Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.08.2011, RV/0557-S/09

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Steuerberatungs - und Wirtschaftprüfungskanzlei, 1190 Wien, Grinzinger Alle 5, vom 25. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 15. Dezember 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 14. Oktober 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) A durch seine ausgewiesene Vertreterin ihm die für das Jahr 2000 vorgeschriebene Einkommensteuer in Höhe von € 7.019,61 sowie die daraus resultierenden Anspruchszinden im Betrag von € 338,29 (insgsamt somit € 7.357,90) gemäß § 236 BAO durch Abschreibung nachzusehen.

In der Begründung wurde angeführt, dass die Abgabenbehörde die oben genannten Beträge unter Ablehnung der Erklärung des Steuerpflichtigen festgesetzt hat. Um die eigene Rechtsansicht durchzusetzen, verbleibe dem Bw nur noch der Gang zum Verwaltungsgerichtshof, den er mangels dazu notwendiger finanzieller Mittel nicht wählen könne. Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Nachsicht werde gemäß § 235 BAO die Löschung des Abgabenbetrages angeregt.

Es werde darauf hingewiesen, dass jede Einbringungsmaßnahme offenkundig aussichtslos sei, da der Bw über keinerlei Vermögen verfügt. Das monatliche Nettoeinkommen des Bw beträgt ca. € 1.300,-- davon werden € 200,-- aufgrund eines bestehenden Exekutionstitels von der Pensionsversicherungsanstalt weitergeleitet. Vom restlichen Betrag sei der Steuerpflichtige aufgrund eines Scheidungsvergleiches zu einer monatlichen Zahlung von € 364,-- an die geschieden Ehefrau verpflichtet. Mit dem restlichen Einkommen, das unter dem Existenzminimum liege, bestreite der Bw den Lebensunterhalt. Er wohne in Untermiete und verfüge über keinerlei Vermögenswerte.

Dieses Ansuchen um Nachsicht über € 7.357,90 wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 als unbegründet abgewiesen. Eine Unbilligkeit könne sachliche oder persönliche Gründe haben. Auf die weiteren Ausführungen wann eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit vorliege wird verwiesen. Sachliche Unbilligkeit werde vom Bw nicht behauptet.

Der Bw wurde weiters darauf hingewiesen, dass es nicht Zweck des Nachsichtsverfahrens sei, nicht ausgeschöpfte Rechtsmittel, hier eine nicht durchgeführte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, zu ersetzen. Eine persönliche Unbilligkeit liege deshalb nicht vor, da weitere Gläubiger vorhanden sind. Ein einseitiger Forderungsverzicht der Republik Österreich liege nicht im Sinne des § 236 BAO. Durch die Nachsichtserteilung käme es zu einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung der Republik Österreich als Abgabengläubigerin. Eine drohende Existenzgefährdung rechtfertige daher nur dann eine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der betreffenden Abgabe gefährdet sei, sodass mit einer Abgabennachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werden könnte. Dies sei jedoch auf Grund der neben den nachsichtsgegenständlichen Abgaben noch aushaftenden sonstigen Verbindlichkeiten zu verneinen.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 25. Februar 2009 das Rechtsmittel der Berufung.

Für die Unbilligkeit der Einhebung des Abgabenrückstandes lägen sowohl sachliche als auch persönliche Gründe vor. Der sachliche Grund für die Unbilligkeit sei darin zu sehen, dass wegen der Nichtanerkennung des von der Bw behaupteten Sachverhalts durch die zuständige Abgabenbehörde ein Beweisnotstand entstanden sei, der mangels weiterer Unterlagen nicht behoben werden könne.

Der persönliche Grund für Unbilligkeit der Einhebung des Abgabenrückstandes sei durch die Höhe des Einkommens unseres Mandanten begründet. Die Unterlagen über die persönlichen Verpflichtungen (Exekution, Unterhaltsleistungen) wurden dem Finanzamt zur Einsichtnahme vorgelegt.

Aus den vorgelegten Vergleichen geht hervor, dass der Bw € 364 monatlich bis September 2008 an Unterhaltsverpflichtung zu entrichten hatte. Ab Oktober 2008 beträgt die Unterhaltsverpflichtung € 74,-- pro Monat.

Aus einer Bewilligung vom 6. Juli 1998 des Bezirksgerichtes Döbling geht hervor, dass eine Fahrnis - und Gehaltsexekution über einen Betrag von insgesamt S 132.732,49 bewilligt wurde.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Bw wurde darauf hingewiesen, dass es im Nachsichtsverfahren Sache des Antragsstellers ist, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die der Nachlass gestützt werden könnte. Im Nachsichtsverfahren treffe den Antragsteller somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 30.6.2005, 2004/16/0276). Zur sachlichen Unbilligkeit wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw keinerlei Vorbringen erstattet habe, worin im gegenständlichen Fall ein von den Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage abweichender atypischer Vermögenseingriff liegen solle. Aufgrund der zu leistenden Zahlungen monatlichen Zahlungen (dabei geht das Finanzamt noch von monatlichen Unterhaltszahlungen von € 364,-- aus) und dem Umstand, dass der Bw über kein Vermögen verfügt, geht das Finanzamt von der derzeitigen Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden aus. Im Falle der Uneinbringlichkeit liege jedoch keine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO vor.

