Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.08.2011, RV/0205-F/11

Überprüfung des Einkommensteuerbescheides (Grenzgänger)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde., Str., vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. März 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:

Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war Grenzgängerin nach der Schweiz. Am 25. März 2011 brachte sie ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 elektronisch ein.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2011 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt.

Am 6. April 2011 erhob die Berufungswerber (elektronisch) Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 29. März 2011. In ihrer Berufung begehrte die Berufungswerberin, den Kinderfreibetrag im Sinne des § 106a EStG 1988 und den Alleinverdienerabsetzbetrag im Sinne des § 33 EStG 1988 zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 13. April 2011 gab das Finanzamt der Berufung statt und berücksichtigte den Kinderfreibetrag in Höhe von 220,00 € und den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 €.

Am 5. Mai 2011 hob das Finanzamt den Bescheid von 13. April 2011 (Berufungsvorentscheidung) gemäß § 299 BAO auf. Im am selben Tag ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 5. Mai 2011) berücksichtigte das Finanzamt weiter (neben dem Kinderfreibetrag und dem Alleinverdienerabsetzbetrag) - die Kinderzulage in Höhe von 2.400,00 SFr gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei, - die Sonn-, Feiertags- und Nachtzulage in Höhe von insgesamt 1.097,25 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei und - die Schweizer Krankentaggeldversicherung in Höhe von 427,25 SFr gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten.

Mit Schreiben vom 11. Mai 2011, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, brachte die Berufungswerberin vor, dass das Finanzamt vom falschen zu versteuernden Betrag ausgegangen sei. Außerdem seien die Sonderausgaben und die Krankenversicherungsbeiträge an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht berücksichtigt worden. Weiters sei nur das kleine Pendlerpauschale berücksichtigt worden; es stehe ihr aber das große Pendlerpauschale zu.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 durch das Finanzamt richtig erfolgt ist. Dazu ist - nach Überprüfung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2010 vom 29. März 2010 - Folgendes zu sagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, welches der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 4 leg. cit. = Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 4 EStG 1988). Ausländische Einkünfte sind bei der Berücksichtigung in Österreich nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2010, Seite 33).

Gegenständlich ist das Finanzamt im Erstbescheid (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010) vom 29. März 2011 richtig von den Einnahmen (Bruttolohn) laut Lohnausweis der Schweizer Arbeitgeberin der Berufungswerberin vom 31. Jänner 2011 in Höhe von 65.697,25 SFr ausgegangen. Weiter hat es, entgegen dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin, richtig - die Krankenversicherungsbeiträge an die Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Höhe von 3.122,64 € gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten, - die in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 geltend gemachten Versicherungsprämien in Höhe von 509,31 € gemäß § 18 EStG 1988 als Sonderausgaben und - nicht das sog. kleine Pendlerpauschale (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988), sondern das in der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale in Höhe von 342,00 € gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 als Werbungskosten berücksichtigt und bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage (Einkommen) in Abzug gebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 13. April 2011 brachte es weiter - dem Berufungsvorbringen der Berufungswerberin folgend - den Kinderfreibetrag in Höhe von 220,00 € gemäß § 106a EStG 1988 bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug und zog von der ermittelten Einkommensteuer den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 € gemäß § 33 EStG 1988 ab.

Weder im Rahmen der Veranlagung der Berufungswerberin zur Einkommensteuer 2010 (vgl. den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. März 2011) noch im Rahmen der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 13. April 2011 hat das Finanzamt bei Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage die Kinderzulage laut Lohnausweis in Höhe von 2.400,00 SFr gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei, die Sonn-, Feiertags- und Nachtzulage laut Lohnausweis in Höhe von insgesamt 1.097,25 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei und die Schweizer Krankentaggeldversicherung laut Lohnausweis in Höhe von 427,25 SFr gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten berücksichtigt. Das Finanzamt hat diese Fehler im Rahmen der (weiteren) Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 5. Mai 2011 aber korrigiert und - die Kinderzulage in Höhe von 2.400,00 SFr gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei, - die Sonn-, Feiertags- und Nachtzulage in Höhe von insgesamt 1.097,25 SFr gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei und - die Schweizer Krankentaggeldversicherung in Höhe von 427,25 SFr gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten berücksichtigt.

Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird daher im Umfang der Beru-fungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 5. Mai 2011 Folge gegeben (Berücksichtigung des Kinderfreibetrages in Höhe von 220,00 €, des Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 494,00 €, der Kinderzulage laut Lohnausweis in Höhe von 2.400,00 SFr gemäß § 3 EStG 1988 als steuerfreien Bezug, der Sonn-, Feiertags- und Nachtzulage laut Lohnausweis in Höhe von insgesamt 1.097,25 SFr gemäß § 68 EStG 1988 als steuerfreie Zulagen und der Schweizer Krankentaggeldversicherung laut Lohnausweis in Höhe von 427,25 SFr gemäß § 16 EStG 1988 als Werbungskosten). Im Übrigen (bezogen auf das Vorbringen im Vorlageantrag vom 11. Mai 2011) war die Berufung aber als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 22. August 2011