Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2011, RV/0913-W/11

Ohne konkreten Nachweis, dass dem Abgabepflichtigen Aufwendungen für Familienheimfahrten entstanden sind, kann ein Abzug als Werbungskosten nicht erfolgen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, (jetzt Adresse2) vertreten durch Mag. Zivic Peter, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in Folge: Bw.) hat die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 beim Finanzamt eingereicht. Laut Eingangstempel des Finanzamtes wurde die Erklärung persönlich am 8. März 2010 abgegeben. Vom Bw. wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und setzte mit Bescheid vom 21. Juli 2010 eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von € 307,69 fest. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde mit der Begründung, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien, nicht gewährt.

Gegen diesen Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die dem Bw. entstandenen Werbungskosten für Familienheimfahrten bis zu seiner Pensionierung nicht berücksichtigt worden seien. Der Bw. sei auch im Kalenderjahr 2009 regelmäßig mit dem Autobus zu seiner Ehefrau an den Familienwohnsitz in X gefahren. Es werden analog der Berufungsentscheidung für das Kalenderjahr 2008 des UFS Graz € 1.240,00 (€ 1.500,00:52 Wochen x 43 Wochen) als Kosten der Familienheimfahrten beantragt. Der Berufung war eine Ablichtung der Vollmacht vom 6. Dezember 2001 angeschlossen. Belege der Familienheimfahrten wurden nicht vorgelegt.

Das Finanzamt hat an den steuerlichen Vertreter am 2. September 2010 ein Ergänzungsansuchen mit Fristsetzung bis 11. Oktober 2010 mit folgendem Inhalt gerichtet:

Sie werden ersucht eine genaue Aufstellung der einzelnen Heimfahrten mit Angabe zu jeder Reise hinsichtlich Datum der Hin- und Rückreise, der Streckenangaben und verwendetem Verkehrsmittel sowie einen belegmäßigen Nachweis der entstandenen Kosten 2009 für die Familienheimfahrten einzusenden.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 wurde vom steuerlichen Vertreter um Fristverlängerung bis zum 30. November 2010, mit der Begründung, dass die Unterlagen und entsprechenden Informationen noch nicht zugegangen seien, ersucht. Mit Schreiben vom 30. November 2010 wurde erneut um Fristverlängerung bis zum 31. Jänner 2011 gebeten.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom steuerlichen Vertreter keine Belege bzw. Unterlagen bis zum 31. Jänner 2011 übermittelt worden sind. Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011 die Berufung mit der Begründung, dass die Unterlagen nicht nachgereicht wurden, als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin wurde vom steuerlichen Vertreter ein Vorlageantrag gestellt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Bw. nach seiner Pensionierung dauerhaft an seinen Familienwohnsitz zurückgekehrt sei. Mangels Verfügbarkeit einer neuerlichen Autobusbestätigung für das Kalenderjahr 2009 - eine solche sei für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 vorgelegt worden - mögen die Kosten für die Familienheimfahrten bis zur Pensionierung am 1. Dezember 2009 aliquotiert im Wege einer Schätzung anhand der Kosten für die Vorjahre mit € 1.240,00 berücksichtigt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit dem Kalenderjahr 1972 bis 1981 und von 1990 bis 2009 bei verschiedenen Arbeitgebern in Österreich beschäftigt. Im Kalenderjahr 2009 hat der Bw. laut Mitteilung des Arbeitsmarktservices für den Zeitraum 10. Februar bis 15. März Arbeitslosengeld bezogen. Seit dem 1. Dezember 2009 erhält der Bw. Pensionsbezüge von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt. Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters ist der Bw. seit dem Zeitpunkt der Pensionierung dauerhaft an seinen im Ausland befindlichen Familienwohnsitz zurückgekehrt.

Laut einer vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes wurden vom steuerlichen Vertreter für den Bw. seit Jahren Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten beantragt. Vom Finanzamt wurden Kosten der Familienheimfahrten zumeist im Berufungsverfahren gewährt.

Unbestritten ist, dass grundsätzlich die Voraussetzung zum Abzug der Aufwendungen für Familienheimfahrten gegeben ist, da sich der Familienwohnsitz des Bw. nicht am Beschäftigungsort in Österreich, sondern in X befindet. Strittig ist für das Kalenderjahr 2009, ob ohne Nachweis der Aufwendungen die Kosten für die Heimfahrten steuerlich berücksichtigt werden können.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 sind nicht abzugsfähige Kosten Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen Berufs(Tätigkeit) bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Nach § 119 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Zudem handelt es sich im gegenständlichen Fall um Sachverhaltselemente die ihre Wurzeln im Ausland haben. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dazu ausführt, besteht in solchen Fällen eine erhöhte Mitwirkungs- Beweismittelbeschaffungs-und Beweisvorsorgepflicht (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, 3. Auflage, Rz. 10ff. zu § 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Wie der der Berufung beigelegter Vollmacht zu entnehmen ist, wird der Bw. vom steuerlichen Vertreter seit dem 6. Dezember 2001 vertreten. Bereits im Kalenderjahr 2007 wurde der steuerliche Vertreter vom Finanzamt mit Schreiben vom 16. Mai 2007 aufgefordert Nachweise für die dem Bw. entstandenen Aufwendungen für Familienheimfahrten zu erbringen. Grundsätzlich müsste dem rechtskundigen Vertreter des Bw. bekannt sein, dass Aufwendungen für Werbungskosten durch Belege nachzuweisen sind.