Daraufhin stellte der Bw durch seine Vertreterin mit Schriftsatz vom 8. Juni 2009 gem. § 276 BAO Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur sachlichen Unbilligkeit wurde ausgeführt, dass diese dadurch zu sehen sei, dass wegen Nichtanerkennung des vom Bw behaupteten Sachverhaltes durch die zuständige Abgabenbehörde ein Beweisnotstand entstanden sei, der mangels weiterer Unterlagen nicht behoben werden könne. Die Abgabenbehörde habe die gegenständlichen Steuerbescheide unter Ablehnung der Abgabenerklärung des Steuerpflichtigen erlassen, wobei dem Bw der Gang zum VwGH mangels erforderlicher Mittel verwährt wäre. Eine weitere Begründung betreffend vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit enthielt dieser Vorlageantrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bw zu StNr. XY ist zu ersehen, dass am 18. Dezember 2008 eine Lohnpfändung gegenüber der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Wien erfolgte. Ab Mai 2010 erfolgten daraus Gutschriften in Höhe von monatlich rd. € 300,-- (bzw. 1 x halbjährlich mehr als € 700,--) sodass sich der Abgabenrückstand auf nunmehr € 1.404,72 verringert hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Im gegenständlichen Fall wird sowohl das Vorliegen einer sachlichen - als auch persönlichen Unbilligkeit eingewendet.

Zur sachlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass eine solche dann anzunehmen ist, wenn ein außergewöhnlicher Geschehensablauf der durch den Steuerpflichtigen nicht beeinflussbar ist, vorliegt und dieser zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führt. Im gegenständlichen Fall konnte der Bw geltend gemachte Ausgaben mangels entsprechender Unterlagen nicht nachweisen. Die Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben stellt sich daher als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar, die jeden vom Gesetz erfassten Abgabepflichtigen gleichermaßen trifft. Das wird dadurch untermauert, dass auch eine gegen die Einkommensteuer 2000 erhobene Berufung durch Berufungsentscheidung des UFS Außenstelle Salzburg vom 24. September 2008, GZ. RV/0707-S/07, (auf deren Inhalt verwiesen wird) somit letztinstanzlich, als unbegründet abgewiesen wurde. Eine sachliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor. Daran ändert nichts, dass der Bw keine Beschwerde an den VwGH erhoben hat, da, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, das Nachsichtsverfahren nicht dazu dient unterlassene Rechtsmittel nachzuholen.

Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Letzteres ist nicht gegeben, da von der Vermögenslosigkeit des Bw auszugehen ist. Wie aus dem Akteninhalt festzustellen ist, hat sich die wirtschaftliche Situation des Bw bereits im Jahr 2008 durch Verringerung der Unterhaltszahlungen von € 364,-- auf monatlich € 74,-- verbessert. Dazu ist auch zu beachten, dass bei Nachsichtsentscheidung die aktuelle wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung zu Grunde zu legen ist. Wie nun aus den Feststellungen zum Abgabenkonto ersichtlich ist, ist aufgrund einer Pfändung der Pensionseinkünfte des Bw die Einbringung des Abgabenrückstandes möglich, wobei sich der Abgabenrückstand seit Mai 2010 bis August 2011 bereits auf € 1.404,72 verringert hat. Die gänzliche Abstattung (monatlich € 313 +Sonderzahlung von ca. € 760,--) des Abgabenrückstandes lässt sich mit November 2011, somit insgesamt gesehen in etwas mehr als 1 ½ Jahren erwarten. Da Pfändungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung eines Pfändungsfreien Existenzminimums erfolgen, kann in der derzeitigen Einbringung der Abgabenschuldigkeiten keine wirtschaftliche Auswirkung gesehen werden, die außergewöhnlich, im Sinne einer persönlichen Unbilligkeit wäre. Dabei ist auch zu beachten, dass der Bw finanzielle Einschränkungen in den Jahren vorher durch Einbehalt von seiner Pensionsversicherungsanstalt (durch eine gerichtliche Exekution) sowie durch Unterhaltszahlungen hinnehmen musste. Da vom Bw keine weiteren besonderen Umstände vorgebracht wurden, der Bw wurde bereits vom Finanzamt auf die erhöhte Mitwirkungspflicht im Nachsichtsverfahren hingewiesen, ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ebenfalls zu verneinen.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit in der Einhebung von Abgaben in Höhe von € 7.357,90 im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 18. August 2011