Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2011, RV/0198-W/09

Kein Vorsteuerabzug auf Grund nicht behobener Rechnungsmängel (fehlender Leistungszeitraum)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1120 Wien, Adresse1, vom 13. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. (FH) Werner Handler, vom 19. Juni 2008 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate November und Dezember 2007 und gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 17.07.2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (=Bw.) wurde im Jahr 2006 zum Zweck des Betriebes eines Textilgeschäftes in Wien Meidling als sog. Kommanditerwerbsgesellschaft (kurz: KEG) gegründet und bestand aus 2 natürlichen Personen, bei denen es sich um ein Ehepaar handelt. Während der Gatte als beschränkt haftender Gesellschafter die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllte, fungierte die Gattin als vollhaftende Gesellschafterin. Auf Grund des hinter den Erwartungen zurück gebliebenen Geschäftserfolges wurde der Textilhandel noch in der ersten Hälfte des Jahres 2007 eingestellt und die Waren dem/den Lieferanten zurückgegeben.

Bereits Mitte des Jahres 2007 mietete die Bw. ein anderes Lokal und begann mit dem Umbau zu einem kleinen Pizza- und Schnitzellokal.

Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Ausstattung des Lokales erklärte die Bw. relativ hohe Vorsteuerbeträge. Im Zuge einer Außenprüfung wurden unter anderem auch die zu den Vorsteuern führenden Rechnungen einer Überprüfung unterzogen.

Aus dem in den Akten aufliegenden Bericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung geht hervor, dass in den Monaten November und Dezember 2007 geltend gemachte Vorsteuern aus Rechnungen einer A-GmbH nicht anerkannt worden sind. Bei diesen beiden Rechnungen fehle sowohl der Leistungszeitraum als auch die UID-Nummer des Leistungsempfängers. Diese Rechnungen entsprächen daher nicht den formalen Voraussetzungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Aus der im Arbeitsbogen aufliegenden Vorladung zur Schlussbesprechung geht hervor, dass der Bw. darin die entsprechenden Feststellungen zu den beiden Rechnungen (Fehlen von UID-Nummer des Leistungsempfängers und des Leistungszeitraumes vorgehalten und für die Behebung dieser Mängel eine angemessene Frist eingeräumt wurde.

Im Arbeitsbogen liegt ein an die Bw. gerichtetes Antwortschreiben des Masseverwalters der seit Anfang 2008 im Konkurs befindlichen A-GmbH auf, in dem dieser darauf hinweist, dass er in seiner Funktion als Masseverwalter die beiden Rechnungen um die fehlenden UID-Nummern ergänzt habe. (Hinsichtlich des jeweils fehlenden Leistungszeitraumes erfolgte keine Ergänzung.)

In den daraufhin erlassenen Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die beiden Monate November und Dezember 2007 ebenso wie im 2009 erlassenen Umsatzsteuer(jahres)bescheid für 2007 wurden die strittigen Vorsteuern aus den beiden Rechnungen der A-GmbH nicht zum Abzug zugelassen und wurde auf die Ausführungen im Bericht über die Außenprüfung verwiesen.

Die Bw. erhob gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für November und Dezember 2007 Berufung und beantragte darin unter Hinweis auf die vom Masseverwalter der A-GmbH mittlerweile (händisch) um die UID-Nummer ergänzten Rechnungskopien die Anerkennung der strittigen Vorsteuerbeträge.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab:

"Gem. § 12 Abs 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuerabsetzbeträge abziehen. Zum Vorsteuerabzug berechtigt eine Rechnung nur dann, wenn diese alle erforderlichen Merkmale (§11 Abs 1 UStG 1994) aufweist.

Wurde für eine an den Unternehmer bewirkte Lieferung oder sonstige Leistung ein Beleg ausgestellt, der grundsätzlich als Rechnung zu qualifizieren ist, aber Mängel aufweist, so berechtigt diese Abrechnung nur nach entsprechender Rechnungsberichtigung durch den Leistenden zum Vorsteuerabzug. Die vom leistenden Unternehmer vorzunehmende Berichtigung kann in der Weise erfolgen, dass unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung die notwendigen Ergänzungen oder Berichtigungen vorgenommen werden oder eine komplette berichtigte Rechnung unter Hinweis auf die ursprüngliche Rechnung ausgestellt wird.

Im Verlauf der finanzbehördlichen Überprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung) wurde innerhalb einer vom Prüfer festgesetzten Frist mehrfach darauf hingewiesen, dass die Mängel der beiden strittigen Rechnungen zu beheben seien. Es wurde lediglich die fehlende UID-Nummer des Leistungsempfängers ergänzt; der fehlende Leistungszeitraum wurde nicht berichtigt und stellt nach wie vor einen Rechnungsmangel dar. Daher steht für den gegenständlichen Zeitraum kein Vorsteuerabzug zu."

Die Bw. stellte durch ihre steuerliche Vertretung den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz:

"Lt. Bp-Bericht vom 06.06.2008 wurden in der Beilage zu Tz 2 Vorsteuern aus den Rechnungen Nr. 131 vom 05.11.2007 und Nr. 152 vom 07.12.2007 der A-GmbH in Höhe von € 6.701,20 (Nr. 131) und € 9.270,00 (Nr. 152) mit der Begründung nicht anerkannt, dass die UID-Nummer des Leistungsempfängers und der Leistungszeitraum fehlen und daher die formalen Voraussetzungen des § 11 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigen nicht erfüllt sind.

