Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.08.2011, RV/0323-S/09

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch DDr. Manfred Walter, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Straße 4/6, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Jänner 2009 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) A gem. den §§ 9 u. 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 20.658,43 (siehe die Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde im Wesentlichen auf die Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO und die sich daraus ergebende Beweislastumkehr verwiesen. Aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens und deren Beantwortung wurde davon ausgegangen, dass der Bw den Betrag der bei anteilsmäßiger Befriedigung an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre, nachgewiesen hat. Die Haftung wurde demnach auf den Differenzbetrag eingeschränkt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz

vom 23. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung bringt er zum Ausdruck, dass eine Benachteiligung des Abgabengläubigers gegenüber den anderen Gläubigern nicht gegeben sei. Um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten sei eine zumindest teilweise Befriedigung der Lieferanten notwendig gewesen. Auf den weiteren Inhalt dieser Begründung wird verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2009 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf den Inhalt der Begründung, in der eine schuldhafte Pflichtverletzung im Wesentlichen aufgrund der erhofften Sanierung des Betriebes in Abrede gestellt wurde, wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Dem Bw wurden im Zuge des Haftungsverfahrens keine Bescheide über die im Haftungsbetrag enthaltenen bescheidmäßig festgesetzten Abgaben und zwar insbesondere für Lohnabgaben (L, DB und DZ) 2007 und beispielsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/07, Säumniszuschläge usw. zugestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Da dem Bw die zugrunde liegenden Bescheide, die im Haftungsbetrag den überwiegenden Anteil ausmachen, nicht übermittelt wurden, ist, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen des Bw brauchte daher nicht eingegangen werden. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass der Ansicht des Finanzamtes betreffend Gläubigergleichbehandlung (welche durch die ständige Rechtsprechung des VwGH gedeckt ist) zu folgen ist.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. August 2011