Das Finanzamt hat im Ermittlungsverfahren den steuerlichen Vertreter des Bw. mit Ergänzungsansuchen vom 2. September 2010 aufgefordert, Datum der Hin - und Rückreise und das verwendete Verkehrsmittel für die Familienheimfahrten bekannt zu geben sowie die entstanden Kosten belegmäßig nachzuweisen. Im Fristverlängerungsantrag führte der steuerliche Vertreter aus, dass die entsprechenden Informationen bzw. Unterlagen vom Klienten noch nicht vollständig zugegangen seien. Nach dem Akteninhalt konnten vom steuerlichen Vertreter innerhalb von 5 Monaten keine Belege für die Kosten bzw. keine Aufstellung an welchen Tagen vom Bw. die Heimfahrten angetreten worden sind, vorgelegt werden.

Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates sind vom Finanzamt Fragen zum Sachverhalt an den steuerlichen Vertreter gerichtet worden bzw. Belege abverlangt worden, die die persönlichen Verhältnisse des Bw. betroffen haben und deren Beantwortung ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre bzw. hätte die Vorlage von Belegen sofort erfolgen können. Im Hinblick darauf, dass vom steuerlichen Vertreter für den Bw. seit Jahren Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten beantragt worden sind müsste bekannt gewesen sein, dass ein Nachweis erforderlich ist. Zumindest seit dem Kalenderjahr 2007 hätte der steuerliche Vertreter auf seinen Klienten einwirken können, wenn vom Bw. die Heimfahrten mit einem Autobus unternommen worden sind, zB die Busfahrkarten aufzubewahren. Eine Sammlung von Fahrkarten ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates dem Abgabepflichtigen durchaus zumutbar. Auch ist in der Aufforderung des Finanzamtes das Datum der jeweiligen Heimreise bekannt zu geben, keine unzumutbare Aufgabenstellung zu Erblicken. Dass eine Bekanntgabe des Datums bzw. eine Aufstellung wann die Familienheimfahrten vom Bw. durchgeführt worden sind innerhalb von 5 Monaten - auch wenn sich der Bw. in der Zwischenzeit in seinem Heimatland befunden hat - nicht möglich gewesen sein sollte, ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht nach zu vollziehen. Auch das Vorbringen im Vorlageantrag, dass eine Autobusbestätigung im Kalenderjahr 2009 nicht zur Verfügung gestanden sei, vermag wenig zu überzeugen. Wenn vom Bw. regelmäßig Heimfahrten mit einem Busunternehmer unternommen worden sind, ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblich, dass Belege bzw. Fahrkarten für die jeweils zurückgelegte Fahrtstrecke ausgestellt werden. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates wäre es dem Bw. möglich gewesen Belege für die durchgeführten Fahrten zu erhalten und diese auch aufzubewahren. Sollten einige Belege - aus welchen Gründen auch immer in Verlust geraten sein - müsste es möglich sein Ersatzbelege vom Unternehmen ausgestellt zu bekommen.

Dem elektronischen Aktenvermerk des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass vom Bw. seit Jahren mit dem Bus Familienheimfahrten unternommen worden sind und Aufwendungen vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt wurden. Dass der Bw. auch im letzten Jahr seiner beruflichen Tätigkeit zu seiner Familie ins Ausland gereist ist, wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht in Zweifel gezogen. Wie oft vom Bw. im Kalenderjahr 2009 tatsächlich Familienheimfahrten unternommen worden sind, darüber ist ein konkreter Nachweis nicht erbracht worden. Auch ist ein konkreter Nachweis in welcher Höhe dem Bw. Aufwendungen für die Heimfahrten entstanden sind, nicht erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0111 - welches einen vergleichbaren Sachverhalt betraf - ausgesprochen, dass mangels Nachweises der beantragten Aufwendungen diese nicht zuerkannt werden können. Da vom Bw. keine Nachweise vorgelegt werden konnten hat das Finanzamt zu Recht keine Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten anerkannt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. August 2011