Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.08.2011, RV/0951-I/10

USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2010 betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer- Vorauszahlungen für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis 1. Dezember 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck führte bei der Berufungswerberin (Bw.) eine Umsatzsteuersonderprüfung (USO) umfassend den Zeitraum 02/2009 bis 12/2009 durch, wobei folgende Feststellungen getroffen wurden:

"Im gegenständlichen Fall ist die Firma X. Ltd. mit dem Sitz L-Gasse in Innsbruck Initiator einer so genannten Tippgemeinschaft "Z.", die u.a. an der R.-Lotterie teilnimmt.

Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung erwirbt der Kunde für eine bestimmte Spieldauer einen Gewinnanspruch auf den Teil des Gesamtgewinns einer Spielgemeinschaft, der seinem Anteil am Einsatz seiner Spielgemeinschaft entspricht. Der Initiator übernimmt die weitere organisatorische Abwicklung des Spiels (Aufstellung der Spielgemeinschaften, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft; Veranlassung der Auszahlung etc.).

Die gegenständliche Leistung des Initiators ist daher eine eigenständige Leistung von erheblichem wirtschaftlichen Gewicht. Indiz dafür ist nicht zuletzt auch der hohe, dem Kunden nicht exakt bekannte Anteil der Verwaltungsgebühr am Spielbeitrag.

Da eine Besorgungsleistung iSd § 3a Abs. 4 UStG 1994 nicht vorliegt, kommt auch ein "Durchschlagen" der Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. d sublit. aa UStG 1994 nicht in Betracht. Der gesamte Spielbeitrag des Kunden (Verwaltungsgebühr und Spielgebühr) unterliegt somit der 20 %-igen Umsatzsteuer.

Die auf dem Konto "4060" für den Zeitraum Feber bis Dezember 2010 [richtig: 2009 !] eingebuchten Erlöse in der Höhe von € 77.190,00 werden wie folgt (i.H.) steuerpflichtig behandelt.

Zeitraum 2-12/2009 brutto 77.190,00 netto 64.325,00 USt 20 % 12.865,00

Vorsteuern können auf Grund fehlenden Rechnungsausweises nicht angesetzt werden."

Das Finanzamt folgte den vorhin angeführten Feststellungen und erließ einen entsprechenden Bescheid über die Festsetzung von USt- Vorauszahlungen (Ausfertigungsdatum 14.5.2010).

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung.

In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Bescheidaufhebung (und Gutschrift des Betrages von € 12.865,00) mündet, wird begründend vorgebracht:

"Anlässlich einer USO wurde den FA-Prüfern mitgeteilt, dass die Firma X. Ltd nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, weil sie nicht Initiator der Tippgemeinschaft "Z. " ist. Der Initiator ist die Fa. "S. - Bulgaria" in Sofia, mit der es Dienstleistungsverträge gibt, die auch von den USO-Prüfern eingesehen und kopiert wurden.

Da jedoch die USO-Prüfer an der Existenz der Fa. S. Zweifel hatten, und zwar deswegen, weil diese Firma für die USO-Prüfer nicht auffindbar war, wurde die USt-Freiheit aberkannt und die Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen. Dieser Berufung wird eine Bescheinigung in Originalsprache und in deutscher Übersetzung beigelegt, in der von der Eintragungsagentur des Justizministerium bestätigt wird, dass die "S. - Bulgaria" unter der Nr. 1234567 im Handelsregister von Bulgarien eingetragen ist."

Mit Schreiben vom 18.6.2010 richtete das Finanzamt an die Bw. folgenden Vorhalt:

"Bei der gegenständlichen USO konnte von Seiten der Geschäftsführung kein schlüssiger Nachweis erbracht werden, dass die gegenständliche Firma als Dienstleister für die Firma S. - Bulgaria tätig wird. Daher war davon auszugehen, dass die Firma X. Ltd. Initiator dieses Gewinnspieles ist.

Dies wurde von Seiten des Prüfers wie folgt begründet:

1. Fehlende Unternehmereigenschaft der Firma "S. - Bulgaria" (keine gültige UID-Nr.)

2. Teilnahmebedingungen Homepage der Firma X. - Wirkung nach außen

Z. ist ein Produkt der X. Ltd. Es gelten die Geschäftsbedingungen -Teilnahmebedingungen der X. Ltd, Gasse 9, A.

3. Die Erträge aus diesen Gewinnspielen wurden an die gegenständliche Firma fakturiert und auch in der Buchhaltung als entsprechender Erlös erfasst.

Diese Punkte wurden mehrmals bei den Besprechungen mit der Geschäftsführung vorgebracht, ohne jedoch im entsprechenden Ausmaß von dieser beantwortet oder entkräftet zu werden.

Sie werden daher letztmalig aufgefordert, die oben angeführten Punkte zu entkräften (u. a. Nachweis Unternehmereigenschaft der Firma S. ). Ansonsten müsste die Berufung entsprechend der jetzigen Sachlage abgewiesen werden."

Der angeführte Vorhalt wurde am 23.6.2010 an die Bw. zugestellt. Eine Beantwortung des Vorhalts (Frist: 2.7.2010) erfolgte nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.7.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

"Da Sie den mit Datum 18.6.2010 übermittelten Bedenkenvorhalt nicht entsprechend beantwortet haben, konnte ihrem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden."

Am 2.9.2011 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an den UFS, wobei kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unternehmer im Sinne des UStG 1994 ist, wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird (Ruppe, UStG, § 2 Tz 19). Maßgebend ist grundsätzlich das Außenverhältnis. Wer die Leistung im eigenen Namen erbringt, aber auf fremde Rechnung arbeitet, hat sich die Leistung zurechnen zu lassen. Das gilt auch für die Leistungsbesorgung (Ruppe, aaO., § 1 Tz 262).

Wie sich aus dem Arbeitsbogen des Prüfers ergibt, ist die Bw. dem mehrfachen Ersuchen des Prüfers, den Dienstleistungsvertrag mit der Fa. S. vorzulegen, nur äußerst zögerlich nachgekommen. § 2 des undatierten Vertrags ist zu entnehmen, dass zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass der "Dienstleister", dh aber die Bw., "seine Tätigkeit als eigenständiger Unternehmer ausübt".

Unbestritten ist, dass die Bw. als eigenständige Unternehmerin nach außen in Erscheinung getreten ist, insbesondere ihre Leistungen im Rahmen der Marke "Z. " im eigenen Namen angeboten und Verträge über die Nutzung des Dienstes "Z. " im eigenen Namen abgeschlossen hat. Wenn in der Berufung - dessen ungeachtet - vorgebracht wird, dass die Bw. nicht Betreiber bzw. Veranstalter des Gewinnspieleintragsservice der Marke "Z. " gewesen sein soll, wäre es - in Anbetracht der dargestellten Faktenlage - gerade die Aufgabe der Bw. gewesen, den Nachweis des Zutreffens ihrer Behauptungen zu erbringen und nicht bloß eine Bescheinigung vorzulegen, aus der sich ergeben sollte, dass die bulgarische Firma zum 29.4.2010 im Handelsregister eingetragen war. Vor allem aber gilt es darauf zu verweisen, dass die Bw. - selbst nach erneuter Konfrontation mit der Auffassung des Prüfers - keine weiteren Belege zur Stützung ihres Rechtsstandpunkts vorgelegt hat und selbst im Vorlageantrag kein weiteres Vorbringen erstattet hat.

Der Berufung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 22. August 2011