Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2011, RV/2253-W/11

Kein FB-Anspruch, wenn Grundversorgung bezogen wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 24. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 7. Februar 2011 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Anerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden Söhne K. (K.) und A. (A.).

Mit Bescheid vom 24. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe betreffend den Zeitraum ab Februar 2011 ab, da Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Mit Berufung vom 6. April 2011 wurde vorgebracht, dass der Bw. am 7. März 2011 eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe und daher Familienbeihilfe in Anspruch nehmen könne. Seitens des Bw. wurden folgende Unterlagen nachgereicht, eine Lohn- und Gehaltsabrechnung für März 2011, die NAG-Karte vom 10. März 2011 betreffend den Bw., seine Ehefrau und seine beiden Söhne und eine Bestätigung des Asylzentrums Wien Caritas. Die NAG-Karte bescheinigt eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung.

Mit Vorhalt vom 14. Februar 2011 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Heiratsurkunde, der Geburtsurkunden und einer Schulbestätigung der beiden Kinder für das Schuljahr 2010/2011.

Der Bw. legte die gewünschten Schulbestätigungen vor, hinsichtlich der Geburtsurkunden der beiden Söhne und der Heiratsurkunde führte er aus, dass solche Urkunden nicht vorhanden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die erbetenen Urkunden (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde der beiden Kinder) nicht vorgelegt worden seien.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass er deshalb über keine Heiratsurkunde bzw. Geburtsurkunden verfüge, da die Familie auf der Flucht einige Male in dramatische Situationen geraten sei, die der Familie kaum erlaubt hätte, ihre Habseligkeiten zusammen zu packen und mitzunehmen. Dabei seien verschiedene Unterlagen abhanden gekommen. Nach Ansicht des Bw. komme § 3 Abs. 2 FLAG zur Anwendung, worauf ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestünde, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhielten.

Da der Bw. und seine Kinder über rechtmäßige Aufenthalte verfüge und die Haushaltszugehörigkeit durch die beigelegten Unterlagen bestätigt worden seien, sei die Familienbeihilfe zu gewähren.

Ständiger Aufenthalt des Bw. sei in Österreich und befinde sich auch sein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet. Sämtliche Familienmitglieder würden alle im gemeinsamen Haushalt leben.

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 22. Juni 2011 übermittelte der Bw. die Bescheide des Bundesasylamtes aus dem Jahr 2003, worin von Anfang an die Kindeseigenschaft der beiden Söhne nicht in Zweifel gezogen worden sei. Falls erforderlich würde der Bw. auch einem DNA-Test zur Feststellung seiner Vaterschaft betreffend die beiden Kinder K. und A. zustimmen.

Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und waren den Finanzamtsakten noch ein Versicherungsdatenauszug vom 1. August 2011 betreffend den Bw. und eine Bestätigung über den Leistungsbezug von Grundversorgungsleistungen vom 7. April 2011 angeschlossen. Das Asylzentrum Caritas bestätigte darin, dass die Ehefrau des Bw. für sich und ihren Ehemann in der Zeit von April 2011 bis Mai 2011 Verpflegungsgeld, Mietzuschuss, Bekleidungshilfe und Schulgeld erhalten habe.

Auf Grund einer Anfrage vom 8. August 2011 beim Asylzentrum, Caritas-Wien, seit wann der Bw. Grundversorgung beziehe, teilte dieses mit, dass der Bw. für sich vom April 2005 bis August 2005, vom August 2006 bis September 2007 und vom Oktober 2007 bis aktuell Verpflegungsgeld bezogen habe bzw. beziehe.

Von August 2006 bis aktuell habe die Ehefrau des Bw. für die Familie einen Mietzuschuss und für sich Verpflegungsgeld bezogen.

Von August 2006 bis aktuell hätten die beiden Kinder K. und A. für sich Verpflegungsgeld bezogen.

Der UFS ersuchte den Bw. in der Folge um Vorlage der Entscheidung des Bundesasylamtes vom 5. Februar 2011 und um Mitteilung, ob er bezugnehmend auf die Berufung vom 6. April 2011 eine Grundversorgung der Caritas-Wien beziehe.

