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Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.08.2003, RV/0168-S/03

Studiengebühr als Werbungskosten

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1344/03 eingebracht. Mit Erk. v. 28.6.2004 wegen Anwendung verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Lehrer an einer Hauptschule, die Inkulturation und Integration als Schulversuch führt. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 machte der Berufungswerber die Studiengebührin der Höhe von Euro 363,36 für ein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg geltend.

Diesen beantragten Werbungskosten wurde in der Berufungsvorentscheidung die steuerliche Anerkennung mit der Begründung versagt, dass die Kosten eines ordentlichen Universitätsstudiums auch dann nicht abzugsfähig seien, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Erkenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellten.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2002 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Die Versagung der Abzugsfähigkeit stütze sich auf die durch das StRefG 2000 geschaffene Neufassung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, wonach zB Studienbeiträge für das Universitätsstudium steuerlich keinesfalls, solche für die Fachhochschule bei beruflichem Zusammenhang jedoch sehr wohl abzugsfähig wären.

Die Neuregelung in § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 sei somit verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz lasse nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen des Gesetzgebers zu. Durch das Steuerreformgesetz 2000 sei in § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 ein absolutes Abzugsverbot für ordentliche Universitätsstudien normiert worden, wohingegen in § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 eine umfassende Steuerrelevanz von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen eingeführt worden sei. Diese Differenzierung innerhalb des Regelungssystems sei angesichts der einschlägigen Normen unsachlich und die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 im Lichte des Gleichheitssatzes verfassungswidrig. Dazu komme eine Besonderheit des konkreten Dienstverhältnisses des Berufungswerbers, wonach er in einer Hauptschule mit einem besonders hohen Anteil an ausländischen Schülern unterrichte. Es sei Aufgabe eines Pädagogen sich in die Situation und die Herkunft der Schüler hinein zu versetzen, um ihnen die Eingliederung zu erleichtern. Aus diesem Grund absolviere er ein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg.

Es werde daher die steuerliche Anerkennung der als Werbungskosten geltend gemachten Studiengebühr (Fortbildungsmaßnahme) beantragt. Darüberhinaus regte der Berufungswerber an, dass der Unabhängige Finanzsenat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellen solle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.

Nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder für ein Hochschulstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl.Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien und die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig.

Die Kosten eines ordentlichen Studiums können somit auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellen.

Der Berufungswerber ist Lehrer an einer Hauptschule und hatte im Berufungsjahr 2001 für sein Philosophie-Studium an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg einen Studienbeitrag von Euro 363,36 zu entrichten. Da es sich bei dem angeführten Studium um ein ordentliches Universitätsstudium im Sinne des § 16 Abs 1 Z 10 letzter Satz EStG 1988 idgF handelt, erfolgte die Versagung des Werbungskostenabzuges zu Recht.

Was die Anregung des Berufungswerbers, wonach der Unabhängige Finanzsenat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahren wegen § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stellen solle, betrifft, so ist festzustellen, dass der unabhängige Finanzsenat eine Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 UFSG) und somit nicht befugt ist, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen (Art. 140 Abs. 1 B-VG).

Nicht zu befinden war hingegen über die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung, da Abgabenbehörden Erledigungen nach den gesetzlichen Bestimmungen auszuführen haben und die Beobachtung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates fällt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, 14. August 2003

Der Referent: