Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.08.2011, RV/0914-I/10

Vorliegen der Parteienidentität (§ 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG) trotz Schuldnermehrheit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0914-I/10-RS1 Permalink
In einer als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichneten Unkunde gewährte der Darlehensgeber zwei Darlehensnehmern ein Darlehen zur ungeteilten Hand. Zur Sicherstellung dieses Darlehens bestellte eine der beiden Darlehensnehmer auf der ihr gehörenden Liegenschaft ein Pfandrecht zugunsten des Darlehensgebers. Parteienidentität gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist deshalb gegeben, da die Vertragspartner des Sicherungsgeschäftes (Nebengeschäftes) auch - wenngleich nicht die einzigen- Vertragspartner des Darlehensvertrages (Hauptgeschäftes) waren. Das Hauptgeschäft (Darlehen) und die gegenständliche Hypothekarverschreibung (Nebengeschäft) wurden von denselben Vertragsteilen zur Sicherung des Darlehens abgeschlossen. Daran ändert die auf Seiten der Darlehensnehmer bestehende Schuldnermehrheit (Korrealität gemäß § 891 ABGB) letztlich nichts.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Hypothekarverschreibung, Hauptgeschäft, Nebengeschäft, Vertragsparteienidentität, denselben Vertragspartnern, Vertragsteile

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.F., Adresse, vertreten durch RA.M, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. August 2010 betreffend Gebühren (§ 33 TP 18 GebG) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 18./19. August 2010 unterzeichneten B.F. als Darlehensgeber und Pfandgläubiger einerseits und P.S als Darlehensnehmer und M.S. als Darlehensnehmerin und Pfandschuldnerin andererseits hinsichtlich eines Darlehensbetrages von 15.000 € eine als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichnete Urkunde. Darin wurde auszugsweise Folgendes festgehalten:

"II.

Die Darlehensnehmer P.S und M.S. verpflichten sich zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand. Es obliegt dem Darlehensgeber, ob er beide Darlehensnehmer gemeinsam oder auch nur einen davon zur Zahlung der vereinbarten Leistungen in Anspruch nimmt.

III.

a) Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändet der Schuldner P.S, geb. GT.1, den pfändbaren Teil seiner ihm derzeit und künftig zustehenden Ansprüche auf Lohn- und Gehaltsbezüge sowie Pensionsbezüge gegen den jeweiligen Arbeitgeber und die Pensionsauszahlungsstelle. Der Darlehensgeber........ b) Zur weiteren Sicherstellung des Darlehens sowie der Zinsen verpfändet Frau M.S., geb. GT.2, die in ihrem grundbücherlichen Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ X GB Y. Frau M.S., geb. GT.2, erklärt somit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auch nur über einseitiges Begehren............"

Mit Bescheid vom 27. August 2010 wurde gegenüber B.F. (im Folgenden: Bw) für das Rechtsgeschäft "Schuldschein und Pfandurkunde vom 18. August 2010 mit S.M." gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit in Höhe von 15.000 € die 1%ige Gebühr mit 150 € festgesetzt.

Gegen diese Gebührenvorschreibung wurde Berufung erhoben mit der Begründung, beim gegenständlichen Rechtsgeschäft handle es sich um eine Schuldschein und Pfandurkunde, wobei die Darlehensnehmerin M.S. gleichzeitig auch Pfandbestellerin sei. Aufgrund der Tatsache, dass der Schuldschein vergebührt wurde, komme die Ausnahmeregelung zur Anwendung, wonach bei einer Hypothekarverschreibung dann für das Nebengeschäft keine Gebühr anfalle, wenn die Hypothek in einem Schuldschein bestellt und der Schuldschein vergebührt worden sei.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt:

"Nach Vertragspunkt III.b) wird zur weiteren Sicherstellung das Grundstück EZ XY verpfändet. Da somit auch der Darlehensteil des P.S sichergestellt wird und dieser nicht Eigentümer der verpfändeten Liegenschaft ist, ist eine weitere Gebühr für die Pfandbestellung zu erheben (§ 19 Abs 2 GebG ".....zwischen denselben Vertragsteilen...").

Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Replizierend wird im Wesentlichen eingewendet, der Umstand, dass die Hypothekarverschreibung nur zwischen dem Darlehensgeber und der Darlehensnehmerin M.S. erfolgt sei, ändere nichts daran, dass es sich dabei um ein in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenes Nebengeschäft handle. Da M.S. zur ungeteilten Hand für die Rückzahlung des gesamten Darlehens hafte, sei auch die Sicherstellung hinsichtlich des gesamten Betrages auf ihrer Liegenschaft erfolgt. Allein der Umstand, dass die Hypothekarverschreibung unter Umständen auch dem zweiten Darlehensnehmer P.S zugute kommen könnte, stelle für sich allein noch keinen zusätzlichen Gebührentatbestand dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, einer Gebühr von 1 %.

Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäft derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Dies gilt aber nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte und Nebenverabredungen, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach diesem Gesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt.

Die Gebührenfreiheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG erfordert, dass es sich um Nebengeschäfte und Nebenverabredungen in derselben Urkunde zwischen denselben Vertragsteilen zum Zwecke der Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes handelt, wobei das Hauptgeschäft einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegen muss (hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzung, die kumulativ gegeben sein müssen, siehe Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 11 zu § 19). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist somit, dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 23 zu § 19 GebG und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung)

An Sachverhalt liegt dem Berufungsfall zugrunde, dass mit der als "Schuldschein und Pfandurkunde" bezeichneten Urkunde der Darlehensgeber den beiden Darlehensnehmern P.S und M.S. das Darlehen gewährt hat und sich diese beiden zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand verpflichtet haben (Punkt II). Während P.S seine Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Pensionsansprüche verpfändet hat, hat M.S. zur "weiteren" Sicherstellung des Darlehens (Hauptgeschäft) auf einer in ihrem grundbücherlichen Alleineigentum stehenden Liegenschaft dem Darlehensgeber eine Hypothek bestellt (Punkt III lit. a und b).

Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber und entscheidet diesen, ob bei dieser Vertragslage das Hauptgeschäft (Darlehensvertrag) und das gegenständliche Nebengeschäft (Hypothekarverschreibung als Sicherungsgeschäft) "zwischen denselben Vertragsteilen" abgeschlossen wurde und damit das Erfordernis der Parteienidentität vorliegt. Unstrittig blieb hingegen, dass die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG kumulativ gegeben sind.

Versprechen mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt, dass sich einer für alle und alle für einen ausdrücklich verbinden, so haftet gemäß § 891 ABGB jede einzelne Person für das Ganze. Von einer Gesamtschuld iS einer passiven Korrealität nach Maßgabe des § 891 ABGB kann dort gesprochen werden, wo eine Mehrheit von Schuldnern auf Grund eines z.B. Vertrages dem Gläubiger gegenüber in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für dieselbe Schuld steht, sohin jeder einzelne Schuldner auf Grund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich mit seinem eigenen Vermögen für die Schuld haftbar ist.

Das Erfordernis der Parteienidentität ist im Streitfall deshalb gegeben, da die Vertragspartner des in Frage stehenden Sicherungsgeschäftes (Nebengeschäftes) auch -wenngleich nicht die einzigen- Vertragspartner des Darlehensvertrages (Hauptgeschäftes) waren (siehe diesbezüglich Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 13c Beispiel zu § 19). Entgegen der Meinung des Finanzamtes ändert der Umstand, dass hinsichtlich des Hauptgeschäftes Darlehen eine Schuldnermehrheit bestand, nichts Entscheidendes daran, dass das Haupt- und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurde, haftet doch jeder der Schuldner gegenüber dem Gläubiger in einem persönlichen Verpflichtungsverhältnis für dieselbe Schuld für das Ganze. In diesem Sinn ist letztlich die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung argumentativ erwähnte Wortfolge "zur weiteren Sicherstellung" zu verstehen, räumte doch neben den in lit. a des Vertragspunktes III vom Schuldner P.S verpfändeten Ansprüchen, die Schulderin M.S. in lit. b dem Darlehensgeber ein Pfandrecht an einer ihr gehörenden Liegenschaft ein. Die streitgegenständliche Hypothekarverschreibung diente folglich unzweifelhaft der Sicherstellung des Darlehens, das vom Darlehensgeber (auch) der M.S. gewährt wurde, weshalb zweifelsohne Identität der Vertragspartner (B.F. einerseits und M.S. andererseits) betreffend Haupt- und diesem Nebengeschäft gegeben war.

Bei der Entscheidung über den Berufungsfall ist davon auszugehen, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Anwendung des § 19 Abs. 2 zweiter Satz GebG kumulativ vorliegen. Die gegenständliche Hypothekarverschreibung ist demzufolge auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung gebührenfrei. Über die Berufung gegen den Gebührenbescheid war deshalb spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. August 2011