Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2011, RV/2902-W/09

Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Behinderung und Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Berufsausbildung und nach dem 21. Lebensjahr eintraten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I, geb., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Stidl, Vertretungsnetz-Sachwalterschaft, 1050 Wien, Ziegelofengasse 33/2/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch RRat Eckhard Mold, betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab März 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. März 2009 stellte die Sachwalterin für Herrn I, Frau Mag. M, einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ihr Mündel rückwirkend auf fünf Jahre. Als Begründung führte sie an, dass Herr I an paranoider Schizophrenie erkrankt sei.

Eine vom Finanzamt durchgeführte Behördenabfrage aus dem zentralen Melderegister ergab, dass Herr I durchgehend seit 6. Juni 2003 in Österreich gemeldet ist.

Dem von Dr. E erstellten psychiatrischen Gutachten ist zu entnehmen, dass Herr I an paranoider Schizophrenie erkrankt ist und sich seit 2001 in ambulanter Behandlung im OWS befindet. Das am 9.5.2009 erstellte Gutachten von Dr. B, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie besagt, dass die Behinderung 100% beträgt und voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern wird.

Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass Herr I seit 15.2.2006 Arbeitslosengeldbezug und Notstandshilfe bezieht. Vom 16.10.2006 bis 28.11.2006 als Arbeiter geringfügig beschäftigt war und danach Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe bezog.

Dem beigefügten Bescheid der MA 40 der Stadt Wien ist zu entnehmen, dass Herr I vom 1.7.2008 bis 31.3.2009 monatlich Sozialhilfe in Höhe von € 710,02 bezieht. Mit Bescheid vom 17.3,2009 wurde der Bezug bis zum 30.06.2009 verlängert. Dem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien ist zu entnehmen, dass Herr I als Zweiradmechaniker gearbeitet hat, in den Jahren 2001 bis 2002 bei Dr. H in Behandlung gewesen sei, in den Jahren 2004-2006 wegen eines Eigentumsdeliktes in Haft gewesen sei. Es habe eine psychiatrische Diagnose der JA Göllersdorf stattgefunden. Dergemäß eine Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und narzistischen Anteilen die soziale Persönlichkeitsstörung durch multiplen Substanzmissbrauch und Konsum Psychotropasubstanzen vorliege. Anschließend habe er sich in der Betreuung des PDS 16 befunden, diese Behandlung jedoch abgebrochen. März und April 2008 sei er stationär auf der Psychiatrie gewesen wegen paranoider Psychose. Seit November 2008 werde er besachwaltet. Er könne schwer Termine wahrnehmen und entweiche oft aus den psychiatrischen Anstalten. Der Gesamtgrad der Behinderung betrage 100% und werde voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handle. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.1.2001 aufgrund der vorgelegten Befunde möglich. Der Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der Folge stellte das Finanzamt fest, dass Herr I im April 1997 das 21. Lebensjahr vollendete. Bis August 1995 war er Lehrling. Ab 1997 war er größtenteils arbeitslos und nur kurzfristig beschäftigt.

Bescheid

Am 26. Mai 2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid in dem der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitraum März 2004 abgewiesen wurde. Begründend führte es aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer Vorvollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Berufung

Am 17.6.2009 brachte die Sachwalterin eine Berufung ein und führte aus, dass die Abweisung im Widerspruch zum Beweisverfahren stehe. Das Sachverständigengutachten komme eindeutig zu dem Ergebnis, dass Herr I vor seinem 27. Lebensjahr und voraussichtlich auf Dauer außer Stande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Der Bescheid sei daher nicht ausreichend begründet. Laut Versicherungsdatenauszug habe Herr I nach Abschluss des Präsenzdienstes im November 1996 nur kurze Anstellungen, die als Arbeitsversuche zu werten seien und die auch auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers zurückzuführen seien. Sie stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, Herrn I rückwirkend ab März 2004 die erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren.

Berufungsvorentscheidung

Am 25. Juni 2009 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

Wie bereits im Bescheid vom 26. Mai 2009 begründet wurde, besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1976 für volljährige Kinder dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer Vorvollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Verhinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da sie mit 9.4.1997 das 21. Lebensjahr vollendet haben ist nunmehr bis zur Feststellung der Behinderung mit 1.1.2001 laut Gutachten vom 9.5.2009 abzuklären, inwieweit die Behinderung während einer Berufsausbildung erfolgt ist. Aufgrund der Aktenlage sowie der vorgelegten Unterlagen ist eine Berufsausbildung in dieser Zeit nicht erfolgt. Es wurden lediglich Einnahmen aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und nichtselbständiger Tätigkeit als Angestellter und Arbeiter erzielt.

