Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2011, RV/1517-W/11

Abgabenschuldner bekämpft einen Pfändungsbescheid mit dem Vorbringen, ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt zu haben.

Miterledigte GZ:
  • RV/1516-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 20. und 21. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2010 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) und Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Juni 2010 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in Höhe von € 55.289,89 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 557,65 die Forderungen des Bw. gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Erwerbsunfähigkeitspension).

Mit einem weiteren Bescheid vom 22. Juni 2010 setzte das Finanzamt für diese Amtshandlung eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 552,90 und Auslagenersätze in Höhe von € 4,75 fest.

In den gegen diese Bescheide form- und fristgerecht eingebrachten und im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen führte der Bw. aus, dass über sein Vermögen über Antrag vom 30. Oktober 2006 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Dieser Konkurs sei nach Verteilung gemäß § 139 KO in weiterer Folge aufgehoben worden. Der zur Verteilung gelangte Betrag habe sich auf € 6.601,28 belaufen, was einer Konkursquote von 0,9388 entsprochen habe.

Auf Grund seines Gesundheitszustandes sei er erwerbsunfähig. Er beziehe erst seit kurzer Zeit eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich netto € 1.155,66. Auf Grund der ihm aus dem Unternehmenskonkurs verbliebenen Verbindlichkeiten und der damit weiterlaufenden Zinsen sei der Bw. Infolge seiner geringen Pension keinesfalls in der Lage, seine laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er sei daher zahlungsunfähig und wäre daher gezwungen gewesen, nunmehr beim Bezirksgericht X ein Schuldenregulierungsverfahren zu beantragen.

Der Umstand der Zahlungsunfähigkeit sei dem Finanzamt, welches sich am Unternehmenskonkurs beteiligt habe, bekannt gewesen. Die gegenständliche Pfändung der Erwerbsunfähigkeitspension stelle eine Gläubigerbevorzugung dar und sei nach den Bestimmungen der Konkursordnung anfechtbar. Die vorgenommene Pfändung hätte dabei unterbleiben müssen. Daher sei auch die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze zu Unrecht erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab. Bezüglich der Pfändung führte das Finanzamt nach Zitierung des § 65 AbgEO aus, dass der am 30. Oktober 2006 vom Landesgericht A. eröffnete Konkurs mit Beschluss vom 30. April 2009 wieder aufgehoben worden sei. Ein Schuldenregulierungsverfahren sei bis dato nicht eröffnet worden.

Da auf dem Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand bestehe, sei die Pfändung der Geldforderung zu Recht erfolgt.

Bezüglich der Gebühren und Auslagenersätze führte das Finanzamt nach Zitierung des § 26 AbgEO aus, dass zum Zeitpunkt der Pfändung auf dem Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 55.289,89 bestanden habe, woraus sich gerundet die Pfändungsgebühr von € 552,90 errechne. Die Barauslagen in Höhe von € 4,75 würden die zu ersetzenden Postgebühren darstellen. Weiters wurde auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung gegen den Pfändungsbescheid verwiesen.

Mit Eingaben vom 11. Jänner 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte lediglich aus, dass die Begründungen der Berufungsvorentscheidungen unrichtig seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Diese Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat (§ 26 Abs. 2 AbgEO).

Außer diesen Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze (§ 26 Abs. 3 AbgEO).

Dem Abgabenschuldner steht es zu, innerhalb eines Monats ab Zustellung des an den Drittschuldner erlassenen Pfändungsbescheides Berufung zu erheben.

Gem. § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Name und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, aufgegliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 21. Juni 2010.

Am 30. Oktober 2006 wurde über das Vermögen des Bw das Konkursverfahren eröffnet, das am 30. April 2009 nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben wurde. Die Verteilungsquote betrug ca. 0,9%.

Dass die verbliebenen Abgabenschuldigkeiten nach wie vor unberichtigt am Abgabenkonto aushaften ist unbestritten.

Es mag zutreffen, dass der Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt hat, jedoch wurde ein solches Verfahren bis dato nicht eröffnet.

Da ein Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens keinerlei Rechtswirkungen auslöst bzw. keine den Anspruch hemmende Tatsache (vgl. § 12 Abs. 1 AbgEO) darstellt, kann diese Einwendung den angefochtenen Bescheid nicht als rechtswidrig erscheinen lassen.

Ob die Pfändung im Falle der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung anfechtbar ist, ist hier nicht zu klären und wäre außerdem Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Der Pfändungsbescheid ist somit zu Recht ergangen.

Daraus folgt aber auch, dass dem Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens keine Rechtswidrigkeit anlastet, zumal es sich bei der Bestimmung des § 26 AbgEO um zwingendes Recht handelt und damit die Höhe der Gebühren nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. August 2011