Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2011, RV/0601-L/09

Ausbildung zum Tierpsychologen und Hundetrainer - Fernlehrgang

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 27.2.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab Februar 2009 abgewiesen. Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete.

In einem Schreiben an das Finanzamt erklärte der Sohn der Berufungswerberin Folgendes: "In den 22 Monaten Studienzeit muss ich jedes Monat eine Zwischenprüfung ablegen. Ab dem l2ten Monat bis Ende des Studiums muss ich zusätzlich 13 Seminare/Praktikas Wochenenden in der Schweiz und in Deutschland besuchen. Abschließend habe ich eine schriftliche, mündliche und eine praktische Abschlussprüfung in der Schweiz vor einem Prüfungskomitee. Wenn diese Prüfungen bestanden sind, bin ich offiziell Tierpsychologe (Schwerpunkt Hund) und Hundetrainer und bin somit auch berechtigt das dazugehörige Gewerbe anzumelden. In Deutschland, Schweiz und in Teilen Österreichs gilt für dieses Studium das ganz normale Fernunterrichtsgesetz. Das hängt jeweils von den einzelnen Veterinärämtem ab. ATN wird im Jahr 2009 die ISO Zulassung bekommen also die Zulassung und staatliche Anerkennung für ganz Europa. Der Beruf Tierpsychologe bzw.Hundetrainer ist bei uns derzeit noch ein relativ unbeschriebenes Blatt. Der Beruf verzeichnet aber einen starken Aufwärtstrend und es wird bald nur mehr die geben die eine fundierte anerkannte Ausbildung dazu haben denn das Gesetz hat diese Lücke auch bereits erkannt."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 8.3.2009 wird wie folgt begründet:

"Zu Ihrer Begründung, dass anzunehmen ist, dass diese Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, da die Vorbereitung auf die Prüfungen nicht die volle Zeit in Anspruch nimmt und die Prüfungstermine nicht in einem angemessenen Zeitraum stattfinden, möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Die Ausbildung umfasst ohne Praxisstunden einen Stundenaufwand von ca. 700 Arbeitsstunden. Dies ist vom Stundenaufwand einem Universitätslehrgang gleichzustellen. Bei einem Aufwand von ca. 10 Stunden/Woche + 10 Stunden/Woche Praktikum (siehe Beilage), sprich 20 Stunden wöchentlich ist es meinem Sohn nicht möglich Vollzeit zu arbeiten. Ein monatlicher Prüfungstermin am Ende jeder Lektion (jeweils am Ende des Monats), ist meines Erachtens ein durchaus angemessener Zeitraum (Beilage: die zwei ersten Prüfungsprotokolle). Durch Gespräche mit Bekannten fand ich heraus, dass Kinder auch Kinderbeihilfe bekommen, wenn die Ausbildung nur mit einer kommesionellen Abschlussprüfung beendet wird und dazwischen keine einzige Zwischenprüfung absolviert wird. Weiters wird der Stundenaufwand im 2ten Jahr durch 13 Praxisseminare in der Schweiz und in Deutschland (2 Tage zu ca. 8 Stunden) wiederum um 16 Stunden monatlich erhöht. Durch die kommessionelle Abschlussprüfung in der Schweiz wird wiederum eine fundierte Ausbildung garantiert. Ich würde Sie bitten, Ihre Entscheidung trotz dieses bisher unbekannten Ausbildungsweges nochmals zu überdenken, da der wöchentliche Aufwand meines Sohnes die Zeit weit überschreitet um sich einer vollzeitigen Tätigkeit zu widmen und dadurch nur ein 20 Stunden Job in Frage kommen würde, der allerdings die Ausgaben nicht deckt und es mir als Alleinerziehende Mutter nicht möglich ist diese Ausgaben mit zu finanzieren. Weiters war ich der Meinung, dass es bei einer Zuverdienstgrenze von ca EUR 700,00 ( EUR 9000,00 jährlich) zur Kinderbeihilfe, neben dem Studium möglich sein muss zu arbeiten, woraus ich schließe, dass die Studiumszeit nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen kann. Zu dieser Ausbildung möchte ich noch sagen, dass zwar der Job als Hundetrainer bzw Tierpsychologe in Osterreich noch relativ unbekannt ist, aber durchaus ein aufstrebender Berufszweig, wie man in Deutschland und in der Schweiz sieht, die uns da schon ein ganzes Stück voraus sind und wo solche Ausbildungen schon Gang und Gebe sind."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.4.2009 hat das Finanzamt die Berufung mit nachstehender Begründung als unbegründet abgewiesen. "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Ihr Sohn A. besucht seit Feber 2009 den Fernlehrgang Tierpsychoiogie Hund/Hundetrainer an der Akademie für Tierheilkunde AG in 8630 Rüti/Schweiz. Die Ausbildung dauert voraussichtlich 22 Monate, wobei jedes Monat eine Zwischenprüfung abzulegen ist und ab dem 12. Monat bis Ende der Ausbildung sind zusätzlich 13 Seminare/Praktika am Wochenende in der Schweiz und in Deutschland zu besuchen. Nach bestandener Abschlussprüfung erhält Ihr Sohn ein Abschlusszeugnis als Nachweis der Kenntnisse auf dem Gebiet der Tierpsychologie. Eine öffentlich rechtliche Anerkennung ist mit dem Bestehen der Prüfung oder dem Zeugnis jedoch NICHT verbunden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterrninen innerhalb eines angemessen Zeitraums antritt. Ihr Sohn A. tritt einmal im Monat zu einer Prüfung an, Schulbesuch ist nicht erforderlich (Fernlehrgang !!) und die Praktika finden am Wochenende statt. Somit wird nicht die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch genommen. Gegen die Gewährung der Familienbeihilfe spricht auch die Tatsache, dass noch keine öffentlich rechtliche Anerkennung der Ausbildung gegeben ist."

