Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.08.2011, RV/0448-L/09

Familienbeihilfe- überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25. Jänner 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Monate Jänner und Februar 2008 in Höhe von insgesamt € 407,20 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.1.2008 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Monate Jänner und Februar 2008 in Höhe von insgesamt € 407,20 zurückgefordert. Laut Angaben der Kindesmutter würde der Berufungswerber von dieser seit 13.6.2007 getrennt leben. Die Kindesmutter habe für die gemeinsame Tochter die Familienbeihilfe ab Jänner 2008 beantragt. Auf Grund der gesetzlichen Vermutung sei für den Fall, dass die Mutter die Familienbeihilfe beantrage, ohne Prüfung davon auszugehen, dass sie vorrangig anspruchsberechtigt sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 18.2.2008 wird wie folgt begründet: "Der Bezug der oben angeführten Beträge wurde von mir zu Recht beantragt und auch ausbezahlt. Die Kindesmutter, S., verließ den ehelichen Haushalt am 13.06.2007 ohne Vorankündigung und wohnt seither in y. In weiterer Folge reichte sie die Scheidung ein. Das Scheidungsverfahren läuft am Bezirksgericht yy. Um die finanzielle Sicherstellung der beiden unversorgten Töchter C. und D., die einerseits in xx und andererseits in xxx studieren, zu gewährleisten, beantragte ich für beide Töchter auf Anraten meines Rechtsanwaltes im Scheidungsverfahren die Familienbeihilfe. Beide Töchter leben neben ihrem Wohnsitz am Studienort auch weiterhin bei mir in z. Der wesentliche Grund für das Anrecht auf Bezug der Familienbeihilfe durch meine Person ist aber der, dass ich als Vater für den überwiegenden Teil der finanziellen Unterstützung der beiden Studentinnen aufkomme. Entsprechende Nachweise können von mir jederzeit beigebracht werden. Daher ist die im Bescheid angeführte Begründung unzureichend, da der wesentliche Aspekt der generellen Unterstützung nicht berücksichtigt wurde. Ich beantrage daher die Aufhebung dieses Bescheides und wieder die rechtliche Zuerkennung der besagten Unterstützung. Die Kosten des Studiums beider Töchter werden zum überwiegenden Teil vom mir getragen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.3.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gem. § 2 Abs. 5 FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung(-ausbildung) eine Zweitunterkunft bewohnt. Sie haben am 29.1.2009 bei ihrer Vorsprache beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr angegeben, dass ihre Tochter C. in xx eine Studentenwohnung hatte und seit ca. November 2007 bei ihrem Freund wohne. Ihre beiden Töchter waren im Jahr 2008 eher selten (maximal 2 - 3 mal) zu Hause in yyy. Daraus ist klar erkennbar, dass eine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Vater und Tochter nicht vorliegt. Somit ist entscheidend, wer iSd § 2 Abs. 2 FLAG überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt. Sie haben aufgrund von Belegen nachgewiesen, dass sie für ihre Tochter C. im Rückforderungszeitraurn Jänner bis Februar 2008 folgende Unterhaltszahlungen geleistet haben: Jänner 2008 € 470,- Februar 2008 € 70,-. Demgegenüber wurden von der Kindesmutter folgende Unterhaltszahlungen geleistet: Jänner 2008 € 652,- Februar 2008 € 652,-. Da somit Haushaltszugehörigkeit der Tochter C. nicht gegeben ist und auch die überwiegenden Unterhaltskosten nicht von Ihnen, sondern von der Kindesmutter getragen wurden, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben."

Im Vorlageantrag vom 3.4.2009 führt der Berufungswerber Nachstehendes aus: "Ich stelle hiermit den Antrag auf Entscheidung der oben angeführten Berufungsvorentscheidung und begründe dies damit, dass die der Entscheidung zu Grunde gelegten Zahlungen nicht den von mir übermittelten Grundlagen rechtlich entsprechen. Grundsätzlich leistete ich folgende Unterhaltszahlungen im Rückforderungszeitraum Jänner 2008 und Februar 2008: 03.01.2008 KFZ-Versicherung 69,59 € 21.01.2008 Unterstützung 400,00 € 23.01.2008 Familienbeihilfe 410,00 € Summe 879,59 €

04.02.2008 KFZ-Versicherung 69,59 € Summe 69,59 €

Somit beträgt meine geleistete Nettounterstützung: 949,18 €.

