Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.08.2011, RV/0635-L/11

Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers, erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 28. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 27. Dezember 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 1. Oktober 2010 langte ein Zahlungserleichterungsansuchen des Bw. bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein, in welchem er darlegte, dass die Geschäftsgebarung schlechter laufe als geplant. Deshalb erlaube sich der Bw. neuerlich um eine Ratenvereinbarung für die nächsten Monate anzusuchen. Die Ratenvereinbarung in Höhe von 250,00 € möge aufrecht bleiben. Sehr viel mehr sei aufgrund der derzeitigen Lage nicht möglich.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 wurde ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht. Der Bw. legte einen Vorschlag dar, wie er sich die Stundung der Schulden beim Finanzamt vorstellen könne. Bis Juli 2011 hätte der Bw. noch eine Rate beim Finanzamt für eine Strafe zu entrichten. Ab diesem Zeitpunkt würde er auch dieses Budget für die Stundung der restlichen Schulden beim Finanzamt verwenden. Darüber hinaus habe ihm sein Arbeitgeber einen Provisionsvorschuss für 2011 in Aussicht gestellt. Sofern dieser Anfang nächsten Jahres gewährt und ausbezahlt werde, könne er einen einmaligen größeren Betrag überweisen. Aus heutiger Sicht wäre es dann möglich im April eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.000,00 € zu leisten. Sein Vorschlag wäre nun, dass die Ratenvereinbarung in Höhe von 250,00 € bis Juli 2011 aufrecht bleiben könne. Danach könne der Bw. eine Rate in Höhe von 450,00 € leisten.

Unter Bezugnahme auf das am 1. Oktober 2010 eingebrachte Ansuchen wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 27. Dezember 2010 das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Im Schriftsatz vom 28. Jänner 2011 wies der Bw. darauf hin, dass im Bescheid vom 27. Dezember 2010 auf das neuerliche Ansuchen, welches im Dezember an die Abgabenbehörde gerichtet worden sei, nicht Bezug genommen worden sei. Deshalb werde der Antrag vom Dezember erneut eingebracht. Es wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass der Bw. bis August 2011 noch eine Rate beim Finanzamt für eine Strafe zu entrichten hätte. Die Ratenvereinbarung in Höhe von 250,00 € möge bis Juli 2011 aufrecht bleiben. Danach könne der Bw. eine Rate in Höhe von 450,00 €. Darüber hinaus hätte er in der nächsten Woche einen Banktermin. Es sei ihm in Aussicht gestellt worden, dass die Bank sein Vorhaben unterstützen würde und der Bw. in heurigen Jahr einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1.000,00 € an das Finanzamt überweisen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2010 wurde die Berufung vom 28. Jänner 2011 abgewiesen. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Höhe der angebotenen Raten zu niedrig sei.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2011 legte der Bw. dar, dass er durch verschiedene Umstände (ua. durch seine Scheidung vor Jahren) in diese finanziellen Schwierigkeiten gekommen sei. Eine komplette Erledigung der offenen Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde sei ihm nicht möglich. In Verhandlungen mit der Bank sei er derzeit dabei eine Lösung für diese Situation zu erarbeiten. Seine Ex-Gattin erkläre sich bereit nun auch Rückzahlungen für das Haus zu übernehmen, auch bei seinem Auto komme es bald zur Veränderungen. Darüber hinaus habe der Bw. beim Finanzamt eine angefallene Strafe im Sommer 2011 abgezahlt. All diese Faktoren ließen in den nächsten Wochen und Monaten eine deutlich höhere Liquidität erwarten. Deswegen würde der Bw. noch einmal anbieten, seine Rate ab Sommer auf 470,00 € monatlich zu erhöhen. Er werde mit seiner Bank noch diese Woche ein Gespräch führen um eine Anzahlung in der Höhe von mehreren tausend Euro zu ermöglichen.

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011 legte der Bw. ergänzend dar, dass die Situation langsam besser werde, aber eben leider viel zu langsam. Er versichere, dass er bei der Bank dran bleibe und so bald wie möglich eine größere Anzahlung leisten werde. Derzeit könne er für die nächsten Wochen nur die monatliche Rate von 250,00 € bestätigen. Ein Konkursantrag hätte in seinen beiden Branchen sehr schlimme Auswirkungen. Den Hauptauftrag in St würde der Bw. laut Aussagen seines Auftraggebers im Konkursfall sicherlich verlieren. Somit hätte er den Gutteil seines Einkommens sicher verloren. Auch die Tätigkeit als Versicherungsmakler wäre wohl kaum mehr weiterhin auszuüben.

Mit Bericht vom 26. Mai 2011 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Als die Abgabenbehörde erster Instanz den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 2010 erließ, betrug der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. 35.772,25 €. Bei einer monatlichen Ratenleistung von 250,00 € würde die gesamte Rückzahlung ohne Berücksichtigung von anfallenden Zinsen und ohne Berücksichtigung weiterer steuerlicher Belastungen fast 12 Jahre dauern. Selbst bei den in Aussicht gestellten Raten in Höhe von 450,00 € würde die Tilgung des gesamten Rückstandes mehr als 6 ½ Jahre dauern. In sämtlichen dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Schriftsätzen (Ansuchen vom 29. September 2010, Ansuchen vom 6. Dezember 2010, Berufung vom 28. Jänner 2011, Vorlageantrag vom 28. Februar 2011, Ergänzung vom 16. Mai 2011) hat es der Bw. unterlassen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Der Bw. wiederholt zwar, dass eine sofortige bzw. rasche Abgabentilgung nicht möglich sei, es wird aber nicht einmal behauptet, dass die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde, um so weniger wurde ein diesbezüglicher Nachweis erbracht. Der Bw. hat nicht bekannt gegeben, ob er über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe er Schulden bei anderen Gläubigern hat, wie hoch seine monatlichen Verpflichtungen (für Miete, Strom, Heizung, Kreditrückzahlungen etc.) sind und über welches derzeitige monatliche Netto-Einkommen er verfügt. Der Bw. hätte wiederholt Gelegenheit gehabt, seiner qualifizierten Offenlegungspflicht nachzukommen. Die Entwicklung des Abgabenkontos des Bw. zeigt jedoch deutlich, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden muss, zumal der Rückstand am Abgabenkonto seit Einbringung des gegenständlichen Ratenansuchens noch erhöht wurde. Der Abgabenrückstand betrug im Dezember 2010 35.772,25 € und ist bis zum tag der gegenständlichen Entscheidung auf 36.350,65 € angestiegen. Außer den laufenden Abgaben wurden keinerlei Zahlungen geleistet. Der Bw. hat weder die von ihm vorgeschlagenen Raten in Höhe von 250,-- € noch die angekündigte Einmalzahlung in Höhe von 1.000,-- € entrichtet.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist als nicht erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird, es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflichten nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. August 2011