In der Beilage übermitteln wir Ihnen die berichtigten Rechnungen und ein Schreiben des Masseverwalters DrAM aus denen hervorgeht, dass die Rechnungen von ihm als Vertreter der A-GmbH in Bezug auf die UID-Nummer berichtigt worden sind. (Beilagen./A, ./B und ./C)

Hinsichtlich des beanstandeten Leistungszeitraumes möchten wir mitteilen, dass Herr EA das Objekt 1120 Wien, Adresse1;, welches der Firmensitz der KEG ist, am 28.04.2007, beginnend am 01.05.2007 für die Dauer von drei Jahren gemietet hat. (Beilage ./D) Für die notwendigen Umbauarbeiten zahlte die Bw. der Firma A-GmbH am 20.06.2007 eine Anzahlung in Höhe von € 10.000,00 (Euro zehntausend) und am 25.07.2007 eine weitere Anzahlung in der Höhe von € € 30.000,00 (Euro dreißigtausend). Die Umbauarbeiten fingen Anfang Juli 2007 an und wurden Dezember 2007 abgeschlossen. Die Schlussrechnungen wurden entsprechend im November und im Dezember 2007 gestellt (Nr. 131 und Nr. 152), wobei die noch offenen Beträge am 05.11.2007 und am 07.12.2007 beglichen wurden. (Beilagen ./E, ./F, ./G, ./H) Die Eröffnung des Lokales erfolgte Mitte Dezember 2007.

Auf Grund einer Nachschau seitens des Finanzamtes am 07.02.2008 konnte vom Herrn K auch persönlich wahrgenommen und festgestellt werden, dass das gesamte Lokal renoviert worden ist. Auch sämtliche Nachbarn können bestätigen, dass in der Zeit von Juli bis Dezember 2007 im Objekt 1120 Wien, Adresse1; umfassende Umbauarbeiten stattgefunden haben (Beilage ./I)

Insofern steht auch der Leistungszeitraum der Leistungen der oben genannten Rechnungen zweifelsohne fest. Es sind somit nunmehr hinsichtlich der Rechnungen Nr. 131 und 152 sämtliche Voraussetzungen des § 11 UStG erfüllt und berechtigen die Bw. daher zum Vorsteuerabzug.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es dem Masseverwalter, Herrn DrAM , als Vertreter der A-GmbH insofern nicht möglich war, die Rechnungen auch hinsichtlich des Leistungszeitraumes zu berichtigen, als der Geschäftsführer der A-GmbH nicht erreichbar ist und insofern Dr. M keine konkreten Kenntnisse hinsichtlich des Leistungszeitraumes hat."

In der Folge übermittelte die steuerliche Vertretung dem Finanzamt auch Ablichtungen aus der Buchhaltung der Bw., aus denen die Verbuchung der strittigen Vorsteuern ersichtlich ist.

In der Folge wurde der bereits erwähnte Umsatzsteuerbescheid für 2007 erlassen, in dem die strittigen Vorsteuern ebenso wenig, wie in den Bescheiden über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer anerkannt wurden.

Gegen den Jahresbescheid wurde keine Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Geltungsbereich der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen

§ 274 BAO in der geltenden Fassung legt fest, dass dann, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt. Da somit der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2007 an die Stelle der beiden Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für November und Dezember 2007 tritt, galt die ursprünglich eingebrachte Berufung als auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet und war im Rahmen der Berufungsentscheidung darüber abzusprechen.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

§ 12 Abs 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

§ 11 Abs. 1 UStG 1994 lautet:

Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nachzukommen.

Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers;

2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;

3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung;

4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;

5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt;

6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag.

Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten:

das Ausstellungsdatum;

eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird;

soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind.

Wie bereits vom Finanzamt zutreffend ausgeführt wurde, berechtigt eine an den Unternehmer gelegte Rechnung unter anderem für eine sonstige, für das Unternehmen erbrachte Leistung erst dann zum Vorsteuerabzug, wenn alle im § 11 UStG 1994 aufgelisteten Rechnungsmerkmale vorliegen.

Die Bw. wurde sowohl im Zuge der Außenprüfung als auch im Berufungsverfahren zur Einreichung von ergänzten Rechnungen über die Leistungen der A-GmbH aufgefordert.

Zwar wurden dem Prüfer und dem Finanzamt durch den Masseverwalter der A-GmbH - diese befand sich bereits kurz nach Rechnungslegung im Konkurs - um die fehlenden UID-Nummern ergänzte Rechnungskopien zur Verfügung gestellt; eine Ergänzung um den jeweils fehlenden Leistungszeitraum unterblieb jedoch.

Die Bw. wies in diesem Zusammenhang zwar darauf hin, dass dem Masseverwalter der A-GmbH die Angabe des jeweiligen Leistungszeitraumes wegen der Abwesenheit des Geschäftsführers nicht möglich sei, vertritt jedoch die Auffassung, dass an der Ausführung der erbrachten Leistungen kein Zweifel bestehen könne, zumal ein namentlich genannter Organwalter die erfolgte Renovierung im Rahmen einer Nachschau feststellen habe können. Insoweit sei auch die Angabe eines Leistungszeitraumes erfüllt worden.

Dem ist entgegen zu halten, dass die im § 11 Abs 1 UStG 1994 erschöpfend aufgezählten Rechnungsmerkmale zwingend sind. Es besteht keine Möglichkeit, eine im konkreten Fall fehlende Voraussetzung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als gegeben anzunehmen (vgl. Kolacny-Caganek³, UStG, Kurzkommentar, Anmerkung 3 zu § 11 und die dort zitierte Judikatur).

Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen war daher als unbegründet abzuweisen.

Da der in der Folge erlassene Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 gemäß § 274 BAO an die Stelle der mit Berufung angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate November und Dezember 2007 tritt, gilt die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 gerichtet.

Die Berufung gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid war aus den gleichen Gründen abzuweisen.

Wien, am 19. August 2011