Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2011, RV/2365-W/11

Säumniszuschlag bei bereits fällig gewesener Umsatzsteuernachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hausverwaltung, vom 14. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 11. Juli 2011 betreffend Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juli 2011 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 74,25 fest, da die Umsatzsteuer 2010 mit einem Betrag von € 3.712,33 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2011, entrichtet worden wäre.

In der dagegen am 14. Juli 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin (Bw.) ein, dass sich die Zahlung der Jahresumsatzsteuer 2010 mit der Buchungsmitteilung und dem Bescheid überschnitten hätte. Hinkünftige Zahlungen würden von ihr pünktlich beglichen.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der angefochtene Säumniszuschlag festzusetzen gewesen wäre, weil sich die Fälligkeit der Umsatzsteuer nicht nach der Bekanntgabe des Bescheides oder einer allfälligen Buchungsmitteilung, sondern aus § 21 Abs. 5 UStG iVm § 21 Abs. 1 UStG ergebe. Wären die Umsatzsteuern gemäß der gesetzlichen Fälligkeit spätestens am 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates bezahlt worden, so wäre kein Säumniszuschlag nach § 217 Abs. 1 BAO angefallen.

Die Bw. beantragte am 3. August 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass sie die leicht verspätete Zahlung bedaure. Die Vertretung der Bw. hätte die Jahresumsatzsteuererklärung 2010 an das Finanzamt verschickt und zeitgleich die Zahlung in ihr Programm eingegeben. Auf Grund eines Systemfehlers wäre die Überweisung der Zahlung leider nicht planmäßig durchgeführt worden. Sobald der Fehler bemerkt worden wäre, hätte sie die Überweisung nochmals veranlasst und wäre die Zahlung der Jahresumsatzsteuer daher verspätet eingelangt. Sie ersuche, den Fehler zu entschuldigen. Hinkünftige Zahlungen würden pünktlich beglichen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 22. Juni 2011 brachte die Bw. die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2010 ein. Die daraufhin am 28. Juni 2011 erfolgte Veranlagung ergab eine Nachforderung von € 3.712,33 mit einer gemäß § 210 Abs. 4 BAO gesetzten Nachfrist zur Zahlung bis 5. August 2011. Dieser Betrag wurde am 6. Juli 2011 entrichtet.

Der Unternehmer hat gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG und des § 16 UStG selbst zu berechnen hat.

Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3 UStG), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat (§ 21 Abs. 4 UStG).

Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG).

Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht gemäß § 210 Abs. 4 BAO dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu.

Rechtliche Würdigung:

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es auf Grund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung (diesfalls der 28. Juni 2011), sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit (diesfalls der 15. Februar 2011) handelt, ist die Anlastung eines Säumniszuschlages mangels Zahlung bis zur Fälligkeit gerechtfertigt (vgl. Ruppe, UStG, 2. Auflage, § 21 Tz 41 f).

Aus dem Vorbringen der Bw. hinsichtlich einer "leicht" verspäteten Zahlung lässt sich daher nichts gewinnen, weil die Entrichtung der bereits (spätestens) am 15. Februar 2011 fälligen Umsatzsteuer 2010 erst am 6. Juli 2011 erfolgte. Die Zahlung innerhalb der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO (5. August 2011) konnte lediglich die Setzung von Vollstreckungsmaßnahmen verhindern, nicht aber die Verwirkung des Säumniszuschlages.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. August 2011