialien, Kosmetika, Arzthonorare) 1000 € Gesamt: 6480 € (ohne Familienbeihilfe).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Für Jänner 2008 und Februar 2008 wird der Bescheid deshalb aufgehoben, weil mit Bescheid vom 25.1.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Tochter des Berufungswerbers von diesem zurückgefordert wurden und diesbezüglich ein eigenes Berufungsverfahren anhängig ist.

Unstrittig ist, dass die Tochter des Berufungswerbers zu keinem der beiden Elternteile haushaltszugehörig ist, weshalb entscheidend ist, wer ihre Unterhaltskosten überwiegend trägt.

Die Tochter des Berufungswerbers hat das Studium im Juni 2008 erfolgreich beendet. Unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 ergibt sich daher, dass eine Prüfung der "überwiegenden Kostentragung" für die Zeit von März 2008 bis September 2008 zu erfolgen hat, weil ab Oktober 2008 unbestritten die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vorlagen.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Wenn (so gut wie) die gesamten Unterhaltskosten von den Kindeseltern getragen werden, ist es nicht notwendig, die gesamten Unterhaltskosten der Tochter des Berufungswerbers zumindest schätzungsweise festzustellen. Diesfalls ist es nur erforderlich zu überprüfen, welcher der beiden Elternteile die höheren Aufwendungen getragen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe auf Grund überwiegender Kostentragung zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und damit des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Sachlage (abhängig vom monatlichen Bedarf, wobei grundsätzlich auf die jeweilige Fälligkeit der finanziellen Verpflichtung abzustellen ist) von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08; vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098; siehe dazu Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149 bis 153).

Auf Grund der Aufstellung der Kindesmutter ergeben sich monatlich geleistete Unterhaltskosten in Höhe von € 567,00 (€ 456,00 + € 111,00 (€ 1.000,00 : 9 Monate)). Dies wurde auch von der Tochter bestätigt.

Wie man aus der Aufstellung des Berufungswerbers bezüglich seiner geleisteten Unterhaltsbeträge ersehen kann, wurden von diesem nur im Mai 2008 höhere Leistungen erbracht. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Mai 2008. In den übrigen Monaten des Berufungszeitraumes lagen jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe beim Berufunsgwerber nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. August 2011