Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.08.2011, RV/0272-I/11

Keine Ratenbewilligung bei Einbringungsgefährdung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 7. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juni 2011 betreffend Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf dem Abgabenkonto der Berufungswerberin (kurz: Bw.), die in Deutschland ansässig ist, besteht ein Rückstand in Höhe von 11.402,87 €, der sich zusammensetzt aus Einkommensteuer 1984, Gewerbesteuer 1983 bis 1984, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1987, Verspätungszuschlag 1983, 1984, Zwangsstrafe 1985, 1986, Eintreibungsgebühren 1987 bis 1990, Säumniszuschlag 1985, 1986, 1988 sowie Stundungszinsen 2011.

Die betreffenden Abgabenansprüche werden aufgrund eines Vollstreckungsersuchens des Finanzamtes Innsbruck vom 12.11.2010 vom zuständigen deutschen Wohnsitzfinanzamt der Bw. auf der Rechtsgrundlage des österreichisch-deutschen Amtshilfeabkommens betrieben (Vertrag 4.10.1954, BGBl 1955/249).

Mit Schreiben vom 26.2.2011 brachte die Bw. beim Finanzamt Innsbruck ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein. Die Bw. beantragte - (unter sinngemäßer Bezugnahme auf vorangegangene "Verhandlungen" mit dem Finanzamt über eine Teilnachsicht bei Zahlung eines Betrages von 3.000 €) - monatliche Ratenzahlungen zu je 25 € bis zur Gewährung dieser Teilnachsicht. Ausgeführt wurde, die Bw. habe nach dem Tod ihres zweiten Ehegatten und dem Tod ihrer Mutter sowie des F... sowohl deren Wohnungen in Österreich als auch die Villa ihres verstorbenen Gatten in Deutschland auflösen müssen. Bis zum Herbst 2010 habe die Bw. an das Finanzamt zirka 9 € pro Monat bezahlt. Bis zur "Abwicklung des Ansuchens auf 3.000,- reduziert als Barzahlung" entrichte die Bw. jeden Monat 25 € an das Finanzamt. Die Bw. sei durch den Tod ihres zweiten Ehegatten in schwere finanzielle Bedrängnisse gekommen, zumal sie einschließlich der Zahlungen an das Finanzamt "21 (!!!) Posten" monatlich zu begleichen habe. Für eine Kreditaufstockung bei ihrer Hausbank benötige sie noch ein paar Monate Zeit. Diesem Zahlungserleichterungsansuchen waren 25 € beigelegt, die dem Abgabenkonto der Bw. gutgeschrieben wurden.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 15.6.2001 mit der Begründung ab, dass die Bw. weder ein Ansuchen um Abgabennachsicht eingebracht noch diesbezügliche Unterlagen vorgelegt habe. Die von der Bw. angebotenen Ratenzahlungen seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, weshalb die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. In einem Zahlungserleichterungsansuchen müssten alle Umstände dargelegt werden, die eine Zahlungserleichterung rechtfertigten. Das Vorbringen der Bw. reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In einem als Berufung gegen diesen Bescheid zu wertenden Einspruch vom 7.7.2011 machte die Bw. geltend, dass sie seit einem Vierteljahrhundert Steuern bezahle, die eigentlich ihr erster Ehemann "verursacht" habe. Trotz ihrer misslichen Lage habe die Bw. monatlich 25 € an das Finanzamt mit dem Hinweis entrichtet, dass "mein Ansuchen über 3.000,- Pauschalzahlung (dann wären alle weiteren Ansprüche erloschen gewesen) durch den plötzlichen Tod meines zweiten Ehegatten momentan nicht wahrgenommen" werde. Die Bw. habe eine Schlichtungsstelle kontaktiert und sich auch um einen Termin bei einer Schuldnerberatung (am 13.7.2011) bemüht, dem sie in keiner Weise vorgreifen wolle. Weiters habe die Bw. wegen ihres schlechten Allgemeinbefindens das Amtsgericht D... um Hilfe ersucht. Die Bw. habe sich somit "um viel bemüht" und könne keine weiteren Schritte mehr unternehmen. Das Finanzamt möge abwarten "bis sich alle diese Organisationen...melden und mit denen verhandeln".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 25. 2. 2004, 2003/13/0117).