Mit FAX-Antwort, beim UFS eingelangt am 19. August 2011, wurden jeweils die ersten Seiten der Bescheide des Bundesasylamtes vom 5. Februar 2011 hinsichtlich des Bw., seiner Ehefrau und der Kinder K. und A. und eine Bestätigung des Asylzentrums, Soziales Wien vom 16. August 2011, worin mitgeteilt wurde, dass der Bw. für sich und seine Familie, bestehend aus 2 Erwachsenen und 2 minderjährigen Kinder in der Zeit vom August 2011 bis September 2011 Verpflegungsgeld und Mietzuschuss erhalten habe, übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Der Bw. war seit Dezember 2003 bis 4. Februar 2011 als Asylwerber in Österreich gemeldet.

Von April 2005 bis August 2005, vom August 2006 bis September 2007 und vom Oktober 2007 bis aktuell bezog und bezieht der Bw. für sich Verpflegungsgeld.

Von August 2006 bis Juli 2011 bezog die Ehefrau des Bw. für die Familie einen Mietzuschuss und für sich Verpflegungsgeld.

Von August 2006 bis Juli 2011 bezogen die beiden Kinder K. und A. Verpflegungsgeld.

Von August 2011 bis September 2011 bezieht der Bw. für sich und seine Familie, bestehend aus 2 Erwachsenen und 2 minderjährigen Kindern, Verpflegungsgeld und Mietzuschuss.

Am 5. Februar 2011 hat das Bundesasylamt einen Bescheid u.a. betreffend den Bw. erlassen, worin ausgesprochen wurde, dass der Asylantrag abgewiesen wurde, die Abschiebung nach Armenien zulässig, jedoch die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet gem. § 10 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist.

Für die Ehefrau des Bw. und die beiden Kinder K. und A. sind Bescheide mit dem gleichen Spruch erlassen worden.

Dieser Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gem. Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gem. Abs. 4 leg.cit. haben abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass auf Grund des Spruches des Bundesasylamtes vom 5. Februar 2011 die Ausweisung des Bw., obgleich ihm mit Bescheid vom 5. Februar 2011 des Bundesasylamtes die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde, aus dem österreichischen Bundesgebiet gem. § 10 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist. Damit ist die Frage des Status des Bw. infolge der abweislichen Entscheidung des Bundesasylamtes zu klären. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird. Im vorliegenden Fall wurde der Asylantrag des Bw. abgewiesen, sodass im Sinne des § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 dem Bw. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist. Aus diesem Grund gelangt für die Prüfung eines Familienbeihilfenanspruches der § 3 Abs. 4 FLAG 1967 zur Anwendung. Danach haben abweichend von Abs.1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Da der Bw. jedoch für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Grundversorgung bezogen hat, liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Familienbeihilfe für die Kinder K. und A. nicht vor.

Wenn der Bw. die Meinung vertritt, § 3 Abs. 2 FLAG 1967 sei anzuwenden, trifft dies nicht zu. Denn für Ansprüche auf Familienbeihilfe von und für Personen, die subsidiären Schutz genießen, ist - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - § 3 Abs. 4 FLAG 1967 anzuwenden, wonach eben ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn der Antragsteller selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist und keine Grundversorgung bezieht. Damit ist aber im vorliegenden Fall der Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe infolge Bezug einer Grundversorgung ausgeschlossen.

Soweit der Bw. im Vorlageantrag vorbringt, dass er bereit sei, zum Nachweis, dass die Kinder K. und A. seine leiblichen Kinder seien, einen DNA-Test zu machen, ist darauf hinzuweisen, dass dies im gegenständlichen Fall für nicht notwendig erachtet wird; zumal das Bundesasylamt schon davon ausgegangen ist, dass der Bw. und seine Ehefrau die gesetzlichen Vertreter der Kinder K. und A. sind. Im Übrigen verhilft auch der Nachweis der Vaterschaft durch einen DNA-Test der Berufung nicht zum Erfolg, da - wie oben bereits ausgeführt - der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum Grundversorgung bezogen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. August 2011