Die ausgewiesene Familienbeihilfe, die ich direkt an meine Tochter C. weitergegeben habe, wurde ja vom Finanzamt rückgefordert und wie aus ihren Unterlagen direkt ersichtlich sein muss von mir am 03.03.2008 an das Finanzamt zurückbezahlt. Von der Tochter C. forderte ich dieses Geld nicht mehr und daher ist dieser Betrag als Unterhaltszahlung in voller Höhe anzusetzen (siehe Beilage 1 und 2). Somit ist diese Zahlung als Netto-Unterhaltszahlung in der Höhe von 949,18 € (ohne erhaltene Familienbeihilfe) anzusehen! Die Unterhaltszahlung der Kindesmutter enthält in der angegebenen Höhe die entsprechende Familienbeihilfe, da diese in diesem Zeitraum von dieser bezogen bzw. vom Finanzamt an die Kindesmutter überwiesen wurde. Um rechtliche Gleichheit herzustellen, muss die Nettounterstützung (ohne Familienbeihilfe) gewertet und berücksichtigt werden. Dieser Tatbestand ist rechtlich grundsätzlich zu berücksichtigen. Außerdem gab es am 30.01.2008 eine finanzielle Transaktion zwischen der Tochter C. und der Kindesmutter. Seitens der Tochter C. wurde an die Kindesmutter ein Betrag in der Höhe von 4.181,00 € überwiesen. Einen entsprechenden Kontoauszug, wo diese Zahlung seitens der Tochter C. ersichtlich ist, lege ich als Beilage 3 bei. Wenn alle diese Zahlungsabwicklungen entsprechend gesetzlich berücksichtigt werden, dann habe ich einen höheren Betrag als Nettounterhalt an die Tochter C. als die Kindesmutter geleistet.

Die Kindesmutter erklärte schriftlich folgende Unterhaltskosten für die Tochter im Jahr 2008 geleistet zu haben, was die Tochter auch bestätigte. Jän. - Okt 200€ x 10 = 2000 € Fam. Jän-Okt. 204 € x 8= 1632 € Einmalzahlung 152,70 €

Unterstützung Jänner 3000 €

Versicherung Merkur: 22 € x 9 = 198 € Unfallversicherung: 16 € x 9 = 151 € Rechtsschutz: Wr. Städt. 14 € x 9 = 131 €

Sonstige Ausgaben:( Kleidung, Bücher, Lernmaterialien, Kosmetika, Arzthonorare) 1000 € Gesamt: 6480 € (ohne Familienbeihilfe).

Bei einer Vorsprache am 29.4.2009 beim Finanzamt erklärte die Tochter des Berufungswerbers bezüglich der von ihm angeführten finanziellen Transaktion, dass am 29.1.2008 vom Konto der Kindesmutter € 7.181,41 an eine genannte Bank für das Herauskaufen des Autos überwiesen worden seien. Dieses Auto sei der Tochter überlassen worden. Am 30.1.2008 habe die Tochter € 4.181,00 an die Kindesmutter für dieses Auto überwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Unstrittig ist, dass die Tochter des Berufungswerbers zu keinem der beiden Elternteile haushaltszugehörig ist, weshalb entscheidend ist, wer ihre Unterhaltskosten überwiegend trägt.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Wenn (so gut wie) die gesamten Unterhaltskosten von den Kindeseltern getragen werden, ist es nicht notwendig, die gesamten Unterhaltskosten der Tochter des Berufungswerbers zumindest schätzungsweise festzustellen. Diesfalls ist es nur erforderlich zu überprüfen, welcher der beiden Elternteile die höheren Aufwendungen getragen hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe auf Grund überwiegender Kostentragung zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und damit des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Sachlage (abhängig vom monatlichen Bedarf, wobei grundsätzlich auf die jeweilige Fälligkeit der finanziellen Verpflichtung abzustellen ist) von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08; vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098; siehe dazu Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149 bis 153).

Auf Grund der Aufstellung der Kindesmutter ergeben sich monatlich geleistete Unterhaltskosten in Höhe von € 567,00 (€ 456,00 + € 111,00 (€ 1.000,00 : 9 Monate)). Dies wurde auch von der Tochter bestätigt. Zudem erfolgte im Jänner 2008 eine Unterstützung in Höhe von € 3.000,00, die sich aus der vom Berufungswerber angeführten finanziellen Transaktion ergibt.

Somit wurden aber in beiden Monaten von der Kindesmutter höhere Unterhaltsleistungen als vom Berufungswerber für die gemeinsame Tochter erbracht. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988) lagen daher beim Berufungswerber nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. August 2011