Die Bw. hat im Zahlungserleichterungsansuchen auf ihre schlechte finanzielle Lage seit dem Tod ihres zweiten Ehegatten hingewiesen, jedoch ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht offen gelegt, obwohl es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an ihr gelegen gewesen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. z. B. VwGH 23.10.2000, 2000/17/0069). Die Bw. hat dem Finanzamt auch kein Vermögensverzeichnis vorgelegt, obwohl sie dazu mehrmals (mit Schreiben vom 14.3.2011 und 26.5.2011) aufgefordert worden war. Somit hat es die Bw. verabsäumt, die Auswirkungen der Entrichtung derjenigen Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Mit dem bloßen Hinweis auf ihre zahlreichen anderen Zahlungsverpflichtungen und eine erforderliche Kreditaufstockung bei der Hausbank ist die Bw. ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen.

Im angefochtenen Bescheid wurde die Feststellung getroffen, dem Finanzamt liege kein Nachsichtsantrag (i. S. d. § 236 BAO) vor. Ob die Bw. jemals einen solchen Antrag gestellt hat, mag indessen dahinstehen, weil das Berufungsvorbringen, ein diesbezügliches Ansuchen werde aus den oben geschilderten Gründen "momentan nicht wahrgenommen", erkennen lässt, dass die Bw. auch zur Entrichtung eines Betrages in dieser Größenordnung nicht in der Lage wäre. Im Übrigen könnte dem Begehren der Bw. selbst dann nicht näher getreten werden, wenn ein Ansuchen um Nachsicht der den Betrag von 3.000 € übersteigenden Abgabenschuldigkeiten tatsächlich unerledigt wäre. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde die bloße Erwartung, Abgaben auf Grund eines Nachsichtsansuchens überhaupt nicht entrichten zu müssen, keine Zahlungserleichterung rechtfertigen (vgl. VwGH 18.6.1993, 91/17/0041).

Wie bereits erwähnt, ist unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. Schon der Umstand, dass sich die Bw. mit schweren finanziellen Problemen konfrontiert sieht, mit denen sie nach eigener Darstellung nicht mehr zurechtkommt, weist auf eine bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit hin. Weiters nimmt die Bw. eine professionelle Schuldnerberatung in Anspruch, um offenbar solcherart einen finanziellen Neuanfang zu erreichen. Für den impliziten Standpunkt der Bw., das Finanzamt möge sich an diesbezüglichen Verhandlungen beteiligen, besteht allerdings keine Rechtsgrundlage, weil ein Zahlungserleichterungsverfahren nicht der Schuldenregulierung eines in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Abgabepflichtigen dient. Im Übrigen hat bereits das Finanzamt zutreffend darauf hingewiesen, dass mit monatlichen Raten zu je 25 € kein geordneter Rückstandsabbau innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes möglich wäre.

Was die in der Berufung angesprochene Frage nach dem Schicksal der letzten vier Überweisungen an das Finanzamt betrifft, so ist dazu festzustellen, dass diese Zahlungen zu entsprechenden Gutschriften auf dem Abgabenkonto der Bw. geführt haben (4.3.2011: 25 €; 8.4.2011: 25 €; 27.5.2011: 50 €).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es aus den dargelegten Gründen an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO für die Gewährung einer Zahlungserleichterung fehlt. Da somit dem Ratenansuchen der Bw. zu Recht nicht stattgegeben wurde, erweist sich die Berufung als nicht berechtigt, weshalb sie abgewiesen werden musste.

Innsbruck, am 17. August 2011