Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.08.2011, RV/0276-G/10

Wegfall des - der Erlassung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides zugrunde liegenden - Sachbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. September 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine beim Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführte Außenprüfung wurde das Verfahren mit Bescheid vom 17. September 2009 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid gleichen Datums erlassen.

Basierend auf dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 wurden (erstmals) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit Bescheid vom 17. September 2009 in Höhe von 1.5991,99 € festgesetzt.

In seiner dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, dass der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2009 von "dem neu erlassenen Abgabenbescheid des Jahres 2008 abgeleitet worden" sei, der seinerseits jedoch auf eine "unrechtmäßige Wiederaufnahme zurückzuführen" gewesen wäre. Ohne die unberechtigte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008 wäre also eine Festsetzung von Vorauszahlungen unterblieben und werde daher die ersatzlose Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides beantragt.

Mit Berufungsentscheidung vom 24. August 2011, RV/0963-G/09, wurde der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2008 Folge gegeben und dieser Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die mit Bescheid vom 17. September 2009 (erstmals) erfolgte Festsetzung der Vorauszahlungen von Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre basierte auf dem Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 17. September 2009. Da dieser auf Grund der oben angeführten Berufungsentscheidung vom 24. August 2011, RV/0963-G/09, weggefallen ist, ist auch der Erlassung des angefochtenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheides für 2009 die Rechtsgrundlage entzogen.

Dieser Bescheid war daher - wie im Spruch ersichtlich - ersatzlos aufzuheben.

Graz, am 24. August 2011