Da die Behinderung somit nicht während einer Berufsausbildung erfolgte, war ihre Berufung somit abzuweisen.

Am 19.6.2009 teilte der Verein Vertretungsnetz mit, dass dieser nun zum Sachwalter von Herrn I bestellt worden sei. Vereinssachwalter sei Herr Mag. S.

Vorlageantrag

Am 23.7.2009 stellte Herr Mag. S einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Er verwies auf die Berufung und führte weiters aus, dass ihm nun ein Arztbrief des Otto Wagner Spitals vorliege in dem schon bei einer Aufnahme am 7.12.2000 unter dem Punkt Aufnahmegrund von einer Exazerbation bei vorbekannter schizophrener Psychose vorliege und bereits im November 1999 eine stationäre Aufnahme erfolgt sei. Herr I habe nach Abschluss des Präsenzdienstes im November 1996 nur wenige kurze Anstellungen absolvieren können, die höchstens als Arbeitsversuche zu werten seien. Dies bedeute in Verbindung mit dem zweimaligem längeren Bezug von Krankengeld im Rahmen der Arbeitslosigkeit darauf hin, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eigentlich schon vor Vollendung seines 21. Lebensjahres nicht mehr in der Lage gewesen sei, eine Berufsausbildung zu absolvieren und sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dem Vorlageantrag beigelegt war ein Schreiben des sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe. Aus diesem geht hervor, dass Herr I vom 7.12.2000 bis 10.1.2001 in der Abteilung 23/2 in Behandlung stand. Der Aufnahmegrund sei eine akut psychotische Exazerbation davor bekannter schizophrener Psychose gewesen. Es habe bereits Voraufenthalte nämlich vom 30.11.1999 bis 3.12.1999 auf Pavillon 24 gegeben. Am 10.1.2001 sei Herr I im psychisch stabilen Zustand an die Justizanstalt Josefstadt rücktransferiert worden.

Am 18.8.2009 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 6.10.2009 langte ein Schreiben von Mag. S beim UFS ein, in dem dieser ausführte, dass aus dem beigelegten Arztbrief ersichtlich sei, dass es Herrn I bereits nach Abschluss des Bundesheeres sehr schwer gefallen sei wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen. Diese Entwicklung lege nahe, dass die psychiatrische Problematik schon vor diesem ersten dokumentierten längeren stationären Aufenthalt im AKH und der damaligen Diagnose evident und wirksam gewesen sei.

Dem Schreiben des Allgemeinen Krankenhauses Universitätsklinik für Psychiatrie vom 16.6.1998 ist zu entnehmen, dass Herr I vom 18.5.1998 bis zum 16.6.1998 an der Station O 4d der Universitätsklinik in stationärer Behandlung stand. Er leide an Paraphrene Psychose. Bei der Aufnahme sei der Patient voll und allseits orientiert und bewusstseinsklar gewesen. Konzentration und Aufmerksamkeit seien jedoch herabgesetzt gewesen. Die akut psychotische Symptomatik sei rasch abgeklungen und es konnte bei dem Patienten eine gute Krankheitseinsicht, eine Einsicht in die Notwendigkeit weiterer Therapien erreicht werden. Jedoch sei eine weitere Rehabilitation im Rahmen einer Tagesklinik vom Patienten abgelehnt worden. Zum Zeitpunkt der Entlassung bestehe eine mäßige Beeinträchtigung der allgemeinen Leistungsfähigkeiten. Der Patient sei jedoch optimistisch und zukunftsorientiert. Eine akut produktive Symptomatik nicht mehr fassbar.

Über die Berufung wurde erwogen

§ 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Feststellung, ob ein Kind an einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet, hat durch ein Attest durch das Bundessozialamt zu erfolgen. Aus diesem Attest ist abzulesen, dass die vom Gesetzgeber geforderte dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1.1.2001 vorlag. Herr I war in diesem Zeitpunkt bereits 24 Jahre alt. Weiters geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass er sich in diesem Zeitpunkt in keiner Berufsausbildung befunden hat. Die vom Sachwalter vorgelegten Schreiben des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe sowie des Allgemeinen Krankenhauses Universitätsklinik für Psychiatrie ändern an dem vom Bundessozialamt festgestellten Zeitpunkt des Beginns der Berufsunfähigkeit mit 1.1.2001 nichts.

Der Inhalt der Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2009 wird zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erklärt.

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Wien, am 23. August 2011