Der Vorlageantrag vom 18.5.2009 wird wie folgt begründet: "Die Ausbildung umfasst ohne Praxisstunden einen Stundenaufwand von ca. 700 Arbeitsstunden. Dies ist vom Stundenaufwand einem Universitätslehrgang gleichzustellen. Bei einem Aufwand von ca. 10 StundenlVVoche ÷ 10 Stunden/Woche Praktikum (siehe Beilage), sprich 20 Stunden wöchentlich ist es meinem Sohn nicht möglich Vollzeit zu arbeiten. Ein monatlicher Prüfungstermin am Ende jeder Lektion (jeweils am Ende des Monats), ist meines Erachtens ein durchaus angemessener Zeitraum (Beilage: die zwei ersten Prüfungsprotokolle). Durch Gespräche mit Bekannten fand ich heraus, dass Kinder auch Kinderbeihilfe bekommen, wenn die Ausbildung nur mit einer kommesionellen Abschlussprüfung beendet wird und dazwischen keine einzige Zwischenprüfung absolviert wird. Weiters wird der Stundenaufwand im 2ten Jahr durch 13 Praxisseminare in der Schweiz und in Deutschland (2 Tage zu ca. 8 Stunden) wiederum um 16 Stunden monatlich erhöht. Durch die kommessionelle Abschlussprüfung in der Schweiz wird wiederum eine fundierte Ausbildung garantiert. Ich würde Sie bitten, Ihre Entscheidung trotz dieses bisher unbekannten Ausbildungsweges nochmals zu überdenken, da der wöchentliche Aufwand meines Sohnes die Zeit weit überschreitet um sich einer vollzeitigen Tätigkeit zu widmen und dadurch nur ein 20 Stunden Job in Frage kommen würde, der allerdings die Ausgaben nicht deckt und es mir als Alleinerziehende Mutter nicht möglich ist diese Ausgaben mit zu finanzieren. Weiters war ich der Meinung, dass es bei einer Zuverdienstgrenze von ca EUR 700,00 ( EUR 9000,00 jährlich) zur Kinderbeihilfe, neben dem Studium möglich sein muss zu arbeiten, woraus ich schließe, dass die Studiumszeit nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen kann. Zu dieser Ausbildung möchte ich noch sagen, dass zwar der Job als Hundetrainer bzw Tierpsychologe in Osterreich noch relativ unbekannt ist, aber durchaus ein aufstrebender Berufszweig, wie man in Deutschland und in der Schweiz sieht, die uns da schon ein ganzes Stück voraus sind und wo solche Ausbildungen schon Gang und Gebe sind."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hiezu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmaßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl wiederum VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Die vom Sohn der Berufungswerberin angestrebte Ausbildung zum "Tierpsychologen bzw. Hundetrainer" beanpruchte ein zeitliches Ausmaß in Höhe von ca. der Hälfte der Stundenanzahl eines Vollzeitdienstverhältnisses. Es kann daher vom Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht ausgegangen werden.

Die Frage ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8.2.2007, 2006/15/0098) Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 20.1.2010, 2009/13/0083).

Der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 27.2.2009 abgesprochen hat, endete sohin frühestens mit dem Februar 2009 und erstreckte seine Wirkung auch über diesen Monat hinaus bis zur Änderung der Sach- oder Rechtslage. Eine Änderung der Sachlage könnte die behauptete monatliche Erhöhung der Stundenanzahl um 16 Stunden im zweiten Jahr der Ausbildung durch die Praxisseminare darstellen. Für Kalendermonate ab einem solchen Zeitpunkt würde der angefochtene Bescheid keine Rechtswirkung (entschiedene Sache) mehr entfalten. Der Berufungswerberin stünde es dann frei, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt zu stellen (vgl. VwGH 25.3.2010, 2009716/0121).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 18. August 2011