Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2011, RV/1581-W/11

Haftung gemäß § 11 BAO - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Reinhard Lauer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, vom 25. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. Dezember 2010 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. A.GmbH. (FN XY) in Anspruch genommen:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in €

Umsatzsteuer

12/2003

7.129,14

Umsatzsteuer

01-05/2004

35.358,00

Umsatzsteuer

06/2004

3.758,59

Umsatzsteuer

07-09/2004

15.995,79

Lohnsteuer

2003

17.640,00

Lohnsteuer

2004

19.685,00

Dienstgeberbeitrag

2003

3.907,00

Dienstgeberbeitrag

2004

8.897,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2003

382,00

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2004

830,00

Summe:

113.582,52

Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. als für die steuerlichen Angelegenheiten der Fa. A.GmbH verantwortliche Geschäftsführer (GF) wegen der angeführten noch aushaftenden Abgaben mit Strafverfügung des Finanzamtes Waldviertel vom 26. Mai 2010 wegen des vorsätzlichen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig bestraft worden sei, daher wäre dahingehend die Haftung gemäß § 11 BAO auszusprechen gewesen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 25. Jänner 2011 brachte der Bw. vor, die Abgabenrückstände würden im Wesentlichen aus Schätzungen resultieren, die beträchtlich überhöht gewesen seien.

Da keine finanziellen Mittel vorhanden gewesen wären, hätten die Abgaben nicht entrichtet werden können.

Der Bw. habe sich stets bemüht, die Abgabenvorschriften einzuhalten. Auf Grund seiner Erkrankung sei er nicht mehr in der Lage gewesen, das Unternehmen dementsprechend zu führen und die Steuern rechtzeitig zu entrichten. Das ärztliche Attest über die psychische Erkrankung sei vorgelegt worden. Die Erkrankung sei bereits im gegenständlichen Zeitraum (2003, 2004) eingetreten gewesen.

Es werde daher um Aufhebung des Haftungsbescheides ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 24. Februar 2011 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Haftung nach § 11 BAO setze lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.

Mit Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 26. Mai 2010 sei der Bw. als verantwortlicher GF der Fa. A.GmbH für schuldig erkannt worden, vorsätzlich Umsatzsteuern und Lohnabgaben nicht entrichtet zu haben. Diese Entscheidung sei am 8. November 2010 in Rechtskraft erwachsen.

Das in der Berufung erstattete Vorbringen, wegen einer Erkrankung des Bw. und mangels Vorhandensein von finanziellen Mittel habe die rechtzeitige Abgabenentrichtung nicht stattgefunden, gehe im Berufungsverfahren betreffend Haftung gemäß § 11 BAO ins Leere.

Rechtzeitig am 28. März 2011 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte inhaltlich die Ausführungen der Berufung vom 25. Jänner 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes im verwaltungsbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (vgl. VwGH 14.12.1994, 93/16/0011).

Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen, als der im Spruch des Strafurteils festgestellte (VwGH 18.08.1994, 94/16/0013).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Mai 2010, SpS YZ, des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. A.GmbH verantwortlicher GF u.a. die aus dem Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides hervorgehenden Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet hat. Dieses Straferkenntnis ist am 8. November 2010 in Rechtskraft erwachsen.

Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften nach wie vor zur Gänze am Abgabenkonto der Fa. A.GmbH aus. Lediglich an Umsatzsteuer 12/2003 hat der Bw. mittlerweile einen Betrag von € 772,60 dadurch entrichtet, dass am 21. März 2011 eine Überrechnung von seinem Einkommensteuerkonto erfolgte. Auch im Bezug auf Umsatzsteuer 12/2003 war der Haftungsausspruch im vollen Umfang laut angefochtenen Haftungsbescheid aufrecht zu erhalten, da der genannten Entrichtung ansonsten ihre Rechtsgrundlage entzogen werden würde.

Wenn der Bw. mit der gegenständlichen Berufung vorbringt, die zu Grunde liegenden Abgabenrückstände würden im Wesentlichen aus überhöhten Schätzungen resultieren, so ist er auf die Bestimmung des § 248 BAO zu verweisen.

Geht nämlich einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung der Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt.

Mit Ausnahme der Umsatzsteuer 06/2004 beruhen sämtliche haftungsgegenständliche Abgabenschuldigkeiten auf bescheidmäßigen Festsetzungen der Abgabenbehörde erster Instanz.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Behörde für den Fall, dass einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangeht, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung aber kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht, ob und in welchen Ausmaß ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden. Diese Beurteilung kann mit Berufung und im Verfahren vor dem VwGH bekämpft werden, womit dem zur Haftung herangezogenen der Rechtsschutz gewahrt bleibt (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085 und VwGH 30.03.2006, 2003/15/0125).

Die Umsatzsteuer 06/2004, welche dem gegenständlichen Haftungsbescheid mit einem Betrag von € 3.758,59 zu Grunde gelegt wurde, hat die Primärschuldnerin Fa. A.GmbH mittels der am 16. August 2004 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung 6/2004 mit einem Betrag von € 6.047,35 selbst offen gelegt, weswegen der Berufungseinwand der überhöhten Schätzung insoweit wohl nicht zutreffen kann. Darüber hinaus hat der Bw. keine Einwendungen vorgebracht, welche die Höhe dieser selbst bemessenen Abgabe in Zweifel ziehen könnten.

Soweit der Bw. mit seinem Berufungsvorbringen, er sei stets bemüht gewesen, die Abgabenvorschriften einzuhalten, habe jedoch wegen wirtschaftlicher und gesundheitlicher Probleme die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht entrichten können, ein mangelndes Verschulden an der Nichtentrichtung der zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten einwendet, kann ihm dieses Vorbringen deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil einzige Tatbestandsvoraussetzung der Haftung gemäß § 11 BAO die (hier vorliegende) rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens ist und Einwendungen in Bezug auf das Nichtvorliegen eines Vorsatzes im zu Grunde liegenden Finanzstrafverfahren geltend zu machen gewesen wären.

Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin Fa. A.GmbH auf Grund der mit Beschluss des Landesgerichtes X. vom 8. August 2006 erfolgten Aufhebung des Konkursverfahrens nach Schlussverteilung und der am 16. Dezember 2006 erfolgten amtswegigen Löschung dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zu Grunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 3. überarbeitete Auflage, Tz 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung). Der Bw. verweist zwar in der gegenständlichen Berufung darauf, ein ärztliches Attest über die psychische Krankheit sei vorgelegt worden und die Erkrankung sei bereits in den Jahren 2003 und 2004 eingetreten gewesen, behauptet aber nicht, dass auf Grund dieser Erkrankung und der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Bw. eine Haftungsinanspruchnahme unbillig und die Ermessensübung der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides rechtswidrig gewesen wäre.

Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. erweist sich daher insgesamt als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 16. August 2011